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Für die FDP ist Sozialpolitik linkspopulistisch

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Immer offener zeigen unsere Fast-Drei-Prozent Partei ihre asoziale Fratze. Die Welt schreibt:

Der CDU-Haushaltsexperte will eine Steuerreform mit höheren Steuern für Gutverdienende finanzieren.

Höhere Steuern für „Gutverdienende“ bedeutet zuerst einmal, dass der Höchststeuersatz wieder in Richtung des Wertes geht, auf dem er bereist war (1990 von 56% auf 53% gesenkt). Denn in den letzten Jahren wurden die Steuern für die einkommensstärkeren Gehaltsempfänger stets gesenkt. Aber natürlich wird diese Forderung sofort kritisiert. Die Art und Weise mittels der dieses geschieht ist allerdings bemerkenswert und ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Volker Wissing, Vizechef und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagt dazu zum Beispiel:

 Eine solche Erhöhung würde auch kleine Personenunternehmen treffen.

Man muss sich vor Augen halten, dass die Einkommenssteuer stets eine Entnahme des Betriebes ist. Einkommenssteuer greift – im Gegensatz zu Gehältern – keineswegs das Betriebskapital an. Sie entfällt einzig auf das von an Angestellte gezahlte Gehalt oder die Gewinnentnahmen der Eigentümer. Nicht die Steuer, sondern höchstens zu hohe Gewinnentnahmen belasten einen Betrieb. Bei dem Höchststeuersatz greift dies erst bei einem Monatseinkommen von knapp 4.500€ Monatsgehalt – NACHDEM etwaige steuermindernde Faktoren (Freibeträge, Fahrtkosten, etc. pp.)  wirksam wurden!

Aber die schönste Aussage des FDPler Volker Wissing ist folgende:

 „Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.“

Sprich: Jeder, der eine soziale Politik macht (die starken Schultern stützen die Schwächeren) ist ein „Linkspopulist“. Oder: Wer Schwächeren hilft ist ein Feind der FDP. Kein Wunder, dass wir für die Banken so viel Geld über haben, während auf diesem Planeten Kinder verhungern. In den Augen der FDP scheinen hungernde Menschen schlicht Leistungsverweigerer zu sein.

Ich habe mich in meinem persönlichen Umfeld mit ein paar „Besserverdiendern“ unterhalten, die allesamt zu den angesprochenen „Besserverdienern“ gehören: Keiner streubt sich gegen eine Steuererhöhung, wenn diese Mehreinnahmen sozial genutzt werden. Einzig die gierigen Schmarotzer scheinen ein Problem mit sozialer Politik zu haben.

Auch ich – und ich unterliege nicht dem Höchststeuersatz und habe zwei getrennt lebende Kinder zu unterstützen – hätte kein Problem damit, wenn ich mehr Steuern zu zahlen hätte. Ehrlich nicht. Wenn die Mehreinnahmen nicht z.B. den Banken, sondern den Menschen zu Gute kommen würde. Aber ich bin wohl auch nur ein blöder Linkspopulist.

Wen vertreten die Parteien eigentlich?

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Ich will euch nicht mit dem alten (aber guten) Joke langweilen, dass Volksvertreter das Volk genau so verkaufen, wie es Staubsaugervertreter und Versicherungsvertreter tun. Aber eine Aussage von dem alten Haudegen Wolfgang Kubicki (Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kieler Landtag)

„Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei“ (Quelle Sueddeutsche)

stösst mir mal wieder sauer auf. Wenn wir davon ausgehen, dass man sich seine Anliegen in der Politik kaufen kann, dann sind wir (die Normalverdiener) die armen Schweine der Nation. 10% der Deutschen besitzen 80% des Gesamtvermögens. Wie zum Henker soll sich das Volk (die Mehrheit der Menschen) dagegen wehren, wenn nicht endlich diese käuflichen Drecksäcke von uns Wählern in die Wüste geschickt werden?

Das Dumme ist nur, dass zu viele Wähler diese Kacke gar nicht mehr mitbekommen – sind es die Drogen im Trinkwasser?

Aber auch ein anderer FDPler, nämlich der FDP-Generalsekretär Lindner, macht sich in dem SZ-Artikel zum August:

„Die ganzen Granden der SPD verkehren offenbar nur noch in Fünf-Sterne-Hotels. Wenn sie in die kleinen mittelständischen Betriebe auf dem Land gingen, würden sie feststellen, dass es da erhebliche Probleme gibt, dass da viel saniert werden muss, dass die Mitarbeiter wenig verdienen.“ Durch den ermäßigten Steuersatz werde es hier jetzt Verbesserungen geben.

