Hihihi, Kicherkicher – die Schweizer haben es echt drauf

Ein Schweizer Parlamentarier hat im Steuerdatenstreit mit der Veröffentlichung der Konten deutscher Amtsträger gedroht. Nationalrat Alfred Heer von der rechtskonservativen SVP sagte der „Bild“-Zeitung: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“

berichtet die Tagesschau. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Finde ich gut. Denn unsere Politiker bekommen ihr Gehalt von uns Steuerzahlern. Insofern ist weitgehend nachvollziehbar was da an Einnahmen reinkommt. Also gibt es keinen Grund Geld verstecken zu müssen.

Zugleich äußerte sich der Vizekanzler (gemeint ist Westerwelle) kritisch zum umstrittenen Ankauf der Schweizer Bank-Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien Rechtsbruch und beides gehöre bestraft: „Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat darf bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Maßstab sein.“

Wer nun Westerwelle unterstellen will, dass er sich damit selbst schützen will, muss damit nicht richtig liegen. Es besteht die Möglichkeit, dass er einfach nur rechtsstaatliche Prinzipien hochhalten will – auch wenn ich DAS so gar nicht glauben mag.

Bundesregierung motiviert zur Kriminalität

Ich habe es schon in vorigen Postings thematisiert: Der Ankauf der „Steuer-CD“ wird weitere Angebote und Ankäufe nach sich ziehen. Nach der ersten Lichtenstein-CD und dem aktuellen Fall ist nun eine dritte Datensammlung öffentlich geworden:

In Baden-Württemberg ist ein neues Angebot mit Daten von potenziellen Steuersündern aufgetaucht. Es sei „sehr interessant“, sagte der Sprecher des Landesfinanzministeriums, Bertram Dornheim. Erste Kontakte habe es bereits Anfang 2009 gegeben

schreibt die FTD. Datendiebstahl wird damit salonfähig. Kriminell ist nur, womit weder Konzerne noch Regierung Profit machen. Wann tauchen die ersten CDs auf, mit denen GEZ-Nichtzahler denunziert werden – wer ist der Erste, der der Musikindustrie Beweise für Datenkopierer vorlegt und damit Geld verdient? Solange unterm Strich Geld für die „Guten“ erwirtschaftet wird scheint ja alles legal zu sein.

Wann werden wieder Blockwarte eingeführt? Informelle Mitarbeiter scheint es ja schon wieder zu geben.