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Warum missbraucht der Staat Überwachungstechnik? Weil er es kann!

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Früher gab es in „Hacker“kreisen den geflügelten Spruch „Why do Dogs lick their Balls? Because they can“. Damit wurde die Frage „Hey, warum macht (versucht) ihr das?“ beantwortet.

Wenn ich – nicht nur – hier in diesem Blog meine Befürchtungen äussere, dass der Staat technische (Überwachungs)Möglichkeiten nutzen könnte, um das Volk zu unterdrücken und Freiheitsrechte auszuhebeln, dann erinnert mich unser Staat an eben diesen Hund.

Die Dresdner Polizei hat bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten, Anwohnern, Journalisten, Anwälten und Politikern ausgespäht. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz bestätigte, wurde am 19. Februar weiträumig eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) durchgeführt.

Dabei erfasste die Polizei über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten, die bei allen Personen ein- oder ausgingen, die sich in der Südvorstadt aufhielten. Gespeichert wurden auch die exakten Positionen der Telefonnutzer. 12.000 Menschen wohnen in dem überwachten Gebiet, hinzu kamen an diesem Tag tausende Demonstranten, etliche Journalisten, Anwälte und Politiker.

Quelle TAZ. Ich bin kein Freund von Verfolgungstheorien, auch wenn ich manchmal Befürchtungen formuliere, die diesen Schluss zulassen. Obige „Pervertierung der Möglichkeiten“ habe ich nicht so früh erwartet. Unser Polizei- und Überwachungsstaat ist an der Stelle schneller als ich es befürchtete. Stets formuliere ich in Gesprächen „Was aber passiert, wenn mal eine bösmeinende Regierung diese Möglichkeit zur Verfügung hat“. Was mit bösmeinender Regierung gemeint ist weiss ich seit dem Wochenende: Die Regierung Merkel.

Rechtsanwalt Stadler schreibt in seinem Blog Internet-Law:

Die Funkzellenüberwachung wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dresden angeblich aufgrund von Ermittlungen wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte, also zu Zwecken der Strafverfolgung, angeordnet.

Wenn jetzt 12.000 Menschen pauschal die potentielle Straftat „Angriffs auf Polizeibeamte“ unterstellt wird, wann wird dann die nächste Karte gezogen, und alle Bundesbürger in den Generalverdacht „Angehöriger einer terroristischen Vereinigung“ gestellt? Damit wäre dann die bundesweite Überwachung aller Bundesbürger möglich. Viel hilft eben viel.

Ein Seiteneffekt dieser (in meinen Augen) völlig überzogenen Polizeiaktion ist, dass noch mehr Menschen sich eventuell nicht mehr trauen, ihr Grundrecht auf Demonstration überhaupt wahr zu nehmen. Vor zwei Wochen las ich (auf einer Mailingliste), jemanden die Frage warum er denn nicht auf der Demonstration gewesen wäre, wie folgt beantworten:

Das Polizeiaufgebot war mir zu groß, deswegen habe ich mich vorsichtshalber verzogen.

Der Staat macht uns mundtot. Er schüchtert uns ein, um uns so ganz nebenbei unsere Rechte zu nehmen. Es widert mich an. Wann endlich stehen wir auf und lehnen uns auf? Das Grundgesetz gibt uns das Recht dazu!

Der „Deutsche Bank“-Ackermann aber ist froh, dass er und seine Kollegen der Shareholder-Mafia derart vom Staat geschützt werden. Er darf sich weiter ungestraft und vom Staat gepampert hemmungslos bereichern.

Genderschwachsinn: Eine Gleichstellungsbeauftragte wird rausgekegelt, weil Sie sich auch um Belange von Männern kümmerte

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Ich sach ja: Diese ganze Genderkacke geht mir auf den Keks. Sicher liegt da vieles immer noch im Argen, insbesondere wenn man tiefer gräbt, aber was in Goslar passierte ist der Hammer:

Monika Ebeling, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar, wurde am Dienstag abberufen, weil sie aus diesen Satz nicht nur eine Verpflichtung zur Frauen-, sondern auch zur Männerförderung herausliest. In der Begründung des Stadtrats heißt es, sie habe gegen diesen § 5a verstoßen, weil sie sich „zu sehr mit Männerthemen befasste“.

