Wenn ich das schon höre: Expertengruppe des Arbeitsministeriums.

Eine Expertengruppe des Arbeitsministeriums plant Kürzungen beim Wohnungsanspruch und Einsparungen bei Behinderten.

beginnt der Artikel den ich vorhin beim Aufwachkaffee in der Welt las. „Expertengruppe“ ist ein tolles Wort, da weiss man gleich: JETZT kommt es dicke, denn Experten bedeutet heute in der Politik meist „die haben keine Ahnung“. Und so listet der Artikel denn auch auf, was diese „Experten“ so vor haben:

So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden. Derzeit gilt demnach ein Richtwert von 45 Quadratmetern.

Jau, das ist dann eine Ein-Zimmer-Wohnung. Ob es davon in Deutschland überhaupt genügend gibt, wage ich mal zu bezweifeln. In einem Umkreis von 20 Kilometern um meinen Wohnort (Großstadt) meldet Immonet mal gerade 17 freie Wohnungen mit weniger als 25m². Bei einer Suche nach Wohnungen bis zu 45m² gibt es 237 Treffer. Den Umzug in eine kleinere Wohnung (inkl. Courtage?) wird dann sicher auch die Arge finanzieren, oder? Sollte dann der „Jung-Hartz-IVer“ wieder Arbeit finden und somit aus diesem Wohnklo ausziehen wollen – vielleicht in seine alte Wohnung zurück? – zahlt die Arge dann auch diese Kosten? So nach dem Motto: Verursacherprinzip?

Ja, das sind Experten, die haben auch belastbare Forderungen definiert – alles ohne Probleme durchführbar. Aber es geht weiter:

Behinderte könnten etwa nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben.

ob die „Experten“ das auch mal mit Herrn Schäuble besprochen haben? Man tut sich leicht über Sehende zu urteilen, wenn man so blind ist wie diese Experten.

Was von den über 200 anderen Ideen umgesetzt werde, sei offen – neben dem Arbeitsministerium müssten auch noch andere Fachressorts die Vorschläge prüfen.

Wenn die restlichen Vorschläge genau so schwachsinnig sind wie diejenigen die in der Welt genannt wurden, würde ich diesen Experten eine fristlose Kündigung auf den Tisch legen. Grund: Arbeitsverweigerung.

PS: Der ursprüngliche Artikel stammt aus der FTD

Über arbeitsverweigernde Politiker

Politiker, Manager und Sportler haben typischerweise Zeitarbeitsverträge. Während Fußballspieler z.B. kaum eine Möglichkeit haben, einfach mal so eben zu erklären „JETZT höre ich auf, ich trete zurück – macht euren Scheiss doch alleine“, ist dieses bei Politikern derzeit ein Virus. In der freien Wirtschaft nennt man solch Verhalten Arbeitsverweigerung.

Ich stelle mir gerade vor Ole von Beust müsste sich morgen früh bei Arbeitsamt Hamburg melden:

Von Beust: Guten Tag, mein Name ist von Beust, ich möchte mich arbeitslos melden

Arbeitsamtmitarbeiter: Zu wann sind sie denn freigesetzt worden? Haben Sie ihre Kündigung dabei?

VB: Haben Sie denn die letzten drei Tage die Medien nicht verfolgt? Ich habe gekündigt, ich hatte die Fresse voll, mir ging mein Job einfach nur noch auf den Keks, die Belastung war mir zu hoch und die Kollegen waren alle doof.

A: Entschuldigen Sie, aber wenn Sie selbst gekündigt haben, muss ich Sie mit einer dreimonatigen Sperre belegen, in dieser Zeit beziehen Sie keine Leistungen und sind auch nicht versichert.

VB: Hören Sie mir mal ganz aufmerksam zu: Ich war Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Nun seien Sie so freundlich und geben mir die Unterlagen, damit ich Unterstützung beantragen kann.

A: Nun hören SIE mir mal zu! Selbst wenn Sie der Kaiser von China wären: Wer selbst seine Arbeitslosigkeit herbeiführt, bekommt die ersten drei Monate kein Geld vom Staat.

Seltsamerweise bekommen diese zurück getretenen Politiker aber SOFORT ihr Ruhegehalt (sofern sie es ersessen haben) inklusive Sonderleistungen wie Personenschützer, Fahrzeug & Fahrer, Büro und Sekretär/In. Und warum ist das so? Weil unsere selbstgefälligen Damen und Herren Politiker ihre Verträge selbst ausarbeiten. Politiker stehen sich deshalb in nahezu jedem Bereich deutlich besser als das gemeine Volk. Wieso füttern wir dieses selbstgefällige Kroppzeug eigentlich noch durch?

Die Berliner CDU schafft die Demokratie offiziell ab

Mal ehrlich: Diese „Demokratie“, nämlich dass der Wille der Massen den Weg bestimmt, das ist doch nur ein feuchter Traum. Da glauben doch in Deutschland schon lange nur noch die ewig Gestrigen dran. Bislang wurde von Politikern, Lobbyisten und vor allem den Gewinnern dieser „stillen Vereinbarung zur Umgehung der demokratischen Grundordnung“ aber immer noch vorgebetet, wie schön doch diese „Demokratie“ wäre.

Die Berliner CDU hat nun mit dieser altehrwürdigen Tradition gebrochen:

Wegen „Partei schädigenden Verhaltens“ will der Landesvorstand fünf CDU-Bezirksabgeordnete ausschließen.

Der Grund: Auf Antrag dieser fünf Politiker wurde in Neukölln am Dienstag eine Bezirksstadträtin der CDU abgewählt – gegen den Widerstand der Landesparteiführung.

schreibt der Spiegel. Ja, aber mal ganz ehrlich, wie kommen diese Bezirksfuzzis dazu eine andere Wahl zu treffen, als die vorgesetzte Dienststelle (Landesparteiführung) wünscht? Da ist ein Rauswurf doch wohl legitim. Das ist ja quasi Arbeitsverweigerung.

Deshalb brauchen wir auch Wahlmaschinen: Da kann der Führer dann das Ergebniss direkt einprogrammieren.

Nachtrag: Ob das Grundgesetz auch bald geändert wird? Dann könnte man „falsch“ wählende Deutschen gleich ausbürgern/abschieben. Na CDU? Das wäre doch mal einen Gedanken wert.