Abgesehen davon, dass nicht nur SPDler, sondern auch Gewerkschaftler und andere „Besserverdiener“ nicht in der Pension zum röhrenden Hirschen absteigen, liegt ja doch eine perfide Feststellung in der Aussage Lindners.

Anfangs wurden die gesenkten Steuersätze mit dem Argument auf die Reise gebracht, die Hotels würden die Preise senken und damit eine bessere Auslastung erzielen. DIESES Argument wurde allerdings von der Realität weggestrichen. Kein (oder kaum ein) Hotel hat die Preise gesenkt. Das Geld bleibt schön in der eigenen Tasche. Und wie nennt man das, wenn der Staat einem Unternehmen (oder einer Branche) Geld in die Hand drückt? S U B V E N T I O N Die FDP soll doch mal Butter bei die Fische geben und das Kind beim Namen nennen.

Schade finde ich, dass der andere Kasperverein (CSU) die weit mehr Geld von Finck eingesackt haben, so komplett aus der Schusslinie sind. Haben die mehr Einfluss bei den Medien?

Regierung bewirft Wohlhabende mit Geld

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Der FAZ kann man entnehmen, dass die deutsche Regierung sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt hat. Damit soll – deshalb heisst es so – der Konjunktur ein kleiner Schubs gegeben werden. Das besondere an ALLEN Massnahmen, die irgendwie mit Geld ausgeben der Regierung zu tun haben ist, dass alle Bundesbürger dafür zu zahlen haben. Jeder Bundesbürger gibt schlicht 375€, damit ingesamt 30 Milliarden Euro verteilt werden können

Na, wenn es um unser aller Geld geht, schaun wir uns das doch mal an:

Man kann Handwerkerrechnungen nicht nur bis zu einem Betrag von 600€ sondern bis zu 1200€ jährlich von der Steuer absetzen.

Na, da höre ich doch schon die Sektkorken bei nahezu allen haushalten knallen. Baumärkte werden massenhaft Konkurs anmelden, da man zwar vorher kein Geld für Handwerker hatte und selbst bastelte, nun, wo man noch 375€ weniger pro Haushaltsmitglied zur Verfügung hat, passts aber. NUN ruft man den Maler an, der soll mal eben die Zweizimmerwohnung übertünchen.

Oder sind hier nicht eher diejenigen die Nutzniesser, die ein Häusschen oder eine Eigentumswohnung haben und insofern eher als „Besserverdiener“ bezeichnet werden könnten? Egal, dann kriegen die noch ein wenig Geld in den Arsch geschoben, passt schon.

Die Kraftfahrzeugsteuer für alle Neuwagen soll für ein Jahr entfallen.

Ich sehe schon die Schlangen der Hartz-IV Empfänger, Arbeitsloser, Leiharbeiter und anderer „wie komme ich nur bis zum Ende des Monats mit dem Geld aus“-Menschen vor den Autohäusern stehen. Auch ist der Anreiz klasse, denn wenn ich einen fetten V.8-Zylinder (was rede ich ZWÖLFZYLINDER!) kaufe, spare ich viel mehr, als bei einer kleinen Gurke, wie sie die Umweltschutzverbände sich wünschen. Aber egal.

Dumm nur, dass ausgerechnet wieder diejenigen, die schon über ausreichend Kapital verfügen um den Benzinverbrauch des fetten Autos zu zahlen, am meisten Geld sparen. Aber Mercedes, AUDI und BMW müssen ihre Lobbyisten ja auch irgendwie bezahlt bekommen.

Allein für günstige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen ist ein zweistelliger Milliardenbetrag im Gespräch. Ein Schwerpunkt sei die ökologische und energetische Gebäudesanierung

Hmm, kleine und mittlere Unternehmen, KÖNNTE heissen, dass hier tatsächlich ein paar Arbeitsplätze erschaffen, oder zumindest sichern. ökologisch/energetische Sanierung hört sich auch gut an. Letztendlich eine „hintenrum Subvention“ zum Energiesparen der Imobilienbesitzer.

Da hätte man jedem Bürgern doch lieber einen Barscheck über eben diese 375€ zukommen lassen, DA hätten alle Zweige der Wirtschaft profitieren können. Aber dann wäre es ja zu einer Ungleichverteilung gekommen, denn die Minderverdienenden (die den Konsum wirklich antreiben können) hätten genausoviel davon gehabt, wie die Herren Vorstände und anderen Großverdiener.

Also alles in allem: Ich sehe die zeiten kommen, an denen nur noch Bundesbürger mit einem nachweislichen Jahreseinkommen von mindestens 250.000€ überhaupt wählen dürfen.