Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Persilschein für Piraten?

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Meine schizophrene Einstellung zu den Piraten habe ich schon mehrfach thematisiert und wieder schaffen es die Freibeuter der Politik ihre eigenen Ansprüche mit den Füssen zu treten.

Als ein alter Hase in Sachen elektronischer Kommunikation ist es für mich eine soziologische Gesetzmässigkeit, dass Menschen ab einem gewissen Grad Anonymität anfangen die Sau raus zu lassen. Wer das Usenet kennt, wird mir zustimmen, dass Menschen ohne Namen dazu neigen zu trollen und jedwede konstruktive Arbeit zu behindern oder gar zu blockieren. Nicht umsonst gilt immer noch der Spruch „Dazu stehe ich mit meinem Namen“.

Anonymität und ein Recht auf diese hat Sinn, unbestritten! In Momenten, in denen Menschen sich eventuell in einer Opferrolle befinden können. In diesen Bereichen soll Anonymität vor Folgeschäden und Nachstellungen schützen. Aber im normalen Leben brauche ich keine Anonymität vor den Menschen mit denen ich gemeinsam etwas erarbeite.

Im normalen Zusammenleben allerdings möchte ich mich aber lieber mit verifizierbaren Menschen, als mit „Hurselpeter25“ oder „Pirouettenweib12“ austauschen. Menschen über die ich mich mit anderen austauschen kann, und dabei sicher bin, dass wir uns nachweislich über die selbe Person unterhalten. Gerade in der Politik ist dies absolut wichtig.

Was wäre, wenn sich die Familienministerin Zensursula nennt und – nachdem sie Arbeitsministerin – wurde ihren Nicknamen in Bienenwachse ändert? Ist sie auf einmal ein anderer Mensch geworden? Darf ein Mensch mit politischer Verantwortung seine „dunkle“ Vergangenheit einfach abstreifen?

Oder wird die Piratenpartei mit ihrem (in meinen Augen) Anonymitätsschwachsinn zu einer FDP der Nerds, in der ehemalige Verbrecher schwuppdibupp auch Ehrenvorsitzender werden dürfen. Gerade wir Deutschen sollten zu unseren Altlasten stehen. Wir haben eine Geschichte, die uns lehren sollte dass man auch zu den taten der Vergangenheit stehen sollte. Wie könnte ein Pirat kritisieren, dass z.B. Altnazis den Verfassungsschutz aufbauten, wenn heute Instrumentarien der Reinheit aufgebaut werden.

Nur wer keine weisse Weste hat, braucht ein Recht auf Persilschein.

Liebe Piraten, ihr solltet aufpassen, wen ihr in eure Reihen aufnehmt – es sind jetzt schon zu viele Trolle und Wichtigtuer unter euch und nur diese brauchen die Anonymität in diesem Zusammenhang.

USA erhöhen Eintrittsgebühr

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Nicht genug, dass US-Besucher schon beim Einschecken in Europa komplett durch US-Behörden „durchleuchtet“ werden und die Amerikaner – dank SWIFT – ohnehin mehr von uns wissen als bundesdeutsche Behörden. Nun müssen wir auch noch Eintritt bezahlen, wenn wir die USA bereisen wollen:

Vier der 14 Dollar sollen die ESTA-Kosten decken – mit den übrigen zehn Dollar soll der Tourismus angekurbelt werden. Das Geld fließt in den „Travel Promotion Fund“, aus dem sich US-Reise- und Touristikunternehmen bedienen sollen, um international das Reiseland USA anzupreisen.

schreibt die Tagesschau. Das wir allein schon 4 Euro für die ESTA-Kosten abdrücken sollen, nur weil die Ami paranoid sind, ist schon bemerkenswert.

Aber auf solche Ideen können echt nur die Amis kommen: Geld von Besuchern nehmen um damit andere Besucher anzulocken. Die haben echt einen an der der Falle – aber ich werde die USA ohnehin nicht mehr betreten. Die sind mir echt zu derbe drauf.

Polizei darf zusammenschlagen und saufen, nur bestehlen geht gar nicht

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Udo Vetter weist mich gerade auf einen Fall hin, in dem ein Polizeibeamter gefälschte Quittungen ausgestellt hat um sich daran persönlich zu bereichern:

Dies sahen die Richter des Verwaltungsgerichts ebenso. Durch die Urkundenfälschung und das betrügerische Verhalten unter Ausnutzung der beamtenrechtlichen Stellung habe der Polizeibeamte eine beamtenunwürdige Haltung an den Tag gelegt, die zu einer irreparablen Beschädigung des in ihn zu setzenden Vertrauens und des Ansehens des Berufsbeamtentums geführt habe.

Stehlen und Betrügen sind „beamtenunwürdige Haltung“. Aber schlagen, saufen und randalieren hat keine disziplinarischen Folgen.

Somit ist die Polizei nicht nur eine Parallelmacht im Staate, sondern auch ein Schattenspiel. Ein normaler Bürger wird (gefühlt) endlos lange weg gesperrt, wenn er sich einer Körperverletzung schuldig machte. Bei Millionenbetrügereien (wieso muss ich jetzt an Zumwinkel denken) ist man nicht so.

Ich will den „Quittungs-Beamten“ nicht in Schutz nehmen. Ich teile die Einschätzung des Gerichts. Ich erkenne Vorsatz und all die bösen Dinge, die eine „Vertrauensperson der Gesellschaft“ sich nicht zu schulden lassen kommen darf. Nur die Verhältnismässigkeit, die vermisse ich in all den anderen Fällen.