Schlagwort-Archive: Ermittlungsverfahren

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus #SPD #S21

Veröffentlicht am von
4

Ich denke es sind sich nahezu alle einig, dass am 30. September bei den Demonstrationen gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ so einiges aus dem Ruder lief. Aber ähnlich wie bei der Loveparade, will es natürlich hinterher keiner gewesen sein. Politiker winken ab, Polizeiführung winkt ab und am Ende sitzen die Bürger kopfschüttelnd auf dem Sofa und schauen sich Bilder und Videos an, die höchstens als „unglaublich“ zu bezeichnen sind. Eine selten zuvor gesehene Gewalteskalation gegen Kinder, Jugendliche und auch Senioren, die ansonsten höchstens in südamerikanischen Diktaturen aufgeführt wird.

Was tut der intelligente Mensch in solch einer Situation: Ursachenforschung, damit sich solch unmögliche Szenen nicht wiederholen. Ja, der intelligente Mensch, der würde sowas tun. Leider wird er von der SPD daran gehindert (FAZ):

In Stuttgart hat die grüne Landtagsfraktion einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt. Dazu brauchen die Grünen allerdings die Sozialdemokraten, denn nach der Landesverfassung müssen ein Viertel der Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

Aber die SPD erklärt auch warum sie da lieber keinen Untersuchungsausschuss haben möchte:

Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

…

Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionsvorsitzende, begründet die Zurückhaltung seiner Partei damit, dass ein Untersuchungsausschuss zu lange brauche, um den Einsatz aufzuklären. „Wir würden uns erst Mitte November zusammensetzen“, sagte Schmiedel. Außerdem würden mögliche Zeugen aus der Polizeiführung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil es zahlreiche Ermittlungsverfahren nach Anzeigen von Demonstranten gebe. Im Übrigen sei die Arbeit eines Untersuchungsausschusses von der Regie der Regierung abhängig.

Da will der schlaue SPDler also erstmal eine „parlamentarischen Anfrage“ platzieren, welche dann natürlich unbefriedigende Antworten enthalten wird (ja, meine Kristallkugel ist blitzeblank poliert!) um erst DANACH – wenn überhaupt – einen Untersuchungsausschuss zu installieren.

Hört mal ihr alimentierten SPD-Hilfskasper in Stuttgart: Nur weil ihr mittlerweile so tief in dem Filz verstrickt seid, dass ihr beim Thema Untersuchungsausschuss schon schweissnasse Hände bekommt, verhindert ihr die Aufklärung von STRAFTATEN! Aber wer weiss, vielleicht müsst ihr ja noch irgendwo mit der CDU koalieren, da darf man die nicht anbellen. Ihr seid solche Luschen geworden – WI-DER-LICH!

Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

Veröffentlicht am von
1

Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.

Langsam wird es eng für Asgaard und Kaltegärtner

Veröffentlicht am von
1

Gut wenn man Verträge in trockenen Tüchern hat. Thomas Kaltegärtner, Geschäftsführer der umstrittenen “ASGAARD German Security Group”, weht der Wind aus allen Ecken ins Gesicht und für einen Geschäftserfolg sollte er den Firmensitz schnellstmöglich ins Ausland verlegen. Vielleicht ja nach Somalia – obschon London, Johannesburg und Marseille bessere Treffpunkte für Söldner sein sollen.

Der Spiegel berichtet heute über den Hauptfeldwebel der Reserve, der laut Tagesspiegel nur 4 Jahre aktiven Dienst in der Bundeswehr abgeleistet hat:

Der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer, betonte, die Vermittlung von Reservisten für einen Einsatz im Bürgerkriegsland Somalia sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft in seinem Verband. Er bestätigte, dass der Chef der Sicherheitsfirma seit Oktober 2002 Mitglied im Reservistenverband sei. Unter anderem leite er den Arbeitskreis Reserveunteroffiziere in Münster.

Das sieht so aus, als wenn Kaltegärtner in Zukunft keine Ausbildungen mehr mit dem Reservistenverband abhalten kann. Über eine Übung aus 2006 – die Kaltegärtner leitete –  wird berichtet, dass die Teilnehmer Material für jeweils 11.000 Euro „am Mann“ hatten. Dieses Sponsoring durch Bundeswehrbestände dürfte nun wegfallen:

Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Reservistenverbandes, Claus-Werner Ahaus, versicherte, sein Verband habe keine Kenntnis von der Söldnersuche seines Mitglieds gehabt. „Wir würden solche dubiosen Dinge nie unterstützen“, sagte er.

Auch der Bundeswehrverband (die Interessenvertretung der deutschen Soldaten, GROB vergleichbar mit einer Gewerkschaft) fand keine wirklich freundlichen Worte:

„Das ist nicht in Ordnung“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch. Das Gewaltmonopol müsse Aufgabe des Staates bleiben. Er forderte alle Verantwortlichen auf, dies zu unterbinden. „Dass sich nun ausgerechnet in Somalia ehemalige Zeitsoldaten wiederfinden, finden wir überhaupt nicht gut.“

Zu den geübten soldatischen Bewegungen zählt auch das Absetzen – vielleicht tut Kaltegärtner gerade genau dies:

In dem Fall ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Münster. „Wir haben von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen die Verantwortlichen dieser Firma“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfgang Schweer, SPIEGEL ONLINE.

Ob auch von der Bundeswehr, wegen Missbrauch von Bundeswehreigentum, ein Verfahren zu erwarten ist, ist derzeit nicht bekannt.