Volksparteien schaffen Wahlen ab, durch die Hintertür

Zumindest kommt Bettina Freitag, vom Hessischen Rundfunk, in Ihrem Kommentar bei der Tagesschau zu diesem Schluss:

Guido Westerwelle sagt, seine Koalitionsabsage sei ehrlich. Da hat er zweimal recht. Es ist eine ehrliche Absage an den Sinn von Wahlen.

Da gebe ich Frau Freitag in allen Punkten Recht – 100% Recht. Politik soll sich um Themen bemühen, nicht um Befindlichkeiten. Unser heutiges Wahlrecht baut auch auf den Erkenntnissen der Weimarer Republik auf. Die damaligen Verhältnisse machten ein regieren quasi unmöglich. Und so wie es aussieht, wird es bei uns auch immer schlimmer. Es sind Befindlichkeiten, nicht Sachthemen oder gar die Vernunft die das Verhalten der Parteien bestimmt.

Vielleicht sollten Parteien gänzlich abgeschafft werden. Der grösste Vorteiul der Parteien scheint derzeit zu sein, dass die Lobbyisten wissen wohin mit ihrem Geld. Wenn dann ausschliesslich autarke Volksvertreter im Parlament sitzen, geht es wieder ausschliesslich im Sachthemen und nicht mehr um „der hat mir den Lolly geklaut“.

Wer wie Frau Zypries argumentiert, schafft kein Vertrauen in die Politik #SPD-

In einem Interview mit der TAZ gibt Frau Zypries folgenden Satz von sich – es geht um die Piratenpartei, mit der sie ein Problem hat.:

Viele, mit denen ich diskutiert habe, nehmen die Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis. Und das regt mich wirklich auf. Ich erlebe es zum Beispiel immer wieder auf Veranstaltungen, dass behauptet wird, bei der Vorratsdatenspeicherung würden die Inhalte der Telefonate aufgezeichnet. Das ist schlichtweg falsch. Wer so argumentiert, schafft kein Vertrauen in eine Partei.

Ich weiss ja wer diese „vielen“ sind mit denen Frau Zypries da diskutierte, aber die Art der Verunglimpfung der Piraten finde ich interessant. Denn ich kenne kaum Menschen aus der Piratenszene, die nicht typischerweise besser über all die Überwachungsmassnahmen informiert sind als der normale Parlamentarier. Denn die Menschen in meinem Umkreis wissen sehr wohl, dass die Inhalte der Gespräche nicht unter der Vorratsdatenspeicherung mitgeschnitten werden, da ist Echolon zuständig. Die Vorratsdatenspeicherung hält nur fest, wann ich mit wem, wielange und von wo aus telefonierte oder mailte. Ausserdem wird ebenfalls gespeichert, wo ich mich wann aufhalte – solange mein Mobiltelefon in eine Funkzelle eingebucht (an) ist.

Eine andere Aussage unserer – in meinen Augen unseeligen – Justizministerin zum Thema Internetzensur:

Bei allem Respekt, die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind. Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. Daran fehlt es aber.

Was will man dazu noch sagen? Da werden die kritischen Wähler mit Sachverstand abgebügelt. Das von Springerpresse manipulierte und von der Leyen eingeseifte Massenwahlvolk wird zum Maß aller Dinge erhoben. Wer manipuliert ist zählt, wer eine freie, kritische und vor allem sachkundige Meinung vertritt wird als störrisch abgewiegelt. Insgesamt ist dieses Interview – auch und gerade im Wahlkampf – eher peinlich und ein weiterer Sargnagel für die SPD.

Frau Zypries, wer wie SIE argumentiert, schafft kein Vertrauen in die Politik!