Soldaten meckern über Merkel und meinen Guttenberg

Es ist schon interessant, wie die Springerpresse herumlaviert um sich ein Option „Gutti ist zurück!“ offen zu halten. Wenn ich heute in der Welt lese:

Angesichts der geplanten Sparmaßnahmen im Verteidigungshaushalt wirft der Deutsche Bundeswehrverband Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlende Wertschätzung der Soldatinnen und Soldaten vor.

Hintergrund dieser Kritik ist die Entscheidung der Regierung, das Weihnachtsgeld der Soldaten zu kürzen – obwohl eigentlich vorgesehen war, die seit 2006 halbierte Sonderzahlung ab 2011 wieder in voller Höhe zu überweisen. Ende September beschloss der Bundestag jedoch auf Antrag der Regierungsfraktionen, die Kürzung weiter fortzuschreiben.

Ende September? *Kopfkratz* Wer war da nochmal oberster Dienstherr unserer Soldaten? War das nicht die Lichtgestalt zu Guttenberg, der Mann der seinen Job so hervorragend machte? Wer wenn nicht Guttenberg sollte sich so endlos ins Zeug legen, damit eben das jetzt hier kritisierte nicht eintritt? Wo war Guttenberg im September 2010? Warum hat er sich nicht für „seine“ Soldaten eingesetzt, denen er noch in seiner Rücktrittsrede – leider wieder nur verbal – beistand?

Der offene Brief des Bundeswehrverbandes ist bei der Welt runterladbar.

Das Timing erscheint mir hochgradig verdächtig und ich frage mich ob und von wem da vielleicht „motiviert“ oder gar manipuliert wurde. Denn ich interpretiere den Vorgang wie folgt:

Guttenberg hat seinen Soldaten im Parlament nicht genügend den Rücken gestärkt. „Seine“ Soldaten waren für ihn nur als Kulisse für seine Rambo-Auftritte und Talkshow interessant, weil medienwirksam.

Warum dann aber jetzt die Schelte an die Kanzlerin? Nicht, dass ich sie generell in Schutz nehmen möchte – die hat genug Dreck am Stecken – aber hier trifft es die falsche Person.

 

Wird dünn für Asgaard und Kaltegärtner und Deutsche Söldner in Somalia

Der CEO der „ASGAARD German Security Group“, Thomas Kaltegärtner die Lobby wegzubrechen. Auch wenn er (Kaltegärtner) sich rührig im Kameradenkreis um die Reservistenweiterbildung kümmerte, soll er wohl jetzt aus dem Reservistenverband ausgeschlossen werden. Ich zitiere hier mal die Pressemitteilung:

Wegen der Anwerbung ehemaliger deutscher Soldaten als Söldner für die somalische Bürgerkriegsmiliz hat der Bundeswehr-Reservistenverband den Chef der verantwortlichen Sicherheitsfirma zum Austritt aus dem Verband aufgefordert. Einen entsprechenden Brief habe er dem Geschäftsmann, der selbst Bundeswehr-Reservist ist, am Mittwoch geschrieben, sagte der Präsident des Bundesverbands, Gerd Höfer, der Nachrichtenagentur ddp in Bonn. Andernfalls werde man ein förmliches Ausschlussverfahren einleiten müssen.

Höfer betonte, die Unterstützung eines Bürgerkriegs durch Vermittlung von Söldnern sei nicht mit den Grundsätzen des Reservistenverbands vereinbar. Wichtig für das weitere Vorgehen sei der Ausgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster. Diese prüft derzeit, ob der Söldner-Vermittler sich des «Anwerbens für einen fremden Wehrdienst» schuldig gemacht hat.

Der Geschäftsführer der Sicherheitsfirma ist Höfer zufolge seit Oktober 2002 Mitglied im Reservistenverband. Unter anderem leite er den Arbeitskreis Reserveunteroffiziere in Münster.

Die im westfälischen Telgte ansässige Privatfirma Asgaard will mehr als 100 Bundeswehrreservisten als Söldner nach Somalia schicken. Dem Unternehmen zufolge geht es um militärischen Personen-, Objekt- und Konvoischutz. Auftraggeber ist der somalische Clanchef Abdinur Darman, der die international anerkannte Übergangsregierung des ostafrikanischen Staates stürzen will. Darman sagte, es seien auch Kampfeinsätze der Deutschen angedacht.

