Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Verwaltungsgericht Berlin spricht sich für DemonstrationsFREIHEIT aus

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Bei Heise lese ich gerade, dass nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch „kleinere“ für den Kampf der Freiheit gegen Polizeiwillkür kämpfen. Konkret geht es um die Video-Überwachung von Demonstrationen durch die Polizei:

Das Verwaltungsgericht stellte im Bezug auf die Anti-Atom-Demo nun fest, dass der einzelne Teilnehmer bei einer Beobachtung der Versammlung im „Kamera-Monitor-Verfahren“ damit rechnen müsse, aufgezeichnet und registriert zu werden. Dies könne ihn vom Begleiten einer entsprechenden Veranstaltung abschrecken oder zu ungewollten Verhaltensweisen zwingen, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden. Durch diese Einschüchterung könnte mittelbar auf den Prozess der Meinungsbildung und demokratischen Auseinandersetzung eingewirkt werden. Erlaubt seien Bild- oder Tonaufnahmen durch die Berliner Polizei gemäß dem Versammlungsgesetz des Landes nur, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, dass von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“. Dafür müsse eine entsprechende Gefahrenprognose ersichtlich sein.

Eine Demonstrationsfreiheit muss es mir ermöglichen FREI zu demonstrieren und mir im Vorfeld die Gewissheit geben, nicht wegen der Ausübung meiner Meinungsfreiheit mit (versteckten) Restriktionen zu rechnen. HER-VOR-RAGEND! Es gibt Hoffnung. Ab und an blitzt sie auf.

Niedriglohnland BRD? Holen wir die Fabriken aus Asien zurück?

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Jeder fünfte Deutsche bekommt für seine Arbeit einer Studie zufolge nur einen Niedriglohn. Rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland hätten 2008 einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten, teilte das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen mit. Dies habe eine Untersuchung des Instituts ergeben.

Insgesamt 6,55 Millionen Arbeitnehmer seien demnach im Niedriglohnsektor tätig – so viele wie nie zuvor. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen.

entnehme ich gerade der Tagesschau. Jau, immer feste druff auf den Arbeitnehmer.

„Kein anderes Land“ habe in den vergangenen Jahren ein derartiges Wachstum des Niedriglohnsektors erlebt, urteilten die Studienautoren.

Na klar. Wenn wir Deppen den asozialen Mistpolitikern die Macht geben und die Unternehmen mit Hilfe der Medien immer mehr aus den einfachen Menschen rauspresse, dann sieht es so aus. Aber tröstet euch. INSGESAMT wird in Deutschland wieder mehr verdient. Denn das, was die Armen abgeben, wandert doppelt und dreifach in die Taschen der „besser Verdienenden“. Das „asoziale Gesocks“ steht nicht vorm Arbeitsamt, sondern sitzt in den Vorstandsetagen von Politik und Wirtschaft.

Alte und Hartz-IV-Empfänger aushungern?

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Dass Hartz-IV Empfänger die grossen Opfer der Nation sind, ist hinlänglich bekannt. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand wird alle Schuld am Elend der Welt gern auf Arbeitslose und Hartz-IV Bezieher geschoben.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, hat nun noch eine Personengruppe als unwichtig erkannt und zum aushungern: Die Rentner.

Die Vorsitzende des Bundesverbands der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, nannte die Garantie in der „Rheinischen Post“ „eine schreiende Ungerechtigkeit“. Rentner dürften nicht vom Sparen ausgenommen seien.

Quelle Tagesschau. Ja, da kann man als junger Unternehmer draufhauen. Schliesslich braucht man diese Menschen nicht mehr im eigenen Betrieb – nie wieder. Man selbst ist privat rentenversichert – den eigenen Eltern geht es gut. Auch die haben genug auf der hohen Kante liegen. Also druff da.

Wie viel unsere junge Unternehmerin zum sparen beitragen könnte, wenn der Höchststeuersatz angehoben wird, darüber wird lieber nicht gesprochen. Und wenn alle FDP-Wähler dann auch noch aufhören das Finanzamt zu betrügen steht der Staat wie eine EINS da.