Archiv der Kategorie: wirtschaft

„Asozial“ ist das Wort, dass mir zu unserer Regierung einfällt

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Gesundheitsreform heisst bei uns: Preise anheben. Insofern rechne ich damit, dass die Mineralöffirmen zu Beginn der Ferienzeit wieder die Preise reformieren. Aber unsere Regierung reformiert noch an anderen Stellen. So wird  zum Beispiel im  Bereich Soziales und Familie wird bei den Ärmsten und den Kindern (über das Elterngeld) gespart. Und auch das Außenministerium reformiert gerade prächtig:

So will das Auswärtige Amt im Bereich humanitäre Maßnahmen, Förderung von Menschenrechten, Krisenprävention und bei Rüstungskontrolle insgesamt 88 Millionen Euro im Vergleich zu 2010 einsparen. Dies entspricht fast vollständig den zu erbringenden 96 Millionen Euro, die das Finanzministerium vom Gesamthaushalt in Höhe von knapp 3,2 Milliarden Euro eingefordert hat.

schreibt die TAZ. Logo, wenn unsere eigenen Polizeibehörden unter der Kritik von Amnesty International stehen, brauchen wir nicht für Menschenrechte im Ausland Geld aufzubringen. Blöd nur, dass diese Einsparungen nicht genutzt werden um deutschen Polizisten Namensschilder zu geben oder Prügelpolizisten zur Rechenschaft zu ziehen.

Für Krisenprävention und Rüstungskontrolle Geld auszugeben ist ohnehin kontraproduktiv bis schwachsinnig. Schliesslich ist Deutschlands Industrie GANZ weit vorn dabei an den Krisen und Waffengeschäften zu verdienen. „Wachstum durch Export“ nennt man das. Schön die Krisen anheizen, es geht um Arbeitsplätze in Deutschland – was schert uns das Leben der Menschen in Krisengebieten? Hauptsache die Aktienkurse der Waffenhändler stimmen und die Lobbyisten der Waffenhändler laden die Herren Politiker weiterhin in die netten Restaurants ein.

Diese Selbstgefälligkeit und diese „Transparenz der Frechheit“ verursacht mir einen Brechreiz.

Wenn zwei das Gleiche tun – Scheiss Staat

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Es gibt Tage, da beweist unser Staat für wie dämlich er uns hält – und wir beweisen ihm, dass er recht hat.

Einerseits werden die Rechte an unseren Daten mit den Füßen getreten und unsere Regierendengewähren dem Amerikaner Zugriff auf unsere Kontobewegungen. Andererseits  lese ich in der TAZ

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat am Mittwoch ein Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Die Firma speichert zu viel – auch ohne Einwilligung.

das sich der Hamburger Datenschützer über privatwirtschaftliche Unternehmen (aus den USA hahahaha) aufregt, weil sie die Nutzerdaten nicht schützen.

Wie wäre es denn mal mit einer Selbstanzeige? ENTWEDER setzen sich unsere Regierenden FÜR unsere rechte ein, oder sie ziehen unsere Rechte durch den Schmutz. Aber bitte einig werden: GLEICHES Recht für alle.

Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

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Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.