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Nicht nur Oettinger erwartet steigende Strompreise

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Die Tagesschau schreibt:

Strom könnte innerhalb der EU schon bald spürbar teurer werden. Er rechne mit einem Anstieg von ein bis zwei Cent pro Kilowattstunde, sagte EU-Kommissar Günther Oettinger dem Hamburger Abendblatt.

Allerdings ist die Begründung Oettingers nur ein kleiner Baustein des Gesamtproblems:

Hintergrund ist die Entscheidung der EU, 200 Milliarden Euro in die Modernisierung der Energieinfrastruktur zu investieren.

Auch ohne die Investitionen würde Strom teurer werden. Der Verbraucher kann gar nicht so viele Energiesparlampen reinschrauben, um an den Energiekosten tatsächlich einmal eine rückläufige Preisentwicklung zu realisieren.

Der Grund ist auch ganz einfach – man darf nur nicht die Augen verschliessen: Wir leben im Kapitalismus. Die Energieerzeuger müssen wachsen – müssen mehr Ertrag pro Zeiteinheit erwirtschaften. Was passiert also, wenn der Verbraucher seinen Stromverbrauch halbiert? Er muss mit dem gesunkenen Verbrauch dafür Sorge tragen, dass die Erträge der Stromerzeugers steigen. Also muss der Ertrag auf die bezogene Leistung angehoben werden.

Der Arsch ist immer der Verbraucher – solange er nicht auf der Wertpapierseite an den Gewinnen der Unternehmen deutlicher beteiligt ist, als er als Verbraucher abgezockt wird.

Nötigt der Anwalt der Deutsche Bank AG den Bundesgerichtshof?

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Das sind so die Dinge an denen ich erkenne, dass in unserem Ländle etwas ganz massiv schief läuft. Wenn ich folgendes heute bei der Tagesschau lesen muss:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Entscheidung über riskante Zinsgeschäfte der Deutschen Bank auf den 22. März vertagt. Das größte deutsche Geldinstitut steuert aber nach den Eindrücken des bisherigen Verfahrens auf eine Niederlage zu. Denn der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers ließ in der Verhandlung erkennen, dass die Bank den Kläger, das mittelständische Unternehmen Ille, seiner Ansicht nach unzureichend beraten hatte.

in Urteil gegen die Deutsche Bank könnte für die gesamte Branche Folgen haben. „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus, wenn sie in ihr Urteil schreiben, dass die Bank entweder keinen Gewinn machen darf oder darüber aufklären muss“, warnte der Rechtsvertreter der Bank, Reiner Hall, die Richter. Der BGH schaffe mit einer solchen Entscheidung eine neuartige Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien. „Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu.“ Die Haltung des Gerichts sei lebensfremd.

Ahja, die Haltung, dass ein Geschäftsmann seinen Kunden über etwaige Gefahren der Geschäftsbeziehung informieren muss ist also lebensfremd. Genau so lebensfremd wie es ist, dass gewisse Geschäftemachereien als Betrug und unlauter bezeichnet werden könne, oder wie? Wucher darf dann auch nicht mehr angeklagt werden. Alles nur, weil sonst das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ins Wanken gerät?

Wenn der Anwalt dem urteilenden Richter erklärt „Sie lösen eine zweite Finanzkrise aus“, dann ist das für mich ein klarer Fall von Nötigung, die schliesslich wie folgt definiert ist:

§240 StGB

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Für mich wäre der Fall klar: Der Anwalt versuchte zu nötigen. Herr Staatsanwalt – Ihr Einsatz! Und den Ackermann gleich mal mit untersuchen – eventuell liegt da ja ein Anstiften zu einer Straftat vor. Man kann es ja nie wissen.

Abgeordnete geben zu: Wir sind nutzlose Fresser #Piraten+

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Anders als wie in der Überschrift kann ich die folgende Meldung nicht zusammen fassen:

Einer Umfrage zufolge glauben nur wenige Volksvertreter, dass sie auf gesellschaftliche Entwicklungen Einfluss haben. Sie sehen die Bürger in der Pflicht.

Quelle Welt. Was nochmal ist die Aufgabe eine Abgeordneten? Er steuert und lenkt die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland und all dem, was unter dieser Definition so werkelt. Wer allerdings lenkt und steuert muss schon mal aus dem Fenster schauen um zu sehen wo denn die Reise hingeht. Denn wenn die Mitfahrer(Bürger/Wähler) nach Darmstadt wollen, nutzt es nichts, wenn der Fahrer noch Oldenburg fährt.

Also sind die Bürger die Fahrgäste, die das Ziel angeben und die Abgeordneten haben den ollen Kahn zu lenken. Sie sind für etwaige Reparaturen zuständig und haben auch stets die Ohren offen zu halten, ob sich das Fahrtziel ändert oder ob die Fahrgäste etwaige andere Wünsche habe. Ohne Kommunikation geht da nichts.

Wie man es aber dreht und wendet: Die endgültige Entscheidung haben die Abgeordneten zu treffen. Warum die sich selbst nichts mehr zutrauen spekuliert der Artikel auch:

Als Gründe vermuten die Autoren unter anderem die „vielfältigen Zwänge von Fraktionen und Parteiapparaten“ sowie die Arbeitsteilung im Parlament.

Weil die Parteien den einzelnen Abgeordneten die Macht nehmen? Hallo? Die kann dem Abgeordneten nicht genommen werden – das ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Art. 38 Abs.1  GG

Kennen diese dummen Abnickhansel nicht mal ihre Rechte? Scheint so, denn sie kennen ja auch nicht die Rechte der Bürger, sonst würden sie keine derart häufig vom Verfassungsgericht kritisierten Entscheidungen treffen.

Das in Deutschland Dinge wie Stuttgart 21 möglich sind, ist ein Indiz dafür, dass die Abgeordneten nicht mehr im Sinne der Bürger handeln. Sie also ihren Job nicht tun. Sollten sie nicht in der Lage sein ihren beruflichen Pflichten nachzugehen, so sollten sie den Sessel räumen. Im Moment fahren unsere Politiker das Fahrzeug nämlich überall hin – nur nicht dorthin, wo die Fahrgäste hin wollen (und der Fahrer tritt noch stets Beulen ins Blech und verschenkt Benzin an einzelne, wenige Mitfahrer)

Es ist allerhöchste Zeit etwas zu ändern! Änderhaken setzen – JETZT!