Archiv der Kategorie: parteien

Bezahlen oder gleich selbst machen?

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Gestern war es mal wieder so weit: Meine Prinzessin und ich standen vor dem wochenendlichen Wohnungputz und hatten beide eigentlich keine Lust. Wieder einmal kam die Idee: Wenn wir mal zuviel Geld haben, dann lassen wir putzen.

Auf der politischen Bühne zeigt sich gerade ein umgekehrter Effekt. Während in der Bananenrepublik Deutschland die Parteien noch mittels Parteispenden gekauft werden, ist es in anderen Länder bereits normal, dass Unternehmer – mittels ausreichendem Etat – die Sache selbst in die Hand nehmen und  für Staatsämter kandidieren. Italien hat seinen Medienunternehmer Berlusconi, die Bush-Sippe kam nicht zuletzt aufgrund der Verflechtung innerhalb der erdölproduzierenden Industrie an die Macht. Und bei uns?

Hier in Deutschland schafft es höchstens Dietmar Hopp sich einen Fußballverein zu kaufen. Politisch bleibt man schön im Hintergrund. Warum eigentlich diese falsch Scham? Alles kommt irgendwann raus, auch dass das Aussenministerium im Dritten Reich aktiv an der Judenverfolgung mitwirkte.

So Leute, wer ist der erste Unternehmer, der es wagt sich aufstellen zu lassen? Macht doch eine „Bundeskanzler AG“ auf. Geschäftszweck: Führen der Rechtsgeschäfte der Bundesrepublik Deutschland. Wer die meisten Aktien hält, hat das sagen. Das wäre doch ehrlicher, als sich stets abgehalfterte Ex-Politiker (von Beust, Koch, Schröder, Fischer etc. pp.) um seinen Einfluss durch die Hintertür geltend zu machen.

Aber dafür seid ihr wahrscheinlich zu feige. An der Stelle muss man einfach den Hut vor Männern wie Berlusconi ziehen. Soviel Arsch haben die bestechenden deutschen Unternehmer leider nicht.

Der von Steuergeldern finanzierte schwarze Block #S21

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Dass die Ordnungshüter – allgemeine und spezielle Polizeibehörden –  auf Demonstrationen teilweise in Zivilkleidern versuchen angeheizte Situationen erst entstehen zu lassen, ist ein altes „Wissen“, dass niemals bestätigt wurde. Wer Behauptungen in diese Richtung äusserte, wurde gern als Verfolgungstheoretiker belächelt.

Nun wird so manchem Steuerzahler sein Lächeln im Gesicht einfrieren müssen, denn von unseren Steuergeldern wurden tatsächlich – jetzt auch durch Polizeibeamte bestätigt – Angriffe gegen die Polizeikollegen initiiert:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“, erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.

berichtet ein Polizeibeamter im – zum Spingerkonzern gehörenden – Hamburger Abendblatt. Ja, da werden unsere Steuergelder ausgegeben, damit der Staat sich selbst einen Grund verschafft sich prügelnd und wasserwerfend auf seine Bürger zu stürzen.

Den Verdacht zu haben, ist schon ein seltsames Gefühl. Die Gewissheit, macht mich wütend und verursacht ein beklemmendes Gefühl von Hilflosigkeit. Hilflosigkeit gegenüber einem System, dass ich mit meinen Steuergeldern zu finanzieren habe, dass andererseits aber alles unternimmt um etwaige Kritik mit allen Mitteln im Keim zu ersticken.

Ein anderer Polizist berichtet in dem Artikel:

„Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

Kampfhunde beissen zu – dafür sind sie ausgebildet. Diesen Satz von einem Polizeibeamten über andere Polizeibeamte zu lesen und das ganze in einem eher als konservativ einzuschätzendem Blatt. Polizisten werden also auch ausgebildet um wild auf die Menge einzudreschen. Darf man sich hier an die Aufgaben und Auftreten der Sturmabteilung erinnert fühlen?

Wenn der Staat den Bürgern – durch Lug, Betrug und blanke Gewalt – seine verfassungsmässigen Grundrechte (Demonstrationsfreiheit) nimmt, wird massiver Widerstand zur Pflicht.

Nachsatz: Auch die TAZ berichtet.

Nachsatz 2: Dies ist der Beweis, dass die Bundesrepublik Deutschland leider zu einem echten Polizeistaat verkommen ist.

Liebe Piraten: Auch ihr macht politikverdrossen

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Ach liebe Piraten, was muss ich nur wieder so alles aus eurem Kreise wahrnehmen?

Über Abmahnung sprach ich schon, aber Menschen, die sich als Landesvorsitzender bewerben und in dieser Bewerbung schreiben:

Natürlich sollte er auch in der Lage sein den Landesverband nach außen und gegenüber dem Bundesverband vernünftig zu vertreten

hören sich gut an, aber wieso liest dann solche bewertende Beschreibung im Twitteraccount:

Beisitzer im handlungsunfähigen Landesvorstand der Piratenpartei

Sind das Massnahmen zur vernünftigen Präsentation des Landesverbandes nach aussen? Marketing sieht anders aus.

Oder die Feststellung eines anderen Piraten via Twitter:

Ich bin Pirat und ich bin gegen BGE! Jemand der behauptet, #PIRATEN sind für BGE missbraucht meine Arbeit und meine Stimme!

Diese Art des Demokratieverständnisses zerreist in mir alles. Weil ein Hirsel (es sind mehr Piraten gegen BGE – aber es geht hier um diese Aussage) gegen das BGE ist, darf man nicht behaupten, es gebe Piraten die für das BGE sind? So macht Politik Spass, dagegen kannst Du jede Comedy in die Tonne klopfen.

Ein weiteres Piratenhobby ist es, Themen über die bereits abgestimmt wurde, leicht abgewandelt wieder ins Rennen zu schicken. Nur so bindet man genügend Kräfte um zu vermeiden, dass man zu wirklich wichtigen Dingen kommt.

Von Vätern, die von ihren Frauen geschlagen werden und demokratische Entscheidungen ignorieren, will ich gar nicht erst anfangen.

Kinder, Kinder, was für argumentative Vollhonks machen sich bei den Piraten breit. Am 30.10 ist in Hamburg Landesmitgliederversammlung. Und GANZ ehrlich: Ich schätze es bringt uns allen mehr, wenn ich dort nicht auftauche.

Ich war der Meinung, dass Kindergeburtstage von Vier- bis Sechsjährigen – mit einer gesunden Menge geladener Gäste – durch nichts  zu toppen wären. Liebe Piraten: IHR seid anstrengender. Was allerdings kein Grund ist darauf stolz zu sein.

Anmerkung: Ich habe bewusst keine Namen oder Links genannt. Glaubt mir, ich kann alles belegen. Aber ich will hier nicht auf Individuen schlagen, sondern nur mal zum Nachdenken anregen und meinen Frust rauslassen. Auch will ich eingestehen, das es sehr wohl engagierte und „gute“ Piraten gab und gibt, aber es sind zu wenige und sie werden von den depperten Schreihälsen meist ins Abseits befördert.