T-Mobile bietet KEINEN freien Internetzugang

Endlich wird es einmal rechtsstaatlich formuliert:

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat es T-Mobile untersagt, aktuelle Mobilfunktarife etwa fürs iPhone mit den Prädikaten „Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ anzupreisen. Ein entsprechendes Urteil (Az.: 5 U 185/08) von dieser Woche liegt heise online vor. Der 5. Zivilsenat des hanseatischen Gerichts bestätigte damit im Berufungsverfahren den Antrag des Internettelefonie-Anbieters Sipgate. Die Düsseldorfer Firma störte sich vor allem daran, dass Dienste wie Voice-over-IP (VoIP) oder Instant Messaging nicht Gegenstand einschlägiger Verträge der zur Deutschen Telekom gehörenden Mobilfunkgesellschaft sind. Sie führte weiter ins Feld, dass die Bandbreite des Online-Zugangs von T-Mobile ab einem bestimmten Datenvolumen beschränkt werde.

berichtet Heise. Man kann gegen das OLG Hamburg ja sagen was man möchte, aber dieses Urteil begrüsse ich deutlich. Allein schon aus dem Prinzip der Ehrlichkeit von Kaufleuten.

Meinungsmanipulationen am Beispiel mspro

Michael Seemann macht es wieder: In seiner eigenen kleinen Traumwelt leben, die ihn schon den gut bezahlten Job bei der FAZ gekostet hat.

Seemann, der als mspro durch die Lande schreibt, hat sein Blog ctr-verlust wieder reaktiviert und schreibt zum Thema Stuttgart 21 folgendes:

Aber in Stuttgart ist die Gewalt nicht schlimmer als der ganz normale Wahnsinn in Berlin und in Hamburg, wie er jedes Jahr mehrfach stattfindet. Aber plötzlich wird von der Abschaffung der Demokratie gefaselt, als gäb es kein Halten mehr. “Bahnhof des Himmlischen Friedens” und “Wir sind das Volk”-Parolen. Geht’s noch?

Wer solche steilen Thesen veröffentlicht muss sich fragen lassen ob er von Mappus oder Rech bezahlt wurde.  Die stets stattfindenden Demonstrationenskrawalle in Berlin und Hamburg werden von pubertären Krawallbrüdern angezettelt und durchgeführt. Sie haben keinerlei Aussagekraft und sind nicht ansatzweise durch das Demonstrationsrecht oder die Meinungsfreiheit gedeckt.

Seeman aber tut, was sowohl Mappus und Rech gern sehen: Mütter, Väter, Großmütter und Großväter werden mit den hirnamputierten Randalierern der schwarzen Blöcke auf eine Stufe gestellt. Damit wird das legitime Ziel der Demonstranten in Abrede gestellt und jegliche Aktion gegen die „Störer“ legitimiert. Seemann outet sich als Manipulator.

Seemann ist natürlich gewandt genug genau diese Differenzierung als ungültig zu erklären, aber ist dies legitim? Ist es legitim Gewalt mit Notwehr auf eine Stufe zu stellen?

In meinen Augen outet sich Seemann mit diesem Text schwerstens als Stürmer für die Interessen von Bahn & Landesregierung.

Ich kann damit leben, dass jemand eine andere Meinung hat als ich, wenn man mich allerdings für zu dumm hält, solche billigen Manipulationsversuche zu erkennen werde ich angepisst.

Kann man eigentlich noch guten Gewissens in den Urlaub fahren?

Ich beabsichtige mich dieses Wochenende für 3 Wochenende ins benachbarte, europäische Urlaub abzusetzen. Aber mir kommen Zweifel. Soll ich das tatsächlich tun? Das Land verlassen? Was wird in den drei Wochen passieren?

In Stuttgart formiert sich der Widerstand immer deutlicher während die Regierung Merkel immer deutlicher macht, dass sie eigentlich schon lange ein, von der Wirtschaft gekauftes, Marionettentheater ist.

Doch ein Bericht zum radioaktiven Inventar bringt jetzt neue Erkenntnisse ans Tageslicht, die eine Bergung des Atommülls möglicherweise erschweren könnte: Dem Bericht des Helmholtz Zentrums München zufolge ist in die marode Asse gut zehnmal mehr mittelradioaktiver Müll eingelagert worden als jahrzehntelang von den Betreibern angegeben.

schreibt der Spiegel und das gerade nachdem – durch den „Atomkompromiss“ die Energieerzeuger vertraglich von den Kosten der Asse-Problematik erlöst sind. Komisches Timing, oder?

Der armselige Vertrag ist übrigens auf den Seiten der „Bundesregierung“ verfügbar. Ein elektronisch erstelltes Dokument wurde ausgedruckt und eingescannt um es dann als PDF verfügbar zu machen. Internetausdrucker wohin man schaut bei diesen Dilletanten.

Apropos Vertrag mit Energieversorgern. Dazu hat der Spiegel auch noch was:

Doch auf Dauer soll das nicht so bleiben. Schließlich schwankt der Strompreis stark – und damit auch die Marge der Energiekonzerne. Also werde die Ökoabgabe ab 2017 angepasst, steht im Abkommen. Und zwar auf Basis eines Index‘ an der Strombörse EEX: des „German Baseload Future“. Noch genauer: auf der Basis von dessen volumengewichteten 12-Monats-Durchschnitt.

Das Problem: Es gibt an der EEX gar keinen solchen Index. „Der Begriff ist unpräzise“, sagt eine Sprecherin der Strombörse.

Die sind einfach zu blöd um gerade aus dem Bus zu schaun. Ich unterstelle mal, dass dieser Passus von einem Auszubildenden der Energiewirtschaft dort eingefädelt wurde damit er sich in seiner  Berufsschulklasse beweisen kann. Hat geklappt.

Und dann gründet sich noch eine neue Partei – nein (noch?) nicht mit unserem Hugenotten, sondern mit anderen Verfechtern der Meinungsfreiheit: Stefan „Aaron“ König, der Mann der mit seinen rechten Ansichten bislang dafür verantwortlich war innerhalb der Piratenpartei für Missstimmung zu sorgen. Dazu der ex-CDUler René Stadtkewitz der bislang ähnlich islamophob auftrat wie Stefan König. Auch der dritte im Bunde, ebenfalls ein Ex-CDUler, Marc Doll hat massgeblich durch paranoide Reden bezüglich des Islam von sich reden gemacht. Alles in allem scheint sich da eine pi-Partei zu etablieren. Na bravo. Schön finde ich die offenen Worte von Doll:

Doll betonte: „Wir haben mit anderen rechtsextremen Parteien nichts zu tun.“ (Hervorhebung von mir)

Quelle MW. Wenigstens ist er ehrlich.

Was also wird in Deutschland los sein, wenn ich Anfang Oktober wieder einreise? Werden die rechten Socken die Macht ergriffen haben? Wird es einen Aufstand des Proletariats gegeben haben und den Marionetten wurden die Fäden abgeschnitten? Oder bleibt alles beim alten und es wurden nur weitere Steuermilliarden an die Wirtschaft verschenkt?

Ich lasse mich einfach überraschen, werde versuchen Nachrichten weitestgehend zu ignorieren um wirklich abzuschalten und mich entspannen zu können.

Passt auf euch auf und geht zu den Demos. Man liest voneinander. Später – viel später, mein kleiner Beschleuniger.