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Lüg wie die grünen Pseudoumweltschützer. Lasst euch in BaWü nicht verarschen! #S21

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Meine Güte, was muss ich gegen einen unbändigen Drang mich zu übergeben ankämpfen, wenn ich die neueste Frechheit der Partei „Die Grünen“ ansehen muss.

Die Europäische Umwelthauptstadt 2011 heißt Hamburg. Mit dieser Auszeichnung wirbt die Hansestadt weltweit. Eines der wichtigen Themen ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Hamburg. Doch in diesem Zusammenhang sorgt jetzt die für Januar 2011 vorgesehene Fahrpreiserhöhung innerhalb des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) von durchschnittlich 3,2 Prozent für Diskussionen

entnehme ich dem Hamburger Abendblatt. Nun gehört der HVV (Hamburger Verkehrsverbund GmbH) zu 85,5% der Freien und Hansestadt Hamburg, welche …. Tata! von einem Scharz/Grünem Senat regiert wird.

Anstelle den öffentlichen Personennahverkehr so preiswert wie nur möglich zu machen, um so den Bürger zu motivieren auf energieeffizientere Verkehrsmittel umzusteigen. Denn warum der Fahrpreis erhöht wird, das erfahren wir von dem zuständigen Staatsrat Stephan Hugo Winters (GAL) aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt:

Auch 2012 müssen sich die Kunden auf eine weitere Tarifanhebung einstellen. Winters bestätigte, dass die Fahrpreise grundsätzlich jährlich angepasst werden sollen: Dabei soll der HVV-eigene Index die Grundlage bilden. Der für dieses Jahr wegen der Haushaltslage beschlossene Zuschlag sei eine einmalige Maßnahme.

(Hervorhebung von mir). Der Grüne Politiker Winter ist frech genug auch noch zuzugeben, dass der ÖPNV teurer wird, um den maroden Haushalt zu deckeln!

Ich fasse nochmal zusammen, was wir Hamburger den Grünen verdanken:

  • Zustimmung zu dem Kohlekraftwerk Moorburg, obwohl es das grüne Wahlversprechen gab, dass es Moorburg mit den Grünen niemals geben würde
  • Nicht erfolgte Verweigerung der Zustimmung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (die Grünen sorgen nur dafür, dass ich Hamburg enthält)
  • Zuletzt werden die Preise für den ÖPNV mehr als nötig erhöht um Haushaltslöcher in anderen Etats zu stopfen.

Wann leibe Deutsche merkt ihr endlich, das die Grünen eine eigentlich noch viel gefährlichere und verlogenere Partei ist als all die anderen. Der CDU und der FDP traut man all die obigen Punkte ohnehin zu. Aber die Grünen werben damit dass obiges mit ihnen niemals möglich sein würde – um dann doch voll zuzuschlagen.

Wer die Grünen wählt hat eigentlich 100 Stockschläge verdient, alternativ eine Einweisung in die Psychiatrie.

Die Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung #Piraten

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Schon wieder wird ein Mitglied der Piratenpartei die Internetgemeinde, wieder wird „ein Fall“ durch das Dorf getrieben.

Wenn ich eine Faktor „Öffentliche Vollhonkwahrnehmung/“Mitgliederzahl der Partei“ erstellen müsste, so wäre die Piratenpartei so gnadenlos uneinholbar auf Platz eins, da wäre die CDU mit z.B. Mappus eine unschuldige Vorschulgruppe.

Sicher ist diese Abmahngeschichte des „Piratenweibes“ Gudrun Debus – so diese sich bewahrheitet – eine absolute Frechheit. Egal ob Debus (oder heisst Sie doch Gudrun Habersetzer?) nun Pirat ist oder nicht. Im Bloggerkreis sich abzumahnen zeugt von deutlich schwach ausgeprägtem Kommunikationsvermögen und Defiziten in Sachen Sozialverhalten.

Aber ist die Aussage „Die Piraten und eine Abmahnwelle wegen Nichtbeachtung der Creative-Commons-Lizenz“ von F!XMBR eine berechtigte Ausführung?

Ja und nein. Denn wie Christian Sickendieck zu recht anmerkt

Die Piraten auf Twitter & Co. sind die ersten, die nach der CDU schreien, wenn Wolfgang Bosbach oder Wolfgang Schäuble Einfälle zur inneren Sicherheit verbreiten. Ein Differenzierung findet nicht statt. Gudrun Debus, erst Recht mit dem Nick @piratenweib, und ihr Umfeld agieren selbstverständlich auch im Namen der Piratenpartei. Bosbach und Schäuble sprechen auch nicht für sich, es ist immer die CDU.

