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Liebe Hamburger: Rot-Grün ist KEINE Option

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Wenn ihr gern Wahlbetrüger an der Macht habt, dann wählt die Grünen. Wenn ihr gern Maulhelden habt, die vorn dem „einfachen“ Mann ins Gesicht grinsen und hintenrum Hartz-IV einführen, dann wählt SPD.

62 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich demnach für einen von der SPD geführten Senat aus. Nur 9 Prozent wünschten sich eine Alleinregierung der SPD, teilte am Donnerstag der NDR mit, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.

Quelle Spiegel. Sagen wir mal so: Ich kann ja verstehen, wenn ihr der SPD euer Kind nicht allein anvertrauen wollt, und noch einen Aufpasser an der Seite der SPD sehen wollt. Aber müssen es unbedingt die Wahlbetrüger der Grünen sein?

Erinnert ihr euch nicht mehr an an folgendes:

  • Grüne beuten Mitarbeiter durch Sklavenarbeit aus.
  • Sie stimmen FÜR etwas, obwohl sie DAGEGEN sind
  • Sie sind (Regierungsverantwortung!) für die Vorgänge bei der HSH-Nordbank mitverantwortlich
  • Grüne erhöhen die Preise für den ÖPNV, um den Haushalt der Stadt zu entlasten
  • Selbst der BUND kritisiert die Politik der Grünen
  • Grüne stimmen – indirekt- FÜR Atomkraft
  • Die Grünen wahlversprechen „Mit uns wird ein kein Kohlekraftwerk Moorburg geben“ um dann doch zuzustimmen.
  • Selbst die schwedische Regierung geht gegen das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg – wegen Umweltschmutz – vor
  • etc. pp.

All diese Punkte – und es sind längst nicht alle Kritikpunkte! – wurden hier im Blog bereits angesprochen. Mein Unwählbarkeitsmeter schlägt bei den Grünen mittlerweile genau so stark aus wie bei NPD und FDP – und das soll etwas heissen.

Zur Entspannung nochmal ein Beispiel wie ein Bundestagsmitglied der Grünen sich in der freien Wildbahn verhält:

http://www.youtube.com/watch?v=brpjnbx9_dQ

SPD wird wahrscheinlich in Hamburg sein müssen, da die CDU definitiv nicht tragbar ist. Aber WENN man schon einen Aufpasser an die Seite der SPD stellt, dann doch nicht die politischen Kleinkriminellen vom Bündnis90/Die Grünen.

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PS: Ich unterstelle mal, dass die Maulhelden der Grünen in jedem Bundesland so viel Scheisse am Stecken haben.

Woran man erkennt, dass es Politikern nicht um Prinzipien sondern um Macht geht

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In Hamburg stehen Wahlen an, und der noch-Vorsitzende der „Früher hatten wir mehr als 5%“-Partei zeigt das wahre Gesicht deutscher Politiker:

Bündnisse mit der SPD waren für Guido Westerwelle bislang immer tabu – in Hamburg aber möchte er mit seinen Liberalen unbedingt wieder an die Regierung, im Zweifel auch mit den Sozialdemokraten.

Quelle: Spiegel. Deutlicher kann man sich selbst, seine Wähler und seine Prinzipien doch gar nicht verkaufen: Um an die Macht zu kommen, tun wir ALLES.

Sachthemen sind egal – nur die Machtgeilheit treibt Menschen dieses Schlages an. Nur wer „drinnen“ ist kann seine Kunden (Wahlspender) auch mit Sachleistungen (Klientelpolitik) bedienen und wird – als Nebeneffekt – mit Posten in Regierung und Verwaltung belohnt.

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Wirtschaft und Politik: Immun gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen

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Schon die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts, eine transparente Hartz-IV Berechnung für die Sätze von Kindern und Jugendlichen bis spätestens 31.12.2010 umzusetzen, wurde durch die Frau von der Leyen ja geflissentlich ignoriert. Der Tagespresse konnte man gerade gestern  entnehmen, wie die Bundesarbeitsministerin ihre Arbeitgeber (den Steuerzahler) durch Zahlentrickereien betrügt.

Aber nicht nur bundesdeutsche Gerichte sind unserer Regierung eigentlich total egal – auch auf europäischer Ebene haben Gerichte eher den Wert von zu ignorierenden Statisten:

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland stoßen bei CDU-Politikern auf Widerstand. Niedersachsens Innenminister Busemann kündigte an, trotz der Rüge aus Straßburg werde in seinem Bundesland keiner der betroffenen Täter freigelassen.

Quelle: Spiegel. Wunderschön sind folgende Worte eines meiner Lieblingspolitiker:

Bosbach äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Das möchte man doch glatt etwas frei wie folgt abwandeln:

Das Reizzentrum äußert Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor Politikern und Wirtschaftsbossen. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Politiker und Manager resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige profilierungssüchtige Asoziale geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Wer will denn bitte von mir einfordern, mich an Gesetze und Verordnungen zu halten, wenn unsere Politiker Gesetze und Gerichtsurteile für nicht mehr als eine Meinungsäusserung halten? Wie soll ich meinen Kindern Achtung vor Recht, Gesetz  und wie Sozialverhalten beibringen, wenn die höchsten deutschen Instanzen all dies so gnadenlos ignorieren?

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