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Wenn der Politik die zweifelhaften Menschen ausgehen

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Wenn die Politik keinen Nachwuchs an zweifelhaften Menschen hat, dann muss man eben auf „Quereinsteiger“ aus der Wirtschaft zurück greifen. So macht man das in Hamburg.

Ian Karan heisst der neue Wirtschaftssenator, der alles retten soll. Der Einwanderer aus Pakistan, der von den Medien als „deutscher Traum“ (vom Tellerwäscher zum Millionär) gefeiert wird, hat stolze Erfolge vorzuweisen, die ihn geradezu verpflichten in die Politik zu gehen:

  • Er behauptet, er sei von der London School of Economics geflogen, weil er gegen den Vietnam-Krieg war. Die Wahrheit: Er folg weil er zu viel Fehlstunden hatte
  • Er behauptet, Angela Merkel persönlich hätte ihn aufgefordert die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Die Wahrheit: Hat Angela niemals getan
  • Er hat für die Schill Partei (ehemalige Rechtsaussen-Partei eines Ex-Richters und stadtbekannten Partylöwen und Koksers) mit Spenden unterstützt. Die Wahrheit: Ja er hat gespendet, aber drei mal so viel als angegeben.

Na, wenn dieser Mann kein Nachwuchstalent ist, dann weiss ich auch nicht weiter. Der hat das Zeug zum Bundeskanzler in unserer Bananenrepublik!

BTW: Dieser Artikel ist ganz doll Bäh-Bäh, weil Herr Karan ein Einwanderer ist und über die darf man nicht böse schreiben. Schliesslich sind sogar die Grünen glücklich so einen wunderbaren Politiker wählen zu dürfen. Quasi der Lieblingskandidat der Alternative.

Noch nie so deutlich: Merkel ist nur Marionette der Wirtschaft

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Wer ähnlich politisch interessiert und wirtschaftskritisch ist wie ich, wird die Sache mit der Atomsteuer mit Interesse verfolgt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte(vollendete Vergangenheit/past perfect!) einen Atomaustieg beschlossen. Von diesem soll nun abgewichen werden, was die Energiekonzerne zu Champagnerpartys motiviert. Bedeutet doch jeder Tag, den ein Atommeiler länger am Netz bleiben kann, einen Ertrag von einer Million Euro. Das heisst, wenn 10 Meiler einhundert Tage länger am Netz hängen, macht dass eine Milliarde Euro Ertrag. Dieser Ertrag sollte teilweise (nicht einmal gänzlich) steuerlich abgeschöpft werden, wenn die Atommeiler – entgegen dem Atomausteig – länger am Netz bleiben dürfen.

Für solche Summen, weicht die deutsche Wirtschaft auch mal von dem versteckten Lobbyismus ab und sucht das offene Gefecht:

Deutschland könne auf Kohle und Kernenergie nicht verzichten, schreiben mehr als 40 Vorstandschefs und Politiker in einem „energiepolitischen Appell“. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Milliarden vernichten. Ackermann, Bierhoff, Großmann: FAZ.NET zeigt die Unterzeichner.

schreibt die FAZ. Und es wundert nicht, dass Herr Ackermann mal wieder an erster Stelle steht. Sind es doch Menschen wie Du und ich, die sich dort zu Wort melden:

Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einige Vertreter stromintensiver Industrien wie Ekkehard Schulz (Thyssen- Krupp), Werner Wenning (Bayer) oder Jürgen Hambrecht (BASF). Unterschrieben hat auch der Manager der Fußballnationalmannschaft und Sohn eines früheren RWE-Vorstands, Oliver Bierhoff.

Ach, „stromintensiver Industrien“? Ob es da ein paar Vergünstigungen zu erwarten gibt, wenn die Regierung die Meiler länger laufen lässt? Die Liste ist wahrlich interessant.

Ein paar Stunden später schreibt die Tagesschau:

Im Vorfeld der Entscheidungen über das Sparpaket und das Energiekonzept der Bundesregierung geht das Tauziehen um die Belastung der Atomindustrie weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ klarstellen, dass die Einnahmen aus einer möglichen Brennelementesteuer für die Etatsanierung verwendet werden sollen. Die Energiewirtschaft machte mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten.

Tauziehen, da sind wir doch mal gespannt, wie das weitergeht. Die Bundesregierung wird sich wohl durchsetzen müssen, um nicht als Kasperletheater der deutschen Industrie enttarnt zu werden. Oder?

Die Antwort weiss der Spiegel ein paar Stunden später:

Geradezu beiläufig erklärte Kanzlerin Angela Merkel, wenn in der brisanten Atomfrage eine andere Form als die Brennelementesteuer gefunden werde, „ist es auch gut“. Diese „andere Form“ soll ein Vertrag mit den Konzernen sein.

Gewinner: Eine Liste von (mindestens) 40 Wirtschaftsbossen, die deutlich machten wer in diesem Land das sagen hat.

Verlierer: Die Demokratie, denn nicht Wahlen steuern dieses Land sondern rein wirtschaftliche Interessen einer kleinen Oberschicht.

Man fragt sich, warum das Parlament eigentlich noch von Steuern und nicht gleich direkt von den Lobbyisten bezahlt wird.

Warum übergewichtige Deutsche ein Wunder an Toleranz sind

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Normalerweise sind Menschen die langfristig unter Brechdurchfall leiden nicht übergewichtig. Wenn es dennoch „pfundige“ Deutsche gibt, so liegt es entweder an deren „dickem Fell“ oder an einer gesunden(?) Portion Dummheit.

OK, die Regierenden können darauf vertrauen, dass die Fußball-Weltmeisterschaft die öffentliche Aufmerksamkeit von den Dummheiten der Regierung ablenkt. Wohl nur aus diesem Grunde trauen sich diese „Marionetten des Kapitals“ sofort wieder nach Steuersenkung zu schreien, wenn auch nur ansatzweise die Möglichkeit besteht, dass es mehr Steuereinnahmen gibt als erwartet.

Wir halten fest:

  1. Mehr Einnahmen als erwartet: Steuererleichterungen (typischerweise für gut Verdienende)
  2. Weniger Einnahmen als erwartet: Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Hartz-IV
  3. Gehe zu 1.

Wie dumm ist die MASSE der Deutschen, dass sie sich das alles gefallen lässt. Wieso stehen nicht jeden Tag Hundertschaften von entzürnten Bürgern vor den Parteizentralen? Warum steht nicht dauerhaft die Feuerwehr aus Gründen der Vorsorge vor dem Reichstag? Der Februar ist zwar schon vorbei, aber wir sind doch flexibel, oder?

Die Presseschau des heutigen Tages liest sich fein-gruselig.

Tagesschau:

Angesichts der zu erwartenden geringeren Neuverschuldung im laufenden Jahr haben Finanzpolitiker von FDP und Union erneut die Senkung von Steuern gefordert. „Jetzt haben wir genug Luft für eine Abflachung des Mittelstandsbauchs und eine Entschärfung der kalten Progression“, sagte der FDP-Finanzexperte Daniel Volk der „Financial Times Deutschland“. Die von der FDP bis zum Veto von Kanzlerin Angela Merkel geforderte Steuersenkung in Höhe von 16 Milliarden Euro sei jetzt gut zu finanzieren.

Spiegel:

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), zeigte sich ebenfalls offen für geringere Steuern. Angesichts der besseren Haushaltszahlen stünde einer Steuersenkung von fünf Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen.

Bin mal auf Klo, mich übergeben.