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Wenn sich Gewerkschaftsvertreter wie Bankmanager verhalten würden

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„Es geht uns schlecht, wir müssen den Gürtel enger schnallen“, mit diesem Satz werden seit Jahren Einkommenskürzungen und sogar die Streichungen von Einkommen oder Einkommensbestandteilen legitimiert. Aber bitte nur für Arbeiter und kleinere Angestellte. Bei den Banken sieht das gänzlich anders aus:

Die Union will die Gehälter bei der Commerzbank deckeln – doch das Geldhaus nimmt das nicht hin: Bankchef Martin Blessing verteidigt in einem Brief an Fraktionschef Kauder die Vergütungen. Nur so sei eine schnelle Rückkehr in die Gewinnzone möglich.

schreibt der Spiegel. Verdammt! Wir hätten die Wirtschaftskrise verhindern können, wenn die Gewerkschafter nicht so feige und die Unternehmer nicht so geizig gewesen wären. Wenn man kein Geld hat, muss man fette Boni zahlen, dann klappts auch! Am besten zahlt man diese Boni von Steuergeldern, die man erhalten hat, weil das Unternehmen kurz vorm Konkurs steht. Jetzt weiss ich, was Karstadt falsch gemacht hat!

Rettungsszenario und Luxus für Randale-Polizisten aus Sachen-Anhalt

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Gestern hatte ich über die Randale-Hundertschaft geschrieben, deren Mitglieder in einem Hamburger 4-Sterne Hotel im volltrunkenen Zustand randalierten. Heute schon fängt man an, die armen Polizisten in Schutz zu nehmen (WELT):

Der CDU-Innenpolitiker Holger Stahlknecht aus Sachsen-Anhalt nahm die pöbelnden Polizisten in Schutz. Er verwies am Freitag auf die hohe Belastung der Bereitschaftspolizisten. „Sie stehen nach solchen Einsätzen, mit zum Teil kriegsähnlichen Zuständen, unter höchster Anspannung.

Kriegsähnliche Zustände. Diese verdammten Innenpolitiker sind doch alle aus dem gleichen Holz geschnitzt. Kriegsähnlich! Gilt dies auch für Demonstranten? Ein Szenario, welches als kriegsähnlich betrachtet wird, ist dann doch für beide Parteien kriegsähnlich? Dürfen also Demonstrationsteilnehmer, die nur ein Grundrecht wahrnehmen und als Kollateralschaden niedergeknüppelt oder getreten werden,  ab sofort auch auf mildere Urteile hoffen wenn sie sich in Notwehrsituationen befinden? Aber der Bürger ist der Arsch und die schlagkräftige SchutzstaffelBereitschaftpolizei  kommt mit allem durch.

Deshalb dauern die Ermittlungen GEGEN Polizisten aus den Hundertschaften auch immer so lange, bis sich keiner mehr an den Fall erinnert und sie dann eingestellt werden können.

Beamte haben sich gesittet zu benehmen. In den Hotelflur kotzen und Hotelgäste und -personal bepöbeln ist definitiv nicht akzeptabel. Wenn diese – von unseren Steuergeldern lebenden – Rabauken in Uniform sich nicht adäquat benehmen können, werden sie wieder in Turmhallen untergebracht.

„Der Adrenalinspiegel ist hoch“, sagte der Vize- Fraktionschef. Er forderte eine Entschuldigung, bemängelte aber auch, dass die Polizisten in einem Hotel mit anderen Gästen untergebracht worden seien.

Genau! Ab sofort stehen den verbeamteten Randalierern dann die Luxushotels exklusiv zur Verfügung. Ich finde es ja OK, dass sich die bei der CDU die Erkenntnis durchsetzt, dass der Bürger vor der Polizei – durch räumliche Trennung – geschützt werden muss. Aber warum soll der Bürger denn dann eine 4-Sterne Unterkunft zahlen?

Wann endlich schützt uns die Politik vor derartigen Ausfallerscheinungen bei der Polizei? Ich war auch mal jung, ich habe auch mal Mist gebaut. Wenn ich aber dienstlich unterwegs war (als Soldat oder Angestellter) wusste ich mich zu benehmen, als Soldat hätte es dafür massive disziplinarische Konsequenzen gegeben. Da wurde in meiner Einheit nicht lange gefackelt. Spass haben, auch über die Stränge schlagen – aber NIEMALS in der Öffentlichkeit.

Ist die Piratenpartei die Partei des 21sten Jahrhunderts?

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Ich gebe zu, eine sehr reisserische und argumentationswürdige Überschrift, aber nachdem ich den Blogbeitrag der Webkompetenz las, kam mir exakt dieser Gedanke. Webkompetenz setzt sich mit der modernen Welt auseinander, einer Welt in der das Internet und ein neues Selbstverständnis der Gleichbehandlung selbstverständlicher sind.

Im Internet sind alle Teilnehmer erstmal gleichberechtigt. IP-Pakete und Bits unterscheiden nicht, wem sie gehören – die Gleichheit hat im Netz Methode. Und genau diese Gleichheit ist schützenswert – im Netz wie in der Realität. In der realen Welt hat sich das Gleichheitsprinzip allerdings längst überlebt.

Aber zurück zur Webkompetenz, dessen Betrachtungen zum Thema „parlamentarische Demokratie“ ich um einen – für mich wichtigen Punkt – ergänzen möchte: In einer echten Demokratie darf es keinen Fraktionszwang geben! Jeder Politiker MUSS seinem persönlichen Gewissen folgen. In meinen Augen ist das Abstimmverhalten (bezüglich z.B. zum Thema Internetsperren) der Grünen demokratischer, als das der Regierungsparteien. Auch wenn ich persönlich gegen die Internetsperren bin, so ist mir eine eigene Stimme für Internetsperren lieber, als wenn SPD und CDU aus einem Fraktionszwang heraus für eben dieses Gesetz stimmen. Keiner – weder Lobbyisten noch Fraktionschef – dürfen den einzelnen Parlamentarier beeinflussen. Denn dann – bei wirklicher Freiheit der Entscheidung – wäre das Prinzip der „Befindlichkeitenparteien“ keine Gefahr für eine Demokratie, sondern das Salz in der Suppe.

Stellt euch ein Parlament vor, bei dem echte Fachleute echte Argumente abwägen und sich nicht nur  – von Lobbyisten in die Hand gedrückte – Phrasen vorlesen. Ein Parlament in dem es egal ist, welcher Partei der einzelne angehört, denn er wird seine Meinung abgeben – vielleicht nachdem er in seinem Wahlbezirk die Meinung seiner Wähler eingeholt hat. Mittels Internet ist dies kein Problem. Aber die etablierten Parteien – und vor allem das Kapital – werden sich gegen diese echte Demokratie mit allen Mittels wehren. Denn wenn die echte Meinung von 80% der Bevölkerung zu jeder Abstimmung einfliessen, weird es wirtlich eng.

Naja, wenn wir das beeinflussende Moment der „Restmedien“ noch in den Griff bekommen. 🙁