Hat die neutrale Schweiz Griechenland angegriffen?

So langsam müsste doch mal irgend ein Ermittlungsverfahren – so unabhängig und vor allem mit Durchhaltewillen durchgeführt werden – dass Beweise für die wahren Schuldigen an den diversen Finanzmiseren gefunden werden.

Wieder einmal taucht ein Name einer Bank auf, die mysteriöser Weise Gewinne erwirtschaftet, wenn die meisten Mitbewerber massive Verluste einfahren:

Schwere Vorwürfe gegen acht Großbanken: Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt Zeitungsberichten zufolge unter anderem gegen die Deutsche Bank. In der Immobilienkrise seien Rating-Agenturen in die Irre geführt worden, damit sie Hypothekenpapiere besser bewerteten, so die Anschuldigung. (FAZ)

Das würde ja bedeuten, dass die Deutsche Bank betrogen hat! Kann sich das jemand vorstellen, dass die Bank des Josef Ackermann sich des Betruges schuldig gemacht habe? Aber das geht noch weiter:

Wie die „New York Times“ unter Berufung auf Ermittlungskreise berichtete, sollen die Hypotheken-Abteilung der Banken zudem Mitarbeiter der Rating-Agenturen angeheuert haben, um Hypothekenpapiere mit einer guten Bewertung auflegen zu können.

Da frage ich mich, ob das auch Bestechlichkeit impliziert? Kann ja sein.

Zu dem gleichen Thema schreibt die FTD:

Bei den hinters Licht geführten Rating-Agenturen handele es sich um Standard & Poors, Fitch und Moodys, berichtet die „New York Times“. Durch die positiveren Bewertungen seien Investoren zum Kauf der Papiere veranlasst worden.

„Standard & Poors“? In welchem Zusammenhang habe ich den Namen dieser Ratingagentur – abseits der Hypothekenkrise – nur schon mal gelesen? Ahh, es fällt mir wieder ein! Bei der Tagesschau, gerade kürzlich:

Beispielsweise bewerteten sie Lehman Brothers noch einen Tag vor der Pleite mit Top-Noten von A bis A+. Die Kritik entzündet sich, neben dem Zeitpunkt, den Standard & Poor’s für die Herabstufung Griechenlands gewählt hat, an einem Interessenkonflikt. Denn bezahlt werden die Ratingagenturen von denen, deren Produkte sie bewerten sollen: Den Banken.

Aber mal ehrlich – ist es vorstellbar, dass eine grosse Deutsche Bank ein Interesse daran haben könnte, dass ein befreundetes Land in finanzielle Schwierigkeiten gerät? Könnte man es als einen – wirtschaftlich – aggressiven Akt bezeichnen? Würde dann die neutrale Schweiz – über Josef Ackermann – mittels einer Deutschen Firma Griechenland angreifen?

Schwierig zu verstehende Zeiten in denen wir leben.

Ich fürchte: Auch die Kennzeichnung der Prügelpolizisten wird nichts nutzen

Zu recht wird die Kennzeichnung der bislang anonym auftretenden Polizisten der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei gefordert. Zu häufig fielen eben einzelne dieser Polizisten durch unnütze und übertriebene Gewaltakte auf. Eine Kennzeichnung (eine eindeutige Nummer würde reichen – es muss nicht der Name sein) würde es ermöglichen eine direkte Anzeige gegen eine identifizierte Person zu erstellen. Auch wären auf Video oder Bildern erkennbare Prügelbeamte leichter zu identifizieren.

Aber wenn wir ehrlich sind, wird all dies uns nichts bringen. Es werden weiterhin einzelne Beamte sinnlos durch übertriebene Gewalt im Dienst auffallen und sie würden straflos bleiben – trotz Identifikation.

Wenn ich heute – bezüglich des tretenden Polizeiobermeisters an der 1.Mai-Demo in Berlin – in der TAZ lese:

Die Polizei hat gegen den Beamten noch in derselben Nacht ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Man habe die Szene live im Polizeifernsehen mitverfolgt und sofort reagiert, sagte der Gesamteinsatzleiter Jürgen Klug am Montag im Innenausschuss. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, das Verfahren werde mit Priorität betrieben.

frage ich mich: Ja und? Was heisst das denn schon? Schon gestern schrieb ich über die vorrangige Behandlung einer Ermittlung durch das LKA bei der seit September letzten Jahres eher nichts passiert ist. Und wieder wird uns Bürgern, die wir die Gehälter auch der Prügelpolizisten zahlen – vorgegaukelt, dass der einwandfrei identifizierte Täter seiner Bestrafung zugeführt wird. Aber wird er das?

Nein, er bekommt weiterhin sein Gehalt, bekommt eventuell einen ruhigeren Schreibtischjob in dem er keine 24Stunden Bereitschaften mehr machen muss, sondern nur noch Tagesdienst schiebt und steht sich am Ende eventuell besser als seine Kollegen, die sich jederzeit gesetzestreu verhalten. Und am Ende ist die Tat verjährt – er entkommt durch den Kadergehorsam der richterlichen Würdigung seines Verhaltens.

Wir brauchen keine Kennzeichnung, sondern einen Pranger für eindeutig identifizierte Ordnungshüter, die unsere Rechtsordnung und ihre Gehaltszahler im wahrsten Sinne des Wortes mit Füssen treten. Es ist mir unerträglich, wie diese Schläger in Uniform durch Rechtsbeugung der Kollegen und der ermittelnden Behörden vor der gerechten Strafe geschützt werden.

Demonstranten werden mittels Schnellgericht angeurteilt – und Verfahren gegen Polizisten werden so lange schleifen gelassen bis nichts mehr über ist. In was für einem Wertesystem leben wir eigentlich? Der Staat darf alles, der Bürger ist der Arsch – in jeder Beziehung 🙁

CDU und Polizeigewerkschaft wollen PKW-Kennzeichen abschaffen

Die CDU-Fraktion und der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab. Dies könnte erhebliche Folgen für die Polizisten haben, sagte der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke am Donnerstag. Beispielsweise bestünde das Risiko, dass die Beamten mit Anzeigen und mit Ermittlungsverfahren überzogen würden. Auch sei zu befürchten, dass sich Anschläge auf Polizisten häuften.

kann man in BerlinAktuell lesen. Mit dem gleichen Argument kann man die Abschaffung von PKW-Kennzeichen fordern. Denn schliesslich können – über das PKW-Kennzeichen – z.B. Stalker der Blondine auflauern, oder der jugendliche Vorfahrtnichtbeachter von dem von ihm genötigten Autofahrer mit Anzeigen überhäuft werden.

Wie ich es HA§§E(sic) wenn ein System sich verbarrikadiert und sich gegen jegliche sinnvolle Änderung verschliesst.

Aber vielleicht bekommt ja jeder Demonstrant in Zukunft eine Digitalkamera von der Einsatzleitung der Polizei gestellt, damit auch weiterhin ERFOLGREICH polizeiliche Übergriffe dokumentiert werden können.