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Deutschland verteidigt Besitzstand mit Herzblut und Engagement

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In der Süddeutschen warnt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, davor, dass auch in Deutschland ähnliche Zustände wie derzeit in England möglich sind.

Seltsamerweise leidet auch Wendt unter der mangelnden Krankheitseinsicht, wenn er Ursache und Wirkung vermischt:

„Die Ausschreitungen sind das Ergebnis von krimineller Energie, Verachtung gegenüber dem Staat und sozialer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsschichten“,

Das kriminelle Energie – inbesondere bei den Plünderungen und dem Abfackeln von Wohnhäusern – mit im Spiel ist, wird sicher niemand bestreiten. Die eigentliche Ursache ist aber das Letztgenannte: Die soziale Ausgrenzung, welche erst der Nährboden für die Verachtung  gegenüber dem Staat zur Verfügung stellt.

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellt im selben Artikel fest:

„Solche gesellschaftlichen Spannungen wie aktuell in England oder in anderen europäischen Ländern haben wir glücklicherweise derzeit nicht“, sagte der Minister.

und ich wage zu behaupten, dass er massiv irrt. Vielmehr sind in Deutschland Politik und Medien sehr weit fortgeschritten in dem Bemühen den aus dem – immer dünner werdenden – sozialen Netz gefallenen Menschen mittels Hetzpropaganda und Polemik Duckmäuser zu machen. Bei Friedrich klingt dies dann so

Dafür hätten alle gesellschaftlichen Kräfte mit sehr viel Herzblut und Engagement gesorgt.

Ja, hier wird der Besitzstand und das Aushungern der Arbeitslosen tatsächlich mit sehr viel Herzblut und Engagement bewahrt. Da hat er sicherlich recht.

Damit die Aussage

Deutschland habe den Konsens erreicht, dass Gewalt gegen unbeteiligte Personen kein Mittel sei, mit dem man seine politischen oder sonstigen Ansichten durchsetze.

langfristig weiterhin Gültigkeit haben kann, muss man sich aber um die minderbemittelten kümmern. Man muss ihnen zuhören und dafür Sorge tragen, dass ihnen ein Leben in Würde ermöglicht wird.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat keine Angst vor Unruhen:

Sollten in Berlin „ähnliche Krawalle wie in englischen Städten“ auftreten, könnte Berlin „in kürzester Zeit durch Unterstützung der Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer und des Bundes eine hohe Polizeidichte erlangen“

Dann bin ich ja beruhigt. Im Zweifel noch den Bundeswehreinsatz im Innern. Jagdbomber über – und Panzer in – Berlin und Hamburg. Super! Und vor allem: Vorher die Überwachungsmassnahmen erhöhen – das ist billiger als dem Volk ein bisschen Würde zu schenken.

Paranoia. Oder: Wie entziehe ich mich – weitgehend – der Überwachung

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Während im Netz die Diskussion „Spackeria“ (alle Daten werden ohnehin irgendwann frei verfügbar sein, warum wehrt man sich eigentlich) gegen die Aluhütte (Verfechter der informellen Selbstbestimmung) tobt, möchte ich ein paar Möglichkeiten aufzeigen, wie man sich der „Datenüberwachung“ wenigstens ein bisschen entziehen kann.

Worum geht es bei der „Datenüberwachung“ überhaupt? Als Datenüberwachung bezeichne ich mal jegliche Möglichkeit, meine persönlichen Daten weitestgehend in meiner Privatsphäre zu halten. Warum soll ich per Payback-Karte fremden Interessenten mitteilen, was ich wann und wo einkaufe? Muss ich dem Staat die Möglichkeit geben, mittels Handyortung zu wissen, wann ich mich wo befinde? Geht es ein Kreditkartenunternehmen etwas an, wann ich wo wieviel Geld ausgebe? Ich glaube nicht. Dabei ist es recht einfach, zumindest Teilbereiche meines Persönlichkeitsprofiles zu anonymisieren.

Was kann ich – was kann jeder – tun?

Paybackkarten sind blödsinnig. Sie locken mit ein paar monetären Vorteilen, welche durch die „Nichtbenutzer“ finanziert werden. Selbes gilt für Kundenkarten von Kreditunternehmen und anderen Unternehmen. Bei Nutzung einer Kundenkarte ist – insbesondere WENN man diese denn tatsächlich besitzt – kritisch zu prüfen, ob die Nutzung wirklich notwendig ist. An einem Ausweis für den Großmarkt (Metro, Handelshof etc) wird niemand vorbei kommen, der bei diesen Märkten einkaufen muss. Payback aber kann man getrost ignorieren.

