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Wehe Du bist schuldlos

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In unserem Staat darf man alles tun: Steuern hinterziehen, Rechtes Gedankengut verbreiten, Mitarbeiter überwachen oder als Polizist harmlose Demonstranten verprügeln. All das wird keine Restriktionen nach sich ziehen.

Aber WEHE Du bist schuldlos, dann bist Du dran!

Diese Geschichte könnte kaum absurder sein: Ermittler filzen die Wohnung eines Berliner Autonomen und beschlagnahmen seine Handys. Zu Unrecht, stellt der Bundesgerichtshof fest. Der Mann verlangt eine Entschädigung – und geht leer aus. Einen Ausgleich gibt es nämlich nur bei rechtmäßigen Razzien.

schreibt der Spiegel in einer Story, die man eher als verkehrte Welt Geschichte aus dem Hirn eines drogenverseuchten Schriftstellers erwarten würde, denn als Realsatire aus der Bananenrepublik Deutschland.

Kurz:

Denn in dem Brief stand: Weil der Bundesgerichtshof entschieden habe, dass die von der Bundesanwaltschaft beantragte Durchsuchung seiner Wohnung rechtswidrig war, sei der Antrag auf Entschädigung abgelehnt. „Eine Entschädigungspflicht“ bestehe nur „für Schäden, die durch rechtmäßig vollzogene vorläufige Strafverfolgungsmaßnamen entstanden sind“.

Der Staat kommt also nur für Kosten auf, wenn er alles richtig gemacht hat. Sollte der Polizei- und Überwachungsstaat komplett durchdrehen, so darf er dieses straflos tun?

OK, wollen wir mal nicht so sein. Deckt sich ja mit unser aller Erfahrung, dass die Verfahren gegen Prügelpolizisten auch eingestellt werden. Der Staat darf das. Aber WEHE Du spukst ein Kaugummi auf den Fußweg – dann gibt es auf die Fresse!

Randale-Polizisten und Rechtssicherheit

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Ich schrieb bereits über die Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Sachsen-Anhalt, die in einem Hamburger 4-Sterne Hotel randalierten. Auch äusserte ich meinen Verdacht, dass die Ermittlungen eingestellt werden und den Vandalen in Uniform kein Ungemach passieren wird.

Nun ist es amtlich:

Die „Polizei-Party“ im Vier-Sterne-Hotel: Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt hatten vor knapp zwei Wochen nach einem Einsatz bei einer Schanzen-Demo im „Steigenberger Treudelberg“ die Korken knallen lassen (MOPO berichtete). 16 sturzbetrunkene Ordnungshüter feierten außer Rand und Band bis in die Puppen. Jetzt steht fest: Das Gelage wird keinerlei Konsequenzen haben. „Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Wir haben insgesamt 24Beamte befragt“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Nach bisherigem Kenntnisstand werde es „weder straf- noch dienstrechtliche Konsequenzen geben“.

schreibt die Mopo. Nicht einmal disziplinarische Würdigung des Verhaltens.

Wenn in Hamburg ein (betrunkener?) Mann ins Gebüsch pinkelt wird er von der Polizeigewalt verprügelt. Wenn besoffene Polizisten eine Hochzeitsgesellschaft sabotieren und auf den Hotelflur kotzen, können sie davon ausgehen, dass nicht passiert.

Was zeichnet eigentlich einen Polizeistaat aus? Wie erkenne ich eine Demokratie, die so langsam abrutscht?

Polizisten, Opfer mit Sonderrechten

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„Ich hatte mit dem Leben abgeschlossen“: Polizisten werden häufig Opfer von Gewalt, mit den Folgen müssen sie aber alleine fertig werden.

zitiert die Süddeutsche einen Polizisten, der bei einem Einsatz im Rahmen einer Demonstration traumatisiert wurde. Die Zeitung weiter:

Das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in zehn Bundesländern 1000 solcher Berichte gesammelt, dazu noch 21.000 Fragebogen, die von Polizisten im Internet ausgefüllt wurden. Bis Anfang kommenden Jahres soll daraus eine Studie erstellt und der Innenministerkonferenz der Länder vorgelegt werden. Noch nie zuvor sind Gewalterfahrungen von Polizeibeamten so umfangreich untersucht worden.

und ich frage mich, wann es Untersuchungen über Gewalterfahrungen von Bürgern gibt, die auf Demonstrationen traumatisiert werden. Bürger, die etwas zu sagen hätten, aber sich aufgrund der Gewalttätigkeiten – auch der Polizei – nicht trauen.

Ich muss dabei wieder an das Blog eines jungen Mädchens denken, welches schreibt:

Das hat mich wohl sehr geprägt; Denn nun kannte ich nicht mehr nur die Schulpolizist-ich pass auf dass dich keiner überfährt-Seite unserer beamtlichen Freunde und Helfer, sondern auch die richtiger-Polizist-jetzt bist du in dem Alter in dem du selbst mit 90 Prozent Wahrscheinlichkeit ein Täter bist-Seite.

Das selbe Mädchen, dass in einem anderen Artikel über eine Schülerdemonstration schrieb:

Denn als ich dort war, waren Polizisten wie sonst was da, mit Knüppeln und Schutzkleidung, als wenn wir ganz ganz schlimme Straftäter wären. Ich hätte einen verprügeln können und hätte nichtmal Jugendstrafrecht gekriegt (Bin ja 12 ^-^), aber wir sind natürlich trotzdem total gefährlich.

Und freundlich können die wohl auch nicht sein, denn einen kleinen Jungen, der ca. so groß war wie ein 9jähriger, musste man ja auch wegschubsten. Mich auch. Eigentlich alle.

Ja, unsere Polizisten sind arme Schweine – aber die Kollateralschäden, die sie anrichten, was ist mit denen? Was ist mit zwölfjährigen Mädchen, denen bereits demonstriert wird, dass es der Staat so gar nicht gerne sieht, wenn man seine Grundrechte ausübt.

Wer mein Blog länger verfolgt, wird den Links zu Nankablitza schon mal gesehen haben. Sorry, aber die Erfahrung, die dieses Mädchen machen musste, kotzen mich echt an. Denn sie zeigen mir wohin sich die Normalität der Gesellschaft entwickelt: Polizisten sind eben Opfer mit Sonderrechten.