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Terrorhaftpflicht?

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Von Rike wurde ich in den Kommentaren zu den „Aufgeben-Artikel“ auf einen Videobericht aufmerksam gemacht, der sich mit dem herrenlosen Koffer in Hamburg-Harburg beschäftigt:

httpv://www.youtube.com/watch?v=uSC982W8leU

„Der Besitzer wird sich auf hohe Regressforderungen einstellen müssen“.

Wer vor 10 Jahren „tüdelig“ seine Tasche irgendwo stehen liess, der rief (in Abhängigkeit des Wertes vom Inhalt) mehr oder weniger panisch bei den Fundbüros an. Heutzutage ist es schlau, sich direkt nach Südamerika abzusetzen, sollte man feststellen, dass die Frühstücksstullen samt Koffer in der S-Bahn stehen geblieben sind.

Am besten hilft, wenn man sich einen Aktenkoffer mit Kette besorgt, für den man einen Schlüssel im Büro und einen Zuhause deponiert. So kann es einem nicht passieren, dass man Morgens oder Abends im Bistro (Frühstücks- oder Feierabendkaffee) keine ausnehmend teure Dummheit begeht. Was aber wer mit der Bahn in den Urlaub fährt? Stets den Koffer mit aufs Klo nehmen ist schon uncool. Aber wenn man inhn im Gepäcknetz liegen lässt und dann in Bordbistro geht?

Allerdings stellt sich mir die Frage, ob das Vergessen eines Behältnisses nicht ein normales, menschliches Fehlverhalten darstellt. Kann man dafür tatsächlich für den Kosten des Polizeieinsatzes und der Sperrung des Regionalverkehrs zur Rechenschaft gezogen werden? Bei Vorsatz: Kein Thema. Aber was ist mit dem normalen „Lebensrisiko“? Zahlt meine Haftpflichtversicherung? Ist das Vergessen fahrlässig oder grob fahrlässig (nur beiu grob fahrlässig zahlt die Versicherung nicht).

Und das alles nur weil ein paar Politiker ihre Scheiss-Sicherheitsgesetze auf Basis der Auflösung der Menschenrechte durchziehen wollen. Quo vadis Deutschland?

Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

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Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

…

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus #SPD #S21

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Ich denke es sind sich nahezu alle einig, dass am 30. September bei den Demonstrationen gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ so einiges aus dem Ruder lief. Aber ähnlich wie bei der Loveparade, will es natürlich hinterher keiner gewesen sein. Politiker winken ab, Polizeiführung winkt ab und am Ende sitzen die Bürger kopfschüttelnd auf dem Sofa und schauen sich Bilder und Videos an, die höchstens als „unglaublich“ zu bezeichnen sind. Eine selten zuvor gesehene Gewalteskalation gegen Kinder, Jugendliche und auch Senioren, die ansonsten höchstens in südamerikanischen Diktaturen aufgeführt wird.

Was tut der intelligente Mensch in solch einer Situation: Ursachenforschung, damit sich solch unmögliche Szenen nicht wiederholen. Ja, der intelligente Mensch, der würde sowas tun. Leider wird er von der SPD daran gehindert (FAZ):

In Stuttgart hat die grüne Landtagsfraktion einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt. Dazu brauchen die Grünen allerdings die Sozialdemokraten, denn nach der Landesverfassung müssen ein Viertel der Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

Aber die SPD erklärt auch warum sie da lieber keinen Untersuchungsausschuss haben möchte:

Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

…

Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionsvorsitzende, begründet die Zurückhaltung seiner Partei damit, dass ein Untersuchungsausschuss zu lange brauche, um den Einsatz aufzuklären. „Wir würden uns erst Mitte November zusammensetzen“, sagte Schmiedel. Außerdem würden mögliche Zeugen aus der Polizeiführung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil es zahlreiche Ermittlungsverfahren nach Anzeigen von Demonstranten gebe. Im Übrigen sei die Arbeit eines Untersuchungsausschusses von der Regie der Regierung abhängig.

Da will der schlaue SPDler also erstmal eine „parlamentarischen Anfrage“ platzieren, welche dann natürlich unbefriedigende Antworten enthalten wird (ja, meine Kristallkugel ist blitzeblank poliert!) um erst DANACH – wenn überhaupt – einen Untersuchungsausschuss zu installieren.

Hört mal ihr alimentierten SPD-Hilfskasper in Stuttgart: Nur weil ihr mittlerweile so tief in dem Filz verstrickt seid, dass ihr beim Thema Untersuchungsausschuss schon schweissnasse Hände bekommt, verhindert ihr die Aufklärung von STRAFTATEN! Aber wer weiss, vielleicht müsst ihr ja noch irgendwo mit der CDU koalieren, da darf man die nicht anbellen. Ihr seid solche Luschen geworden – WI-DER-LICH!