Auch die Kreditkarte/EC-Karte kann man mit Bedacht einsetzen. Niemand wird mit einer Bargeldmenge die den vierwöchigen Urlaub finanziert in der Hosentasche ins Ausland fahren wollen. Dennoch muss man nicht überall mit Karte zahlen. Umso öfter ich „mit Karte“ zahle, desto mehr Daten stelle ich den Damen und Herren mit der Sammelwut zur Verfügung.  Besser ist es periodisch ausreichend Geld von einer Bank abzuheben und die Rechnungen dann in Bar zu zahlen. Schliesslich kann selbst die Information wann und wo ich mein Fahrzeug betankt habe, schon gewisse Hinweise auf mein Verhaltensmuster abgeben.

Das Mobiltelefon ist ein besonders schwerwiegender Fall, der eigentlich ein Grund wäre ein Buch zu schreiben 🙂 Generell besteht die Möglichkeit nicht nur unsere Telefonate/SMS, sondern jeden unserer Schritte nachzuvollziehen, solange wir unser Mobiltelefon bei uns haben. Man kann nicht nur ermitteln in welcher Funkzelle wir eingebucht sind, sindern es kann (abhängig von der Lokation) bis auf ca. 10 m genau ermittelt werden, wo sich unsere Mobiltelefon (und somit typischerweise der Benutzer) sich befindet. Dagegen hilft nur Handy ausschalten oder – für besonders hart gesottene – ab und an mal das Telefon mit einem Freund tauschen. Dies kann man perfektionieren, indem man in einer zentralen Telefonanlage an jeden Teilnehmer eine feste Festnetzrufnummer vergibt und schlicht bei jedem Tausch die Rufweiterleitung ändert.

Die Nutzung von privaten Netzwerken gestaltet sich – aus Sicht des Datenschutzes – als besonders knifflig. Einerseits möchte man vielleicht von Ex-Kollegen oder Klassenkameraden gefunden werden, andererseits gibt es vielleicht Menschen, von denen man eben nicht gefunden werden möchte. Stalkende Exfreunde mögen da nur ein beispiel sein. Man sollte seine Daten in sozialen Netzwerken ausschliesslich für bestehende Kontakte sichtbar schalten. Wer glaubt, dass ich die Person bin, die gesucht wird, kann dies mittels Mail anfragen und ich habe dann die Entscheidungsgewalt, meine Daten zu teilen oder nicht. Bei manchen Netzen besteht sogar die Möglichkeit für jeden einzelnen Kontakt jeden Datensatz (Telefonnumer / Faxnummer/ Mobilnummer) einzeln freizuschalten. Was die sonstigen Informationen angeht, die man von sich preisgibt, so kann natürlich jeder tun und lassen was er mag. Allerdings kann zu viel „Offenheit“ auch Probleme schaffen, denn wer stets mit dem Kauf von teuren Elektrogeräten und Pelzmänteln prahlt, muss sich nicht wundern, dass der angekündigte 4-wöchige Auslandsaufenthalt von IT-sicheren Diebesbanden zur „Umverteilung des Verfügungsgewalt“ genutzt wird.

Wird fortgeführt…

Verhält sich der Staat wie ein Straftäter oder wie ein Dienstleister?

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Sollte ich jemals eine Straftat begehen, wird mir mein Anwalt ganz sicher raten, nur das zu gestehen, was der Staatsanwalt mir nachweisen kann. Alles andere werde ich bestreiten sollen. Als Angeklagter ist es mein gutes Recht mich derart zu verhalten, schliesslich muss ich mich nicht selbst belasten.

Bei einem Angestellten sieht die Sachlage ein wenig anders aus, denn dieser ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Wird ein Angestellter gefragt, ob er die Beule in das Auto gefahren hat, so ist er verpflichtet dieses zuzugeben, da er ansonsten das Vertrauen aufs Spiel setzt, welches für das Vertragsverhältnis mit seinem Geldgeber ein wichtiger Bestandteil ist.

Wie verhalten sich nun unsere Staatsdiener (Politiker und Beamte)? Spielen diese mit offenen Karten und sind somit unser Vertrauen wert? Oder verhalten sie sich wie Straftäter vor Gericht wären somit als Angestellte stets abmahnfähig?

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Quelle: Spiegel. Unsere Staatsdiener mauern und belügen uns passiv durch Fehlinformation – verhalten sich also nicht wie loyale Angestellte, eher scheinen sie uns – das Volk – als Richter anzusehen. Was eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu sein scheint.