Archiv der Kategorie: Politik

Ist Jan Fleischhauer ein Verfassungsfeind?

Veröffentlicht am von
Antworten

Wer ist Fleischhauer wird sich der Eine oder die Andere fragen. Jan Fleischhauer ist einer, der ab und an ein wenig Geld vom Spiegel bekommt um dort – neben Anderen – die Kolumne „Der schwarze Kanal“ mit Inhalte zu füllen.

Fleischhauer schreibt über das Thema Datenschutz:

In der Koalition gärt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Union will mehr Zugriffsrechte für die Behörden, die FDP sperrt sich. Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass die Demokratie wieder in eine Diktatur umschlägt?

…

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Furchtbares passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht nur vier Wochen aufbewahrt, um dann ihre Abrechnungen zu erstellen, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, ein halbes Jahr – aber irgendwie stellen diese zusätzlichen fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit des Bürgers dar.

Und verhohnepiepelt die (nicht nur in meinen Augen) berechtigte Sorge vor weiteren Einschränkungen der Freiheit, die dann durch Vollzugsorgane (welche Teil des Staats sind) missbraucht werden. Wenn die Schokolade auf dem Tisch liegt, WIRD zugegriffen.

Vielleicht sollte der Fleischhauer mal seinen bierseeligen CSU-Stammtisch verlassen und etwas weniger BILD lesen. Denn gerade gestern gab es bei Udo Vetter im Lawblog zu lesen, wie sehr die Schutzrechte des Bürgers in Sachen Genprobe bereits aufgeweicht sind:

Um derartige Unbotmäßigkeit schon im Vorfeld zu brechen, rettet sich der Chefermittler in eine, wie ich meine, unwürdige und entlarvende Argumentation. Er sagt tatsächlich folgendes:

Wenn man auf den Rechtsstaat und unser Wort vertraut, dass diese Untersuchung nur für diesen Einzelfall benutzt wird, hätte nur der Täter einen Grund die Speichelprobe zu verweigern!

Da haben wir es. Wer etwas nicht macht, zu dem er nicht verpflichtet ist, kann eigentlich nur tatverdächtig sein. Oder, und das ist das Perfide der Argumentation, er steht durch seine Verweigerungshaltung zumindest moralisch nicht höher als der Täter selbst.

Tja, wer nicht zulässt, dass Ermittlungsbehörden in seinem digitalen Bewegungsprofile bewacht, wer seine Festplatte verschlüsselt, oder etwas gegen staatliche Kameras im Schlafzimmer hat, wird so schnell zum Staatsfeind.

Und immer  wieder zitiere ich mit grosser Freude den Spruch des Bunderverfassungsgerichtes, der unter 1 BvR 1423/07 v.06.06.2007 nach zu lesen ist:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Wer sich gegen diese Grundrecht auflehnt, der ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind. Haben Sie das verstanden Herr Fleischhauer?

Der peinlichste Berliner (Frank Steffel) hat wieder zugeschlagen

Veröffentlicht am von
14

Wahrscheinlich zu Recht wurde Frank Steffel bereits 2002 den Platz 1 auf der Liste der 100 peinlichsten Berliner erklommen:

Dr. Motte, Ariane Sommer und Frank Steffel sind peinlich. So peinlich, dass sie nacheinander Platz 1 auf einer Liste der „100 peinlichsten Berliner“ belegten. Findet jedenfalls das Stadtmagazin „Tip“, das diese Liste seit zwei Jahren immer nach Jahresende veröffentlicht.

Frank Steffel also. Der Mann kam aus dem Nichts, wollte retten, was nicht zu retten war, war nicht klug, sondern unvorsichtig

Quelle: Berliner Zeitung. Das als Politiker nicht die Reputation oder gar soziale Intelligenz, sondern Ellenbogen, Meinungsmache und wohl auch ein gerüttelt Maß an „Ich muss nur auffallen“ wichtig ist, beweit Steffel auch knapp 10 Jahre nach dem Ehrentitel äusserst eindrucksvoll:

Harte Worte von CDU-Mann Frank Steffel: Hartz-IV-Eltern hätten kein Interesse an Bildungs-Gutscheinen, weil sich damit weder Alkohol noch Nikotin finanzieren ließe.

Quelle Welt. Das unsere Politiker titelgeil zu sein scheinen, ist ja nichts neues. Aber ein Freund (so er denn welche hat) sollte dem Herrn Steffel mal erklären, dass nicht jeder Contest auch Sympathie für den Preisträger mitbringt.

Aber Steffel ist – dass muss man zu seiner Ehrenrettung (so dies überhaupt möglich ist) – sagen, kein hilfloser Zivilversager, der in die Politik wechseln musste. Vielmehr ist er Besitzer der Steffel-Unternehmensgruppe in Berlin, die mehr als 700 Angestellte hat.

Ich schlage dem Herrn Steffel einmal vor sich aus dem Anzug zu pellen und sich als Bittsteller zu der für ihn zuständigen Arge zu begeben. OK, als Unternehmer kann ich nicht vollumfanglich ausschliessen, dass er es gewohnt ist, sich am Eigentum oder der Leistung anderer Menschen zu bereichern. Dem normalen Arbeitslosen ist dies aber stets peinlich. Und was kann man mit einem Gutschein für den Fußballverein anfangen, wenn man kein Geld für Fußballschuhe hat? Die kleine Tochter Steffels wird diese Probleme hoffentlich niemals haben (sie soll nicht stellvertretend für ihren Vater leiden), aber manchmal wünschte ich mir, die Täter müssten mal erleben, was es heisst Opfer zu sein.

Die diskriminierende Aussage Steffels ist nicht dazu geeignet den Arbeitslosen ein Fünkchen Selbstachtung zu geben, vielmehr ist es ein der Schlag eines Unternehmers in das Gesicht derer, denen er und seinesgleichen aufgrund von Automatisierung die Arbeitsplätze wegrationalisieren.

Aber ich muss Herrn Steffel auch danken, denn aufgrund dieser widerlichen Aussage ist mir der vormittägliche Appetit gänzlich vergangen und ich lege eine Mittagsdiät ein. Herr Steffel: In meinen Augen ist ihre Aussage nicht nur widerlich, sondern menschenverachtend.

#S21 – Man muss nur die richtige Frage stellen

Veröffentlicht am von
1

Von mein Kompaniefeldwebel – auch als Spiess bekannt – lernte ich, dass es Fragen gibt, deren Antwort man nicht hören will. Also liegt es daran, welche Frage man stellt, wie man fragt.  (Ich möchte hier mal diesen Spiess  – Rolf Schöttler – grüssen. Ein gnadenlos guter Mensch, dem ich viel verdanke).

Wären die Baden-Würtemberger Politiker von Grünen und SPD doch bloss beim Bund gewesen und hätten Weisheit von meinem Spiess lernen können. Es soll per Volksentscheid ermittelt werden, ob die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofes weiter durchgeführt werden soll.

Es gibt zwei mögliche Fragen:

  1. Soll der Bau gestoppt werden
  2. Soll – trotz der Wahlversprechen des Stopps – weiter gebaut werden

Diese „Politiker“ sind aber so dämlich, dass sie auf die zweite Frage gar nicht kommen und somit erklären, dass eine Volksabstimmung wegen des Quorums schwierig wäre. Von wegen. Die Volksabstimmung ist nur schwierig, weil ihr Politiker zu dämlich, unflexibel und einfach nur mit Scheuklappen durch die Gegen lauft.