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Die Bundeskanzlerin übernimmt das Kommando über die Streitkräfte

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Laut Grundgesetz (Art 115b):

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

übernimmt die Bundeskanzlerin die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (also die Bundeswehr). Nun wird man sagen können, dass der Verteidigungsfall laut Grundgesetz (Art.115a) nur eintreten kann, wenn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht.

Nun muss man allerdings feststellen, dass die Väter des Grundgesetzes GANZ sicher nicht davon ausgegangen sind, dass die Verteidigungsstreitkräfte der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) mittels Transall nach Afghanistan geflogen werden um dort das Grundgesetz zu verteidigen. Auch als Spannungsfall würde ich den Zustand nicht bezeichnen – spätestestens wenn geschossen wird und es Tote gibt ist die „Spannung“ eskaliert.

Wenn ich nun lese:

Wenige Tage nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist nun auch Kanzlerin Angela Merkel der Meinung, dass man den Konflikt umgangssprachlich als Krieg einstufen kann. (Tagesschau)

dann darf ich doch davon ausgehen dass unser Regierungsoberhaupt die Kontrolle den V-Fall ausruft. Über die Umgangssprachlichkeit referierte ich bereits.

Kritisch wird das ganze, da wir nun diese schwarz-gelbe Pest Regierung bis zur Beendigung des Afghanistan-Krieges am Arsch haben – im Krieg wird nicht gewählt!

Artikel 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Verdammte Scheisse. Holt unsere Jungs und Mädchen SOFORT aus Afghanistan raus!

Kinder mögen Freiheiten – Politiker auch

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Man kann ja unserer Bundesangie Merkel unterstellen was man will, übertriebene Autorität, Strenge und Durchsetzungsvermögen gehören sicher nicht zu den Vorwürfen. Sie ist genau SO, wie sich aufsässige Kinder und randalierende Jugendliche ihre Erzieher wünschen.

Vielleicht ist genau das der Grund, warum der Freiherr von Guttenberg in der Tagesschau ihren „exzellenten Führungsstil“ lobt. „Exzellent“, welch ein Wort. Gleichbedeutend mit „grandios“, „fabelhaft“ und „großartig“. Ja, dass muss unser Freiherr ehemaliger Wirtschafts – jetzt Verteidigungsminister wohl auch tun: Den Popo seiner Chefin küssen: „Ziehe die Schuhe raus und komm ganz rein“. Denn wäre Angela Merkel auch nur ansatzweise führungsstark, so hätte sie dem Herrn Freiherrn bereits als Wirtschaftsminister wegen der „Opel-Sache“ schon Stubenarrest gegeben. Für sein argumentatives Debakel in Sachen Afghanistan hätte sie ihm den Hosenboden versohlt.

Mein Ex-Chef Bernd sagte einmal, er sähe seinen Job als Chef ähnlich wie die Aufgabe eines Dirigenten: Er gibt den Takt an und sorgt dafür dass alle Mitglieder des Ensembles die selbe Melodie spielen und gemeinsam anfangen und aufhören. Und wie spielt das Orchester „Regierung der Bundesrepublik Deutschland“? Ist es nicht eher eine Kakophonie als das wir es als  Ohrenschmaus bezeichnen würden? Da erklärt Schäuble man müsse sparen, während Westerwelle Steuerversprechen wiederholt. Eben der Westerwelle, der in der Türkei Hoffnungen bezüglich eines EU-Betrittes macht, während die CSU in eben dieser Sache Schaum vorm Maul hat.

In jeder Firma wäre Merkel LANGE als Geschäftsführerin lange abgesetzt worden, wenn ihre Abteilungsleiter die Interessen der Firma so wirr und widersprüchlich nach aussen kommunizieren.

Aber unsere Ministerriege findet es toll, die Freiheit des Amtes – verbunden mit der Höhe des Gehaltes und dem Interesse der Medien  – zu geniessen. Diese kleinen, schwererziehbaren Racker.

Halten Banken und Regierung Verantwortliche bewusst dumm?

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Der Sprecher des deutschen Bankengewerbes sagte vor Jahren in einem Interview: Ihm sei nicht bekannt, dass in dem internationalen Bankennetzwerk Geld „verschwindet“. Eine Gespräch mit EDVlern einer Bank bestätigte meinen Verdacht: Der wird künstlich doof gehalten, denn es verschwindet sehr wohl Geld. Aber selbst mittels Lügendetektor-Test würde der Bankensprecher diese obige Aussage als „wahr“ machen können, wenn ihm Informationen vorenthalten werden.

Dieser Tage ist es die Bundes-Angi, Angela Merkel, die entweder künstlich dumm gealten wird oder sich selbst dumm stellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe keinen Zugang zu zwei wichtigen Berichten gehabt, als sie am 8. September eine Regierungserklärung zu dem Thema abgab: weder zum ersten Dokument der internationalen Schutztruppe Isaf noch zum Report des deutschen Kommandeurs Oberst Georg Klein. (FTD)

Wurde ihr der Bericht bewusst nicht ausgehändigt, oder wollte sie ihn nicht haben?

Abgesehen davon, dass dies ein weiteres Indiz dafür ist das unsere Bundeskanzlerin die Regierung und deren Institutionen nicht im Griff hat, habe ich einen weiteren folgenschweren Verdacht.

Der Grund warum der Afghanistan-Einsatz niemals als Krieg bezeichnet werden darf ist, dass im Kriegsfalle die Bundeskanzlerin den Oberbefehl und damit die direkte Verantwortung für die eingesetzten Soldaten hätte. Dann würde nämlich nicht mehr der aufgestylte Gurkenzwerg, sondern die Bundeskanzlerin selbst die unangenehmen Fragen zu beantworten haben.

Aber die Bundeskanzlerin ist ja nicht gerade dafür bekannt sich öffentlich der Verantwortung zustellen. Sie schickt Hilfstruppen (Minister und Beamte) nach vorn und bleibt selbst immer brav in der Deckung. Sie lässt sich sicher mal von den Opel-Mitarbeitern feiern, während der ehemalige Wirtschaftsminister Guttenberg Verhandlungen führt, aber wenn der Deal dann in die Hose geht, hat die Bundeskanzlerin mit der Verhandlungen selbst eher nichts zu tun.

Da lobe ich mir Menschen, die das Heft in die Hand nehmen und ihre Möglichkeiten weise ausnutzen und Dinge aktiv erreichen. Sicher besteht dann die Möglichkeit auch mal Verantwortung übernehmen zu müssen, wer viel entscheidet macht auch mal Fehler. Aber dem muss sich ein Mensch in verantwortender Position stellen, oder er sollte Sachbearbeiter in einer unwichtigen Behörde ohne Kompetenzen werden.