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Hat die #GEZ eine Technologie zum virtuellen Hausfriedensbruch?

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Heute entnahm ich dem Briefkasten einen Brief, welcher mich irritierte. Stammte dieser doch von der GEZ und war nicht an mich, sondern an meine mit mir in „eheähnlichem Verhältnis“ lebende Prinzessin. Meine Antwort möchte ich euch nicht vorenthalten, vielleicht fühlt sich der Eine oder die Andere inspiriert es mir – bei ähnlichen Fällen – gleich zu tun.

Name Vorname
Anschrift

GEZ. Kunde.:0815/4711

Gebühreneinzugszentrale
50656 Köln

== Per Telekopie ==

Betr.: Ihr Schreiben vom 24.05.2011 an Frau Vorname Nachname, Adresse wie oben.

Hier: Widerspruch und Beschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

irritiert muss ich feststellen, dass Sie meiner Lebensgefährtin den Straftatbestand der Leistungserschleichung/Betrug unterstellen.

Sie schreiben in ihrem o.a. Schreiben – ich zitiere –

„wir haben bei der Überprüfung Ihres Gebührenkontos festgestellt, dass Sie Rundfunkgeräte
zum Empfang bereit halten, ohne die gesetzlich fälligen Gebühren zu entrichten“.

Ich stelle zu ihrer obigen Behauptung fest:

1) Es fand nie eine Überprüfung unseres Haushaltes statt. Sollten Sie – oder ihre Lohn-Schergen – allerdings Scanner haben, die von der Straße aus – durch das Mauerwerk hindurch – etwaige Rundfunkgeräte identifizieren, so möchte ich von Ihnen wissen wann und mittels welcher Technik dies geschah. Ich bitte Sie den Hersteller und das Modell der eingesetzten Technik zu nennen, damit ich prüfen kann wie weit Sie in meine Privatsphäre (§13 GG: Die Wohnung ist unverletzlich) eingedrungen sind, um etwaige rechtliche Schritte wegen Hausfriedensbruch einzuleiten.
2) Wahrscheinlich unterstellen Sie – unter Auslassung der Unschuldsvermutung – dass ein zweiter Name am Klingelschild auf ein Verhältnis der Untervermietung hinweist. Ich möchte hierzu anmerken, dass in der Bundesrepublik Deutschland sehr wahrscheinlich mehr Verheiratete mit unterschiedlichen Namen („neues“ Namensrecht) oder unverheiratete Lebensgemeinschaften legitim zwei Namen am Briefkasten führen, als dass etwaige Schwarzseher zu enttarnen sind.

Ich möchte Sie bitten – da wir die von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Gebühren (Nummer siehe Briefkopf)  abführen – uns ab sofort in Ruhe zu lassen, andernfalls werde ich prüfen lassen müssen, in welcher Form Ihr Vorgehen justiziabel sein kann, um dann weitere Schritte gegen Ihr Vorgehen zu unternehmen.

Mit Grüßen

Name
Unterschrift

 

Was bezweckt Röttgen mit dem Zurückhalten von Informationen zum Atomausstieg?

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Die Aufgabe des Umweltminister Norbert Röttgen sollte es sein, alles in seiner Macht stehende zu tun, für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur/Umwelt zu sorgen. Er sollte dies nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem zum Wohle des Volkes und der Bundesrepublik tun.

Was aber, wenn man folgendes über den besagten Umweltminister lesen muss:

Am kommenden Wochenende sollen die Eckpunkte für den geplanten Atomausstieg festgeklopft werden. Im Ringen um den genauen Termin des Atomausstiegs wird offenbar mit allen Mitteln gekämpft: Das Bundesumweltministerium hält nach Informationen der Berliner Zeitung eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach der der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich ist. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Röttgen will zumindest Eckpunkte, besser aber das gesamte Gesetz zum Atomausstieg, Anfang Juni im Kabinett beschließen lassen.

Quelle: Süddeutsche.

Wer ein aktuelles Meinungsbild innerhalb der Regierungsparteien sucht, wird mir recht geben, dass – trotz gegenteiliger Lippenbekenntnissen – die Regierung den Betreibern der Atomkraftwerk die lieber AKWs länger erlauben würde, als es derzeit von der Bevölkerung und der Opposition gefordert wird.

Aber völlig unabhängig, was das Ergebnis der Untersuchung des UBA ist, empfinde ich es als eine Unverfrorenheit sondergleichen, wenn ein Minister diese Informationen versucht unter Verschluss zu halten. Allein schon der Umstand des Zurückhaltens von Informationen impliziert – in meinen Augen – die massive, manipulative Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung.

Würden wir nicht in einer Bananenrepublik leben, würde der Vorfall die Presse massiv erregen und es würde sich jemand (ausser mir)  finden, der diesen Minister für unhaltbar und unfähig für dieses Amt bezichtigen würde. Offen bleibt auch die Frage: Warum handelt er so?

Da wir aber in einer Bananenrepublik leben: Zurück zur Tagesordnung. Heute schon einen Salat gegessen?

PS: Die Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker. Obiges ist nur „Sollte es zutreffen, dass….“

Rösler – für mich die Nummer eins als FDP-Chef

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Ich finde es in gewisser Hinsicht konsequent, wenn die FDP den (Noch-) Gesundheitsminister Rösler als Kandidaten für den Parteivorsitz handelt. Für mich ist die FDP keine Partei der Freiheit (liberal), sonder eine Partei für das Diebesgesindel und die wahren Sozialschmarotzer der Bundesrepublik. Und als jemand, der diese Bande anführen kann, hat sich Rösler in der Vergangenheit überzeugend beworben. Ich möchte dies mit ein paar Beispielen unterfüttern, die ich hier im Blog bereits thematisierte:

Dass Rösler sich mittels Einführung der Kopfpauschale die letzten Reste des Solidaritätsprinzips aus der Krankenversicherung herausgeschabt hat, ist allerdings die Erbeere auf dem Sahnehäubchen der Frechheit. In einem wirklich freien, sozialen Land wäre jemand wie Rösler längst geteert und gefedert und an der Grenze zu Bayern ausgesetzt worden. Bei der FDP allerdings bewirbt man sich durch dieses asoziale Verhalten (und das ist konsequent) für den Parteivorsitz.

Anschliessend wird Rösler dann noch Finanzminister (ist ja auch schon im Gespräch) um auch dort die Reichen zu stärken und den einfachen Menschen weiter zu unterjochen.