…

Doch sie beließ es – anders als ihre Vorgängerinnen und viele ihrer Kolleginnen – nicht bei dieser ausschließlichen Frauenförderung, sondern rief auch ein „Vätercafé“ und ein „Papa-Picknick“ ins Leben. Das weckte den Missmut alteingesessener Feministinnen, die es sich in ihren Fördernischen bequem eingerichtet hatten und nun um ihre Bedeutung und ihr seit den 1970er Jahren wenig verändertes Weltbild fürchteten.

Quelle: Heise.

Liebe Menschen die ihr euch – zu Recht – für die Gleichberechtigung einsetzt. SO tut ihr weder der Sache noch euch einen Gefallen. Gleichberechtigung heisst nicht, dass der Mann abwäscht und die Frau das Geld verdient. Gleichberechtigung heisst, dass sowohl Männer als auch Frauen gleiche Rechte haben. Also impliziert dies, dass jemand mit dem Aufgabenbereich Gleichstellung sich um Frauen UND Männer gleicherberechtigt – je nach Bedarfslage – kümmert. Wer also die Aufgaben des Amtes für Gleichstellung ausschliesslich und per Dekret auf Seiten der „Frauenförderung“ sieht, darf von mir aus gern abtreten und sich im Keller aufhängen gehen. Diese Zeiten sollten vorbei sein.

Ich fordere: Rentner raus aus Wohngebieten

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Rentner

  • sie stehen stehts im Weg,
  • gehen langsam und blockieren die Fußwege
  • fahren langsam und blockieren die Strassen
  • sammeln sich zum Smalltalk im Supermarkt, wenn die arbeitende Bevölkerung einkauft
  • blockieren  die Wartezimmer der Ärzte
  • und so weiter
  • und so weiter

deshalb fordere ich: Rentner raus aus Wohngebieten. Reservate vor den Toren der Stadt oder in Industrievierteln. Wer schon 50 Jahre geraucht hat, dem macht der Russ aus den Schloten der Schwerindustrie auch nichts mehr aus. Und wegen der altersbedingten Schwerhörigkeit stören auch die LKWs nicht so sehr.

MOMENT! Altersbedingte Schwerhörigkeit? Wie passt denn dass zu folgender Meldung der TAZ:

Der Landeschef des CDU-Seniorenverbands hält Spielplätze in reinen Wohngebieten für verfassungswidrig und vergleicht sie mit dem Hämmern eines Pressluftbohrers.

…

Der Landeschef des Seniorenverbands, Leonhard Kuckart, hält die Pläne der Bundesregierung, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben, für verfassungswidrig. „Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen“, forderte er am Mittwoch in einer Presseerklärung. Der Entwurf Röttgens für ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz trage den Ruhebedürfnissen älterer Menschen nicht Rechnung.

Ob Leonhard Kuckart selbst Kinder – oder gar Enkel – hat ist mir nicht bekannt. Ich bin dafür diesem CDU-Hansel ersatzlos die Rente zu streichen. Schliesslich sind es die (ehemaligen) Schreihälse, die ihm und den anderen Senioren die Rente zahlen.

Die wahren Feinde in unserem Land sind nicht Moslems, Arbeitslose oder Ähnliche, sondern alte verbitterte Asoziale aus den bessergestellten Schichten. WI-DER-LICH!

Achso liebe Rentner. Da auch bei mir die Rente wesentlich näher ist als die Schulzeit, habe ich nichts gegen euch. Und ich weiss, dass viele Rentner sich auch über diese quirligen Zwerge freuen. Passt auf, dass ihr nicht so verbittert werdet, wie der Kuckart. Vielleicht ist er es ja nur, weil er nie Kinder haben konnte (man weiss es nicht) und er nun allen diese Freude neidet.