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Bundesagentur für Arbeit entmachtet die Regierung

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Im Normalfall, also so konservativ wie Du und ich es kennen, werden Gesetze und Verordnungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen und danach umgesetzt.

Bei der Bundesagentur für Arbeit ticken die Uhren anders. Wie ein vorpubertäres Kind vor den Weihnachtsgeschichten, hippelt es rum und packt aus, bevor die Eltern es erlaubt haben:

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Der Deutsche Städtetag hat deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Auch die Opposition ist empört.

Quelle Süddeutsche.

Wo ist die Grenze? Reicht es, wenn ein Parlamentarier mir in einem persönlichen Gespräch mitteilt, dass ich zu einer – nachträgliche mit Steuerbefreiung belohnten – Gruppe gehöre, um heute schon jegliche Zahlungen an das Finanzamt einzustellen?

Wird der Selbstverteidigungsminister die USA eingreifen, weil er glaubt die Kanzlerin hätte in einem Nebensatz eine Kritik an Obama geäussert?

Aber was beschwere ich mich. Wenn die Politiker machen was sie wollen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Verwaltung ihnen auf der Nase rumtanzt. Recht und Ordnung erreicht man vor allem mit Vorbildfunktionen in den oberen Reihen und nicht mit Polizei und Bundeswehr in Kampfanzügen.

Hihihi, Kicherkicher – die Schweizer haben es echt drauf

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Ein Schweizer Parlamentarier hat im Steuerdatenstreit mit der Veröffentlichung der Konten deutscher Amtsträger gedroht. Nationalrat Alfred Heer von der rechtskonservativen SVP sagte der „Bild“-Zeitung: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“

berichtet die Tagesschau. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Finde ich gut. Denn unsere Politiker bekommen ihr Gehalt von uns Steuerzahlern. Insofern ist weitgehend nachvollziehbar was da an Einnahmen reinkommt. Also gibt es keinen Grund Geld verstecken zu müssen.

Zugleich äußerte sich der Vizekanzler (gemeint ist Westerwelle) kritisch zum umstrittenen Ankauf der Schweizer Bank-Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien Rechtsbruch und beides gehöre bestraft: „Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat darf bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Maßstab sein.“

Wer nun Westerwelle unterstellen will, dass er sich damit selbst schützen will, muss damit nicht richtig liegen. Es besteht die Möglichkeit, dass er einfach nur rechtsstaatliche Prinzipien hochhalten will – auch wenn ich DAS so gar nicht glauben mag.

Ist die Piratenpartei die Partei des 21sten Jahrhunderts?

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Ich gebe zu, eine sehr reisserische und argumentationswürdige Überschrift, aber nachdem ich den Blogbeitrag der Webkompetenz las, kam mir exakt dieser Gedanke. Webkompetenz setzt sich mit der modernen Welt auseinander, einer Welt in der das Internet und ein neues Selbstverständnis der Gleichbehandlung selbstverständlicher sind.

Im Internet sind alle Teilnehmer erstmal gleichberechtigt. IP-Pakete und Bits unterscheiden nicht, wem sie gehören – die Gleichheit hat im Netz Methode. Und genau diese Gleichheit ist schützenswert – im Netz wie in der Realität. In der realen Welt hat sich das Gleichheitsprinzip allerdings längst überlebt.

Aber zurück zur Webkompetenz, dessen Betrachtungen zum Thema „parlamentarische Demokratie“ ich um einen – für mich wichtigen Punkt – ergänzen möchte: In einer echten Demokratie darf es keinen Fraktionszwang geben! Jeder Politiker MUSS seinem persönlichen Gewissen folgen. In meinen Augen ist das Abstimmverhalten (bezüglich z.B. zum Thema Internetsperren) der Grünen demokratischer, als das der Regierungsparteien. Auch wenn ich persönlich gegen die Internetsperren bin, so ist mir eine eigene Stimme für Internetsperren lieber, als wenn SPD und CDU aus einem Fraktionszwang heraus für eben dieses Gesetz stimmen. Keiner – weder Lobbyisten noch Fraktionschef – dürfen den einzelnen Parlamentarier beeinflussen. Denn dann – bei wirklicher Freiheit der Entscheidung – wäre das Prinzip der „Befindlichkeitenparteien“ keine Gefahr für eine Demokratie, sondern das Salz in der Suppe.

Stellt euch ein Parlament vor, bei dem echte Fachleute echte Argumente abwägen und sich nicht nur  – von Lobbyisten in die Hand gedrückte – Phrasen vorlesen. Ein Parlament in dem es egal ist, welcher Partei der einzelne angehört, denn er wird seine Meinung abgeben – vielleicht nachdem er in seinem Wahlbezirk die Meinung seiner Wähler eingeholt hat. Mittels Internet ist dies kein Problem. Aber die etablierten Parteien – und vor allem das Kapital – werden sich gegen diese echte Demokratie mit allen Mittels wehren. Denn wenn die echte Meinung von 80% der Bevölkerung zu jeder Abstimmung einfliessen, weird es wirtlich eng.

Naja, wenn wir das beeinflussende Moment der „Restmedien“ noch in den Griff bekommen. 🙁