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Liebe Grüne in Hamburg, seid ihr nun stolz?

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Wie hiess das Wahlversprechen der Grünen nochmal? „Mit uns wird es Moorburg nicht geben“. Eine Wahlkampflüge mehr – nur etwas für die Statistiker unter uns.

Interessant wird es, wenn wir uns anschauen wie die Grünen versucht haben sich – nach ihrem JA zum Kohlekraftwerk in Hamburg – die Weste rein zu halten: Es wurden viele Umweltauflagen gemacht, dass dieses Kohlekraftwerk auch wirklich so sauber wird, wie es nur technisch möglich ist.

Von wegen und für den Arsch:

Die Bundesregierung und Vattenfall Europe  haben sich in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg geeinigt. Damit bestätigten beide Seiten einen Bericht der Zeitung „Die Welt“.

Der schwedische Energiekonzern hatte vor dem Internationalen Schiedszentrum für Investmentstreitigkeiten (ICSID) in Washington gegen Deutschland geklagt und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Grund waren laut Vattenfall immer härtere Umweltauflagen der schwarz-grün regierten Stadt Hamburg für das umstrittene Kraftwerksprojekt, das dadurch immer unwirtschaftlicher würde.

Quelle: Spiegel. Ist das nicht toll? Da wird dann nachträglich mal geklagt und die Grünen in Hamburg stehen in ganz kurzen Hosen da. Die Umweltauflagen sind wahrscheinlich weitgehend vom Tisch und ihr seit die Verräter.

Ihr lügenden Hirsekasper, was habt ihr da angerichtet? Da seht ihr, was passiert wenn ihr dem Kapital den kleinen Finger reicht. Aber ihr seit ja sooooo schlau. Gekauft seid ihr, mit Pöstchen und lecker Schnittchen. Ihr seid die FDP der Vegetarier.

Ein deutsches Guantanamo?

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Wenn ich den Bericht in der FTD richtig verstehe sind FDP und CDU gerade dabei eine Art „Guantanamo für Dreiste“ in Deutschland einzurichten.

Guantanamo Bay wurde von den Amerikanern ja als Gefängnis ausserhalb der Gerichtsbarkeit der USA eingerichtet. Der Grund war, dass man sich in den USA an die Gesetze halten muss. Die deutsche Regierung ist da wesentlich dreister:

Der Streit um die Zukunft der Sicherungsverwahrung ist beendet. Gefährliche Straftäter sollen künftig in einer neuen Einrichtungsform nach Ablauf ihrer Haftzeit untergebracht werden – etwas zwischen Gefängnis und Psychatrie (sic).

In ein Gefängnis wird man gesperrt, weil man eine Straftat begangen hat und ein ordentliches Gericht eine Strafe – auf Grundlage der deutschen Gesetze – definiert hat. Jeder Tag Freiheitsentzug nach Verbüßung der Strafe ist: Freiheitsentzug.

Sicher steht das Mittel der geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung. Wenn ein Mensch eine Gefahr für sich oder Andere darstellt, kann man auch gegen seinen Willen (aufgrund einer amtsärztlichen Entscheidung) in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden.

Am Ende wird eine Lösung kreiert um Menschen weg zu sperren, die weder eine Straftat begangen haben, noch eine Gefahr für sich oder andere darstellen – für beides gibt es Grundlagen. Was also bleibt übrig? Ein wegsperren von unliebsamen Zeitgenossen – so etwas gab es zuletzt im dritten Reich – oder eben Guantanamo Bay.

Noch nie so deutlich: Merkel ist nur Marionette der Wirtschaft

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Wer ähnlich politisch interessiert und wirtschaftskritisch ist wie ich, wird die Sache mit der Atomsteuer mit Interesse verfolgt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte(vollendete Vergangenheit/past perfect!) einen Atomaustieg beschlossen. Von diesem soll nun abgewichen werden, was die Energiekonzerne zu Champagnerpartys motiviert. Bedeutet doch jeder Tag, den ein Atommeiler länger am Netz bleiben kann, einen Ertrag von einer Million Euro. Das heisst, wenn 10 Meiler einhundert Tage länger am Netz hängen, macht dass eine Milliarde Euro Ertrag. Dieser Ertrag sollte teilweise (nicht einmal gänzlich) steuerlich abgeschöpft werden, wenn die Atommeiler – entgegen dem Atomausteig – länger am Netz bleiben dürfen.

Für solche Summen, weicht die deutsche Wirtschaft auch mal von dem versteckten Lobbyismus ab und sucht das offene Gefecht:

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner.

schreibt die FAZ. Und es wundert nicht, dass Herr Ackermann mal wieder an erster Stelle steht. Sind es doch Menschen wie Du und ich, die sich dort zu Wort melden:

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff.

Ach, „stromintensiver Industrien“? Ob es da ein paar Vergünstigungen zu erwarten gibt, wenn die Regierung die Meiler länger laufen lässt? Die Liste ist wahrlich interessant.

Ein paar Stunden später schreibt die Tagesschau:

Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Die Energiewirtschaft machte mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten.

Tauziehen, da sind wir doch mal gespannt, wie das weitergeht. Die Bundesregierung wird sich wohl durchsetzen müssen, um nicht als Kasperletheater der deutschen Industrie enttarnt zu werden. Oder?

Die Antwort weiss der Spiegel ein paar Stunden später:

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, „ist es auch gut“. Diese „andere Form“ soll ein Vertrag mit den Konzernen sein.

Gewinner: Eine Liste von (mindestens) 40 Wirtschaftsbossen, die deutlich machten wer in diesem Land das sagen hat.

Verlierer: Die Demokratie, denn nicht Wahlen steuern dieses Land sondern rein wirtschaftliche Interessen einer kleinen Oberschicht.

Man fragt sich, warum das Parlament eigentlich noch von Steuern und nicht gleich direkt von den Lobbyisten bezahlt wird.