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Verhält sich der Staat wie ein Straftäter oder wie ein Dienstleister?

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Sollte ich jemals eine Straftat begehen, wird mir mein Anwalt ganz sicher raten, nur das zu gestehen, was der Staatsanwalt mir nachweisen kann. Alles andere werde ich bestreiten sollen. Als Angeklagter ist es mein gutes Recht mich derart zu verhalten, schliesslich muss ich mich nicht selbst belasten.

Bei einem Angestellten sieht die Sachlage ein wenig anders aus, denn dieser ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Wird ein Angestellter gefragt, ob er die Beule in das Auto gefahren hat, so ist er verpflichtet dieses zuzugeben, da er ansonsten das Vertrauen aufs Spiel setzt, welches für das Vertragsverhältnis mit seinem Geldgeber ein wichtiger Bestandteil ist.

Wie verhalten sich nun unsere Staatsdiener (Politiker und Beamte)? Spielen diese mit offenen Karten und sind somit unser Vertrauen wert? Oder verhalten sie sich wie Straftäter vor Gericht wären somit als Angestellte stets abmahnfähig?

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Quelle: Spiegel. Unsere Staatsdiener mauern und belügen uns passiv durch Fehlinformation – verhalten sich also nicht wie loyale Angestellte, eher scheinen sie uns – das Volk – als Richter anzusehen. Was eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu sein scheint.

Robert Basic und die Piratenpartei

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Robert Basic ist mit seinem ehemaligen Blog „Basicthinking“ in gewissen Kreise recht bekannt geworden. Vor mittlerweile 2 Jahren verkaufte Robert dieses Blog (letztendlich den Namen und die „Leserschaft“) für (so wird es kommuniziert) 49.000€ an den Webhoster Serverloft. Danach wurde es – zumindest in meiner Wahrnehmung – ruhiger um Robert. Er betreibt wieder ein Blog, welches wohl auch eine stattliche Zahl von Lesern hat. Mich hat er vor 2 Jahren als Leser gänzlich verloren, da ich der Meinung bin, dass weder Blog noch Leser eine Handelsware sind. Wir leben allerdings in einer freien Marktwirtschaft, also darf alles verkauft werden, solange der Verkauf nicht gegen Gesetze verstösst.

Heute wurde ich auf einen Artikel in Roberts neuem Blog aufmerksam, in dem er sich mit der Piratenpartei auseinandersetzt. Ich möchte mal so einige Aussagen Basics betrachten:

Gerade bei Netzaffiniados wie mir und vielen anderen müssten die doch einen nach dem anderen Themenschwerpunkt landen und populär verbreiten können.

Verbreitung ist so eine Sache. Es gibt ein paar Onlinemedien, die sicher zur Verbreitung der Thesen und Forderungen der Piratenpartei beitragen können. Wenn Roberts Blog – wie er gern behauptet – ein Leitmedien ist (oder war) so stelle ich fest, dass die Suche nach „Piratenpartei“ auf seinem Blog schlappe 4 Treffer erzielt.

Sind die Medien wirklich so Piratenignorant? Ich schau mal eben:

  • Stern.de 14 Treffer in den letzten 30 Tagen
  • Zeit.de 4 Treffer in den letzten 30 Tagen
  • Süddeutsche (keine zeitliche Einschränkung möglich) 154 Treffer
  • Netzpolitik.org 10 in den letzten 30 Tagen
  • Spiegel.de 10 in den letzten 30 Tagen
  • Bild.de 4 in den letzten 30 Tagen

Insofern kommen da doch einige Themen bei dem Menschen auf der Strasse an – bloss nicht bei Basic. Vielleicht sollte Robert mal neu justieren, aus welchen Medien er sich informiert.

Seltsamerweise schreibt Robert:

Komischerweise bekomme ich aber nichts mit. Nicht, weil ich mich aktiv informieren möchte, sondern weil ich im Falle der Piratenpartei gemütlich abwarte, was auf mich über mein Informationsnetzwerk zukommt. Nach dem Motto, “die gute und heiße Info wird schon zu mir kommen”.

Warum bekommt er nichts mit? Wäre er an den Netzthemen interressiert, so sollte man doch erwarten können, dass er nicht im Sessel sitzt und wartet, dass einer seiner Kollegen bei ihm anklingelt um ihn über Netzthemen zu informieren.

