Archiv der Kategorie: Fragen an die Welt

Netzbeirat der CSU. Oder: EINMAL mit Profis arbeiten

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Von der Webseite der CSU:

Die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir haben deshalb einen Netzrat mit unabhängigen Experten eingerichtet, der ein wegweisendes Positionspapier zur Netzpolitik erarbeitet hat.

Experten zum Thema Netzpolitik – schaun wir doch mal, was für Experten die CSU da so auffährt:

  • Dorothee Bär, MdB: Politikwissenschaftlerin, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Prof. Andreas Bönte: Professor für TV-Journalismus, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Dr. Reinhard Brandl, MdB: Diplom-Wirtschaftsingenieur und Ingénieur en génie industriel, keine erkennbare Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Bertram Brossardt: Rechtwissenschaftler, „Büroleiter des Staatssekretärs im Bayerischen Wissenschaftsministerium (’92-93)“,  keine erkennbare, Qualifikation im Bereich Netzwerke
  • Walid Nakschbandi, Journalist sowie Geschäftsführer einer den die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck beliefernden Firma. Keine erkennbare, Qualifikation im Bereich Netzwerke

Etwas aus der Rolle fällt der Rechtwissenschaftler Prof. Dr. Dirk Heckmann:  Zu Heckmann muss man anerkennend feststellen, dass er seit 2006 ist er stellvertretender Leiter des Instituts für IT-Sicherheit und Sicherheitsrecht ist und hat sogar schon mal „etwas übers Internet“ publiziert.

Wenn ich den eingangs bereits zitierten Text der CSU-Webseite nochmal genau betrachte müsste er eigentlich heissen:

Die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Die CSU will bei der Manifestierung der Ahnungslosigkeit ein Vorreiterrolle übernehmen.

Allerdings sind mehrere der oben genannten Personen bei Facebook präsent. Wenn DAS die Qualifikation für eine CSU-Netzpolitik-Expertengruppe ist, so müsste sich eigentlich jeder Führerscheinbesitzer bei der NASA als Raketentechniker bewerben dürfen.

Darf man an der Stelle von bildungsfernen Schichten innerhalb der CSU sprechen?

Wirtschaft und Politik: Immun gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen

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Schon die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts, eine transparente Hartz-IV Berechnung für die Sätze von Kindern und Jugendlichen bis spätestens 31.12.2010 umzusetzen, wurde durch die Frau von der Leyen ja geflissentlich ignoriert. Der Tagespresse konnte man gerade gestern  entnehmen, wie die Bundesarbeitsministerin ihre Arbeitgeber (den Steuerzahler) durch Zahlentrickereien betrügt.

Aber nicht nur bundesdeutsche Gerichte sind unserer Regierung eigentlich total egal – auch auf europäischer Ebene haben Gerichte eher den Wert von zu ignorierenden Statisten:

Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland stoßen bei CDU-Politikern auf Widerstand. Niedersachsens Innenminister Busemann kündigte an, trotz der Rüge aus Straßburg werde in seinem Bundesland keiner der betroffenen Täter freigelassen.

Quelle: Spiegel. Wunderschön sind folgende Worte eines meiner Lieblingspolitiker:

Bosbach äußerte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor entlassenen Straftätern. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Gewaltverbrecher resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige Täter geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Das möchte man doch glatt etwas frei wie folgt abwandeln:

Das Reizzentrum äußert Verständnis für die Sorgen vieler Menschen vor Politikern und Wirtschaftsbossen. „Wir können leider nicht davon ausgehen, dass jeder Politiker und Manager resozialisierbar ist, wenn sich der Staat mit der Resozialisierung nur genug Mühe gibt.“ Es werde immer einige profilierungssüchtige Asoziale geben, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit seien, sagte er.

Wer will denn bitte von mir einfordern, mich an Gesetze und Verordnungen zu halten, wenn unsere Politiker Gesetze und Gerichtsurteile für nicht mehr als eine Meinungsäusserung halten? Wie soll ich meinen Kindern Achtung vor Recht, Gesetz  und wie Sozialverhalten beibringen, wenn die höchsten deutschen Instanzen all dies so gnadenlos ignorieren?

Klarmachen zum Ändern!

Umweltschutz nur, wenn es den Ertrag nicht mindert

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Die EU-Umweltminister haben verabredet, dass Kleinlaster ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um gut ein Viertel mindern müssen. Ursprünglich waren schärfere Vorschriften geplant. Mit Blick auf die heimische Industrie hatten Deutschland und andere Staaten aber dagegen protestiert.

schreibt die Tagesschau. Und man kann mal wieder nicht so viel essen, wie man kotzen möchte. Umweltschutz ja, aber doch bitte nicht auf Kosten der Gewinne unserer Wirtschaft.

Ein Mercedes-Sprinter oder ein VW-Transporter könnte nämlich wegen der Klimaauflagen um die 3000 Euro teurer werden. Das würde besonders die kleinen und mittleren Firmen treffen, die solche Kleinlaster brauchen, argumentierte die Bundesregierung.

Naja, dann man lieber die Umwelt verdrecken, und mit dem Kleinlaster – ohne Geschwindigkeitsbegrenzung – über die Autobahn ballern um die Milch aus dem Algäu an die Nordseeküste zu bringen.

Diese ganze Lobbyscheisse hängt mir so zum Hals raus. Habt ihr alle keine Kinder? Oder seid ihr so gut von der Industrie geschmiert, dass ihr in euren klimageschützten Villen – mit Feinstaubfilter – keine Angst vor der kollabierenden Umwelt habt? Oder seid ihr Politiker am Ende einfach nur selten dämlich und denkt nicht weiter als von der Tapete zur Wand?

Ein PKW (als Leasingfahrzeug) wird über 3 Jahre finanziert. Da fallen die 3000€ pro Fahrzeug mit weniger als 100€/Fahrzeug im Monat ins Gewicht. Ein Unternehmen dass dies nicht ab kann, sollte eh den Bach hinab gehen.