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Volksparteien schaffen Wahlen ab, durch die Hintertür

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Zumindest kommt Bettina Freitag, vom Hessischen Rundfunk, in Ihrem Kommentar bei der Tagesschau zu diesem Schluss:

Guido Westerwelle sagt, seine Koalitionsabsage sei ehrlich. Da hat er zweimal recht. Es ist eine ehrliche Absage an den Sinn von Wahlen.

Da gebe ich Frau Freitag in allen Punkten Recht – 100% Recht. Politik soll sich um Themen bemühen, nicht um Befindlichkeiten. Unser heutiges Wahlrecht baut auch auf den Erkenntnissen der Weimarer Republik auf. Die damaligen Verhältnisse machten ein regieren quasi unmöglich. Und so wie es aussieht, wird es bei uns auch immer schlimmer. Es sind Befindlichkeiten, nicht Sachthemen oder gar die Vernunft die das Verhalten der Parteien bestimmt.

Vielleicht sollten Parteien gänzlich abgeschafft werden. Der grösste Vorteiul der Parteien scheint derzeit zu sein, dass die Lobbyisten wissen wohin mit ihrem Geld. Wenn dann ausschliesslich autarke Volksvertreter im Parlament sitzen, geht es wieder ausschliesslich im Sachthemen und nicht mehr um „der hat mir den Lolly geklaut“.

Vertritt die Regierung die Meinung des Volkes?

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Was ist die Regierung? Was versteckt sich in unserer Bundesrepublik hinter diesem Begriff? Regieren kommt von lenken (regere) und diese Lenker des Staates werden in Deutschland als Gremium alle 4 Jahre gewählt. Die Mitglieder dieses Gremiums „Parlament“ bezeichnet man auch als Volksvertreter, das Sie im Auftrag des Volkes – und vor allem im Sinne des Volkes – die Führung des Landes überantwortet bekommen.

Diese StaubsaugerVolksvertreter werden also von uns gewählt – wir sind das Volk. Und Wahlen stehen gerade wieder mal an. Grund genug sich Gedanken zu machen – so mal grundsätzlich – ob und wie die Wahlen ausgehen müssten. So rein theoretisch.

Wir haben derzeit etwas über 60 Millionen Wahlberechtigte. Davon sind 5 Millionen (8,5%) offiziell arbeitslos. Dazu kommen Arbeitswillige, die aber in keiner Statistik auftauchen sowie Kurzzeitarbeitende, die zwar temporär Arbeit haben, aber deren Job unsicher ist. Daraus ergibt sich, dass mehr als 10% der Wähler garantiert NICHT die CDU/CSU, die FDP oder auch die SPD wählen werden, wenn sie sich auch nur ansatzweise politisch informiert haben. OK, wer Existensängste hat, ist selten politisch wirklich interessiert.

Zusätzlich leben in Deutschland derzeit 20 Millionen Renter, von denen ca. 80% – aufgrund ihrer finanziellen Situation – ebenfalls eher eine Partei mit sozialem Engagement wählen dürfte, als z.B. die SPD welche mittels Riesterrente den grössten Rentenbetrug der Geschichtsschreibung eingeleitet hat. Der kleine Mann verhungert, der Arbeitgeber, besserverdienende und die Versicherer lachen sich scheckig. Auch die CDU ist nicht wirklich dafür bekannt, Rentnerfreundlich zu agieren. Daraus ergibt sich, dass auch 16 Millionen Mitbürger eher keineswegs die oben bereits genannten Parteien wählen dürften. Das sind weitere 26% Wählerstimmen, die den typischen Parteien NICHT zur Verfügung stehen dürften.

Geht aber noch weiter – nur fangen die Zahlen nun an, in unklare Gefilde zu driften, da Überlappungen mit oben angesprochenen nicht zu vermeiden sind. Denn nun kommen wir zu der Verteilung des Kapitals. Nur 10% der Bundesbürger haben in den Jahren 2002 – 2007 ihr Kapital mehren können, ihnen gehört über 61% des Gesamteigentums (Quelle: Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung).  Daraus ergibt sich, dass eigentlich 90% der Wähler den Weg den CDU/SPD-Koalition und davor die SPD Regierung beschritten haben, als falsch ansehen müssten. Wer wählt schon eine Regierung, die einem das Geld wegnimmt um es den Reichen zu geben? Sozialstaat? Hat jemand einen Duden?

Obige Betrachtungen kamen mir eben bei der Bahnfahrt in den Sinn und ich fragte mich, wie bescheuert wir – die Wähler – eigentlich sind, diese Zustände immer weiter zu manifestieren.

Um zur Frage des Artikeltitels zurück zu kommen: NEIN, die Regierung vertritt keinesfalls die Meinung des Volkes, sondern die Meinung und die Rechte des Kapitals – der Reichen. Und es wird Zeit daran mal etwas zu ändern.

Am 27.09.2009 habt ihr die Möglichkeit. Tut etwas. Es gibt mehr als „nur“ Piratenthemen – es geht ums Ganze. Immer mehr! Redet mit euren Eltern, Freunden und Verwandten. Wenn ihnen Überwachung egal ist, weil sie diesbezüglich unsensibel oder abgestumpft sind, fragt Sie nach der Armut, der Arbeitslosigkeit und ähnlichen Themen. IHR werden Arbeitslos, während ehemalige Politiker sich bei Gazprom und EON die Taschen vollstecken. Es können und sollen nicht alle reichwerden, auch nicht alle gleich. Arbeit und Leistung muss sich lohnen, aber es sollte ein wenig Menschenwürde für alle übrig sein.

Damals wie Heute – oder was Kohl und Zensursula gemeinsam haben

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Helmut Kohl, der Wiedervereinigungskanzler, der sich an nichts erinnern kann, hat (gemeinsam mit der FDP) Gutachten bezüglich des Endlagers Gorleben massiv manipulieren lassen, weil er der Atomindustrie in den (pardon) Arsch kriechen wollte.

Scheibchenweise kommt die Wahrheit ans Licht, werden die Fakten offenbar, die einem Kreis von Eingeweihten längst bekannt waren: Wann immer es möglich war, hat die Bundesregierung in den achtziger Jahren mit mehr oder weniger sanftem Druck die Hand jener Wissenschaftler geführt, die im Staatsauftrag die Eignung von Gorleben als Endlager-Standort für stark strahlenden Atomabfall beschreiben und bewerten sollten.

schreibt die Süddeutsche. Und so schliesst sich der Kreis, denn die Familienministerin ist ja auch nur willens und in der Lage DIE Fakten wahrzunehmen, die ihr helfen, ihr persönliches Ziel zu erreichen. Oder: Sachargumente interessieren mich nicht, wenn sie meinem Ziel im Wege stehen.