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Gerechtigkeit – no we can’t

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Wenn ich jemanden ermorde, und ich dann aufgrund von Beweisen – die ein Dritter der Allgemeinheit zur Verfügung stellt – angeklagt werden könnte, gegen wen wird dann Anklage erhoben? Genau: Gegen denjenigen der die Beweise zur Verfügung stellt. Zumindest wenn ich US-Soldat bin und im Dienst jegliches Kriegsrecht ignoriere:

Das US-Militär hat Anklage gegen einen Soldaten im Zusammenhang mit einem im Internet veröffentlichten Video eines tödlichen Hubschrauberangriffs im Irak erhoben. Dem 22-Jährigen werde unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Informationen zugänglich gemacht zu haben, teilte die amerikanische Armee am Dienstag mit. Die Anklage wurde gemäß Militärrecht erhoben und könnte damit zu einem Verfahren vor dem Kriegsgericht führen.

schreibt die FAZ. Aber so sind die diese amerikanischen Imperialisten: Sie drängen der Welt „Recht“ auf und nur sie selbst dürfen es brechen.

Ich will nichts gegen die Nürnberger Prozesse sagen. Sie waren richtig und gut. Aber wie kann ein Land, welches der Menschheit eben diese Art von Gerichtsbarkeit gab, sich selbst so weit ausserhalb des Rechts aufhalten? Wie kann es sein, dass die USA es nicht zulassen, dass ihre Soldaten sich vor internationalen Gerichten verantworten? Wieso dürfen US-Soldaten Kriegsverbrechen begehen, für die dieselbe USA Menschen in dem Lager Guantanamo Bay ohne Verurteilung, ohne Verteidigung festhält.

Barack Obama, wo bleibt ihr Veto als oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte?

Das Weltbild des Guido W.

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Unser Vizekanzler (ja, der ist nicht nur Aussenminister sonder auch Stellvertreter unserer Kanzlerin – nie vergessen!) hat eine eigene Sicht der Situation in Deutschland:

Es scheine in Deutschland „nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet“, schreibt Westerwelle. Er sei zutiefst besorgt über die „Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“, so der Außenminister. „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich.“ (Spiegel)

Ja, und da hat er recht. Das sieht so aus. Zumal das Besitzstandsdenken der potentiellen Wähler der Mövenpick-Partei dies gern so sieht. Denn niemand will heute noch Steuern bezahlen und das Sozialsystem finanzieren. Sinkende Steuern bei genau DEM Teil der Bevölkerung, der das geld verdient und höhere Kosten bei der Allgemeinheit können ein Wirtschaftssystem aber nicht langfristig am laufen halten. Diesem Umstand verschliesst sich unser Vizekanzler aber nur zu gern. Vor allem frage ich mich, was Westerwelle mit der „Missachtung der Mitte“ meint? Sind das die FDP Wähler, die zwischen 1.000.000€ und 10.000.000€ Jahreseinkommen erwirtschaften? Die „Mitte“, die auch Mittelstand genannt wurde (und dazu zählten vor 40 Jahren sehr wohl auch Handwerker und Angestellte) , scheint weitestgehend abgeschafft. Abgeschafft von denjenigen, die eben jene Parteien wählen die sowohl für Verarmung von vielen wie auch ungezügeltem Ausleben der wirtschaftlichen Gier von wenigen  verantwortlich sind. Und die Weichen dafür wurden lange vor Schröder gestellt – dafür zeichnet in diesem Land nämlich massgeblich die Ära Kohl verantwortlich. Aber die FDP fährt exakt diesen Kurz – voll auf den Untergang eines sozialen Friedens zu.

Wird das Bundesverfassungsgericht nun auch Mindestlöhne definieren?

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht heute die Unvereinbarkeit der derzeitigen Hartz-IV Regelsätze mit dem Grundgesetz festgestellt hat, sehe ich als nächstes Bedarf an einer Definition was die Höhe und die bundesweite Einführung von Mindestlöhnen angeht.

Denn wenn das Grundgesetz wie folgt interpretiert wird

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

so müsste sich daraus herleiten lassen, dass ein Arbeitgeber, der seinen Vollzeitangestellten ein Entgeld zahlt, dass die Ansprüche  „auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG“ nicht gerecht wird, sittenwidrig handelt.

Ein Wirtschaftsunternehmen, dessen Ertragsgestaltung darauf ausgelegt ist, dass die Personalkosten des Unternehmens teilweise indirekt vom bundesdeutschen Staatshaushalt getragen wird, darf man sicher als Schmarotzer der Allgemeinheit bezeichnen. Dieses darf und kann nicht legitim sein – Ausnahme sind hierbei natürlich hoheitliche Aufgaben des Staates selbst.

Wie also ist ein Mindestlohn zu definieren?

  1. Die Grundkosten des Lebens sind durch die neuen Hartz-IV-Sätze zu definieren
  2. Zusätzlich sind Werbungskosten zu kalkulieren, wie Fahrtkosten und Arbeitskleidung sowie erhöhte Kosten für Ernährung (der Mensch verbraucht mehr Energie wenn er arbeitet, als wenn er nur Tagesthemen schaut) sowie weitere Kosten.
  3. Zur langfristigen Gesunderhaltung des Körpers und des Geistes steht einem Beschäftigten auch ein Erholungsurlaub zu. Dieses schliesst nicht 3x im Jahr Malediven ein, allerdings alle 2 Jahre ein mindestens 14-tägiger Schwarzwald, Nord- oder Ostsee Urlaub sollte finanzierbar sein.

Bei Teilzeitarbeit gilt es zu beachten, dass Teile obiger Kalkulationsansätze anteilig zu zahlen sind, während andere (z.B. Fahrtkosten) als Fixkosten in die Berechnung des Mindestlohnes einzufliessen haben.

Bei einer Einführung eines Mindestlohnes auf oben angesprochenen Standards wäre jeder Arbeitnehmer auch wieder in der Lage ein wenig mehr Kapital in den Wirtschaftskreislauf zu bringen, so dass die Gesamtwirtschaft in der Lage wäre vom erhöhten Geldfluss zu profitieren.