Der Unterschied ist, dass diese „Klopfer“ (ich will das gar nicht schön reden!) aus dem Kreise der Piraten offen kommuniziert werden und „das Netz“ (berechtigt!) sich sofort zu diesem Thema äussert. Die Kehrseite der Kommunikationsfreudigkeit 🙂

Ich habe vorhin getwittert:

Piratenpartei-Wahrnehmung: x% Profilierungssüchtige, y% Wirrköpfe, z% Profitsuchende, kleine Restmenge: Normal politisch Aktive

Und das ist es: Die Wahrnehmung macht den Unterschied. Kein Schwein bekommt mit, wenn ein CDU/CSU/SPDler auf einem Parteitag/einer Mailingliste „einen Bock schiesst“. Bei den Piraten besteht aber eine Wahrscheinlichkeit von 99,9~%, dass ein Fehlverhalten auch öffentlich benannt und bekannt wird.

Dies ist gut und gleichzeitig fatal: Gut ist, dass über „Bemerkenswerte Personen“ diskutiert wird und dieses öffentlich geschieht. Fatal ist es, dass andere Parteien dies NICHT tun, und somit eine deutlich asymmetrische öffentliche Wahrnehmung stattfindet.

Dieser Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung ist etwas, dessen sich alle Piraten stets bewusst sein sollten.

Ich will aber nicht verschweigen, welche hervorragende Folge diese massive Kommunikation hat: Jemand der sich fehl verhält, wird sofort und allumfassend auch als „Fehlverhalter“ wahr genommen. Da kann sich keiner durchschleichen wie Filbinger, da stehen die Chancen eher schlecht, dass ein verurteilter Steuerhinterzieher später Ehrenvorsitzender wird. Wer bei den Piraten etwas werden möchte, sollte deutlich auf seinen Leumund achten. Und Hirsel, die hat man in jeder Vereinigung.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus #SPD #S21

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Ich denke es sind sich nahezu alle einig, dass am 30. September bei den Demonstrationen gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ so einiges aus dem Ruder lief. Aber ähnlich wie bei der Loveparade, will es natürlich hinterher keiner gewesen sein. Politiker winken ab, Polizeiführung winkt ab und am Ende sitzen die Bürger kopfschüttelnd auf dem Sofa und schauen sich Bilder und Videos an, die höchstens als „unglaublich“ zu bezeichnen sind. Eine selten zuvor gesehene Gewalteskalation gegen Kinder, Jugendliche und auch Senioren, die ansonsten höchstens in südamerikanischen Diktaturen aufgeführt wird.

Was tut der intelligente Mensch in solch einer Situation: Ursachenforschung, damit sich solch unmögliche Szenen nicht wiederholen. Ja, der intelligente Mensch, der würde sowas tun. Leider wird er von der SPD daran gehindert (FAZ):

In Stuttgart hat die grüne Landtagsfraktion einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt. Dazu brauchen die Grünen allerdings die Sozialdemokraten, denn nach der Landesverfassung müssen ein Viertel der Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

Aber die SPD erklärt auch warum sie da lieber keinen Untersuchungsausschuss haben möchte:

Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären.

…

Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionsvorsitzende, begründet die Zurückhaltung seiner Partei damit, dass ein Untersuchungsausschuss zu lange brauche, um den Einsatz aufzuklären. „Wir würden uns erst Mitte November zusammensetzen“, sagte Schmiedel. Außerdem würden mögliche Zeugen aus der Polizeiführung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil es zahlreiche Ermittlungsverfahren nach Anzeigen von Demonstranten gebe. Im Übrigen sei die Arbeit eines Untersuchungsausschusses von der Regie der Regierung abhängig.

Da will der schlaue SPDler also erstmal eine „parlamentarischen Anfrage“ platzieren, welche dann natürlich unbefriedigende Antworten enthalten wird (ja, meine Kristallkugel ist blitzeblank poliert!) um erst DANACH – wenn überhaupt – einen Untersuchungsausschuss zu installieren.

Hört mal ihr alimentierten SPD-Hilfskasper in Stuttgart: Nur weil ihr mittlerweile so tief in dem Filz verstrickt seid, dass ihr beim Thema Untersuchungsausschuss schon schweissnasse Hände bekommt, verhindert ihr die Aufklärung von STRAFTATEN! Aber wer weiss, vielleicht müsst ihr ja noch irgendwo mit der CDU koalieren, da darf man die nicht anbellen. Ihr seid solche Luschen geworden – WI-DER-LICH!