Damit wird Kaltegärtner sowohl die Möglichkeit genommen etwaige Training mit Bundeswehrmaterial durchzuführen, als auch innerhalb der von ihm organisierten Veranstaltungen des Reservistenverbandes gezielt potentielle Söldner anzusprechen.

Auf der Webseite des Reservistenverbandes wird man noch deutlicher:

Der Reservistenverband steht zu den internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Er leistet seinen Beitrag zur Friedenssicherung in Freiheit. Dazu gehört auch die Unterstützung der legitimen Regierung in Somalia. Dagegen steht das geschäftliche Gebaren des Mitglieds. Denn er unterstützt augenscheinlich einen somalischen Clan-Führer, der den amtierenden somalischen Präsidenten stürzen will. Höfer sagt: „Das geschäftsmäßige Anwerben für einen privaten, militärischen Sicherheitsdienst ist gleichzusetzen mit dem Anwerben von Personen für fremde Streitkräfte. Das ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. Unsere Mitglieder sind dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet und den nachgeordneten Bestimmungen für Soldaten.“

Eine saubere Sache, die der Bundeswehrverband da durchzieht. Hätte ich so konsequent nicht erwartet – aber manchmal ist man ja angenehm überrascht.

Langsam wird es eng für Asgaard und Kaltegärtner

Gut wenn man Verträge in trockenen Tüchern hat. Thomas Kaltegärtner, Geschäftsführer der umstrittenen “ASGAARD German Security Group”, weht der Wind aus allen Ecken ins Gesicht und für einen Geschäftserfolg sollte er den Firmensitz schnellstmöglich ins Ausland verlegen. Vielleicht ja nach Somalia – obschon London, Johannesburg und Marseille bessere Treffpunkte für Söldner sein sollen.

Der Spiegel berichtet heute über den Hauptfeldwebel der Reserve, der laut Tagesspiegel nur 4 Jahre aktiven Dienst in der Bundeswehr abgeleistet hat:

Der Präsident des Reservistenverbandes, Gerd Höfer, betonte, die Vermittlung von Reservisten für einen Einsatz im Bürgerkriegsland Somalia sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft in seinem Verband. Er bestätigte, dass der Chef der Sicherheitsfirma seit Oktober 2002 Mitglied im Reservistenverband sei. Unter anderem leite er den Arbeitskreis Reserveunteroffiziere in Münster.

Das sieht so aus, als wenn Kaltegärtner in Zukunft keine Ausbildungen mehr mit dem Reservistenverband abhalten kann. Über eine Übung aus 2006 – die Kaltegärtner leitete –  wird berichtet, dass die Teilnehmer Material für jeweils 11.000 Euro „am Mann“ hatten. Dieses Sponsoring durch Bundeswehrbestände dürfte nun wegfallen:

Der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Reservistenverbandes, Claus-Werner Ahaus, versicherte, sein Verband habe keine Kenntnis von der Söldnersuche seines Mitglieds gehabt. „Wir würden solche dubiosen Dinge nie unterstützen“, sagte er.

Auch der Bundeswehrverband (die Interessenvertretung der deutschen Soldaten, GROB vergleichbar mit einer Gewerkschaft) fand keine wirklich freundlichen Worte:

„Das ist nicht in Ordnung“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch. Das Gewaltmonopol müsse Aufgabe des Staates bleiben. Er forderte alle Verantwortlichen auf, dies zu unterbinden. „Dass sich nun ausgerechnet in Somalia ehemalige Zeitsoldaten wiederfinden, finden wir überhaupt nicht gut.“

Zu den geübten soldatischen Bewegungen zählt auch das Absetzen – vielleicht tut Kaltegärtner gerade genau dies:

In dem Fall ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Münster. „Wir haben von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen die Verantwortlichen dieser Firma“, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfgang Schweer, SPIEGEL ONLINE.

Ob auch von der Bundeswehr, wegen Missbrauch von Bundeswehreigentum, ein Verfahren zu erwarten ist, ist derzeit nicht bekannt.