Garstig könnte ich den Satz

Doch wenn ich was zufällig über netzpolitische Themen mitbekomme, dann handelt es sich um die FDP, mal um die Grünen, mal kommen Themen über Blogger hoch. Aber die Piratenpartei? Von der lese ich nix.

mit der Aussage:

Für mich als Blogger sind Blogs wie Lumma, Netzpolitik oder auch Carta die Vorantreiber, Zündfunken für neue netzpolitische Themen.

verbinden und feststellen, dass eben auch Netzpolitik – allein in den letzten 30 Tagen – 10 mal über die Piraten schrieb. Schreibt Netzpolitik nur über die Boulevardthemen bei den Piraten?

Robert fragt:

Wo ist das Gravitationszentrum der Piratenpartei? Im sozialen Netz, in der Blogosphäre? Wenn ich draußen Netzaffiniados fragen würde, wüsste mir das keiner zu beantworten.

und ich wiederum frage mich, wem er diese Frage stellte. Die Mailinglisten rennen wie blöd, Liquid-Feedback, Piratenpad und andere Informationsträger quellen über vor Informationen und vor allem endlosen Diskussionen um Netzthemen.

Eine Frage von Robert kann und will ich gern beantworten, nämlich:

Warum klappt das nicht bei der Piratenpartei, dass deren Themen und Infos zu denen kommen, die sich nicht aktiv für die Piratenpartei interessieren?

Weil die Piratenpartei eine Partei zum Mitmachen ist. Die Piratenpartei ist keine Partei, die von sich aus jede Couchpotatoe erreichen kann. Um dieses zu schaffen, braucht es Menschen die mitmachen, die Themen aufnehmen, verbreiten und auch gern kritisieren. Auf keinem Fall hat die Piratenpartei die Weisheit gepachtet oder hat Geldgeber wie Maschmeyer, die Millionen für Anzeigen  sponsoren.

Wer inhaltlich auf die Piratenpartei setzen möchte und sich fragt, warum die Piratenpartei nicht sichtbar ist, sollte sich im gleichen Atemzug die Frage stellen, was er denn dafür getan hat, dass die Piraten mit seinen individuellen Themen sichtbar werden. Dies gilt insbesondere für Menschen, die gern von sich behaupten Vervielfältiger zu sein. Wer allerdings kritisiert ohne sich inhaltlich oder publizistisch einzubringen, der sollte über die Motive seiner Kritik nachdenken – und dies am besten auch selbst tun und nicht warten, bis ihm andere die Motive erklären.

 

Unerlaubte Einflussnahme vs. Lobbyismus

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Ich habe vorhin – manchmal verstehe ich gewisse Dinge einfach nicht – gefragt,

Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen Lobbyismus und verbotener Einflussnahme erklären?

In Mexiko werden Menschen von Drogenbaronen erschossen, um den Einfluss der Drogenbarone aufrecht zu erhalten. Viele südamerikanische Staaten werden von uns als Bananenrepublik belächelt, weil dort nahezu jede Amtsperson bestechlich ist und jeder, der genügend Geld zahlt, seine Wünsche von den Regierungen und Ämtern erfüllt bekommt.

Aber wo ist denn der Unterschied zu der bei uns praktizierten Herangehensweise? Lobbyisten geniessen gesellschaftlich ein nicht soo schlechtes Ansehen, obschon sie eigentlich Berufsmanipulatoren sind. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Manipulation von Politikern. Sie manipulieren Meinungen und Tatsachen im Interesse der Geldgeber. Ob dies Pharmakonzerne oder Energiekonzerne sind, ist dabei egal. Wo grenzen sich die guten Lobbyisten von den kriminellen ab? Wenn die gleiche Person seine Kontakte ab morgen nicht mehr nutzt um Vergünstigungen für Hoteliers oder Molkereien herauszuschlagen, sondern Mord, Totschlag und Drogenhandel zu entkriminalisieren ist die gleiche Tätigkeit kriminell?

Nur das Thema der Unterhaltung ändert sich. Es treffen sich Politiker und Einflussnehmer um lockere Gespräche im Luxushotel zu führen, es werden Positionspapiere ausgetauscht und Gutachten zur Verfügung gestellt. Was ist gut, was ist böse? Oder kann – dank Lobbyisten – auf einem Schlag aus böse gut werden?

Darf man Lobbyisten als widerliches Pack bezeichnen und ihren Berufsstand als demokratiefeindlich klassifizieren?

Wahrscheinlich hat Westernworld recht, wenn er behauptet:

wir leben in einer repräsentativen plutokratie.