Die Gewaltenteilung in Deutschland

Heute unterscheiden wir zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Alles weltliche Mächte. Dass es noch die kirchliche Gewalt gibt, heute in unseren Breiten eher ein zahnloser Tiger, wird gern vergessen. Früher, ja früher war die Kirche der mächtige Gegenpart zum weltlichen Auftritt der staatlichen Gewalt(Herrscher).

Und heute? Heute findet man sich nicht mehr zurecht. Auf der einen Seite sind da die pädophilen Katholiken, die in Klöstern und Schulen ungestraft nicht nur den Teufel aus- sondern noch ganz andere Dinge hereintreiben. WIDERLICH! Auf der anderen Seite sind unsere Politiker, die nicht mehr das Ende der politischen Laufbahn abwarten können, bis sie sich – dank Aufsichtsratsposten eines „Sponsoren“ – ein dickes Polster aufbauen. Nein, es muss heute schon der dicke Reibach gemacht werden.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat für die vergangene Legislaturperiode beim Bundestag insgesamt 36 bezahlte Vorträge angezeigt. Dafür hat er mindestens 252.000 Euro Honorar bekommen. Die Opposition entdeckt nun „auffällige Parallelen zwischen Westerwelles Nebentätigkeiten und hohen Spenden an die FDP“. (Quelle Welt)

Dieser Vizekanzler hat sicherlich keinen Sex mit Kindern, allerdings hat er – in meinen Augen – deutlich unmoralische Einkommen, welche es ihm leicht machen, gegen Hartz-IV Bezieher zu pöbeln, die im Jahr deutlich weniger Geld erhalten als unser Aussenminister MONATLICH in seiner Nebenbeschäftigung. Leistung muss sich wieder lohnen? WIDERLICH!

Und wieder zurück bei der Kirche müssen wir uns auch die Lutheraner anschauen – Protestanten wie sie auch genannt werden. Die (ehemalige) Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Frau Margot Käßmann, tritt von ihrem Amt zurück. War sie dem konkreten Verdacht der Bestechlichkeit ausgesetzt, wie es so einige unserer Politiker sind? Nein, keineswegs. Hat sie sich schwerster Kindesmisshandlung schuldig gemacht, wie es diverse Angehörige des Konkurenzunternehmens katholische Kirche getan haben? Nein, auch diese Art des Vorwurfs geht meilenweit an Frau Käßmann vorbei.

Frau Käßmann hat etwas getan was schätzungsweise jeder 10te Autofahrer bereits getan hat: Sie hat mit unerlaubt viel Blutalkohol ein Kraftfahrzeug gelenkt. Dabei ist es zu keinem Unfall gekommen – es ist kein Todesfall zu beklagen, wie bei dem thüringischen „Skikiller“. Aber Frau Käßmann tritt von ihrem Amt zurück weil Sie gefehlt hat. Sie ist ihrem eigenen Anspruch nach Vorbildfunktion nicht gerecht geworden und zieht die Konsequenzen.

Frau Käßmann, ich verneige mich vor Ihnen und wünsche mir dass viel mehr Deutsche (ebenso wie Menschen anderer Nationalitäten) diese Art von  Verantwortungsdenken und -handeln in sich spüren.

Wo sind die Rücktritte der Banker, die durch ihr Verhalten Milliardenvermögen fremder Menschen veruntreut haben?  Wo sind die Rücktritte von Politikern, die sich der Bestechlichkeit oder anderer unmoralischer Verhaltensweise schuldig gemacht haben? Wo ist der Rücktritt eines Stefan König, der aus seiner Position innerhalb der Piratenpartei armselige Hetze niederster Art betreibt? Wo bleibt der Anstand in unserer Welt?

Es gibt Momente, da muss ich Westerwelle zustimmen

Wenn ich im Spiegel die Aussage unseres Vizekanzlers(!) und Aussenminister

„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte Westerwelle. „Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.“

lese nicke ich und sage: Ja Mövenpickwelle, da hast Du recht. Denn die ehrlich arbeitenden (und da muss ich jetzt an den Herrn F. denken und schliesse auch die kleinen, aufrechten Gewerbetreibenden mit ein) Mitbürger müssen ein gescheites Einkommen ereichen können. Dieses geht aber nicht, wenn der Staat eben bei DIESER Klientel die Abgaben erhöht (Stichworte z.B. Lohnnebenkosten und Kopfpauschale) um den überbezahlten aus den oberen Etagen die Bäuche zu stopfen. Hat Zumwinkel seine Steuernachzahlung und seine Strafe eigentlich mittlerweile überwiesen? Es kann nicht angehen, dass Menschen mit einem Millioneneinkommen real (nicht prozentual!) weniger Steuern zahlen, als ein gutbezahlter mittlerer Angestellter.

Exkurs: Schön finde ich auch folgenden Kommentar von Don Alphonso in der FAZ:

Dekadenz in der Variante der Sandalenfilme oder was sonst der Politiker so von der Kulturgeschichte des Alten Europa mitbekommen hat, . Es muss wenig sein. Sehr wenig. So wenig, dass man sich gewünscht hätte, der Politiker hätte auch Eltern gehabt, die ihm eine ordentliche Erziehung hätten angedeihen lassen.

Ist es das Winterwetter oder „schneit“ es in Berlin?

Unsere Regierenden sind ja doch humorige Kerlchen. Da lässt der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ja DEN Knaller der Saison raus:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt das Stimmungstief der Bundesregierung mit dem derzeitigen extremen Winterwetter. „Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. „Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist.“ (Welt)

Also mal ganz ehrlich. ENTWEDER hat der Ramsauer zuviel von DEM Schnee abbekommen, der nicht taut und  im Gegensatz zu dem in Norddeutschland pulverisiert ist, oder der braucht eine warme Mütze um das Hirn zu wärmen.

ODER aber er baut schon mal eine Ausstiegsstrategie für all die Steuerhinterzieher: „Ich wollte das Einkommen ja angeben, aber die Kälte, Sie verstehen“

Für wie beknackt halten uns „die da oben“ eigentlich? Der Ramsauer soll froh sein, dass sich Volkes Unmut in Sachen Hotelspenden nur an der FDP auslässt, denn die CSU soll mal schön die Füsse still halten. DIE haben schliesslich auch Kohle bekommen UND für die Subvention des Hotels gestimmt.