Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Mappus & Grube: Wegtreten in die Bedeutungslosigkeit #S21

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Eine Meldung machte die Runde, die mir meinen Verdacht bestätigte, dass Heiner Geißler der richtige Mann für die Stuttgarter Vermittlungsgespräche ist:

Schlichter Heiner Geißler hat einen vorübergehenden Baustopp für Stuttgart 21 angekündigt. Die Arbeiten werden während der Verhandlungen mit den Gegnern ausgesetzt – Bahn-Chef Grube und Ministerpräsident Mappus haben zugestimmt, die FDP ist entsetzt.

Quelle Spiegel (aber auch viele andere meldeten). Etwas später meldet der SWR

Mappus und Bahnchef Grube dementieren Baustopp

Ich schätze mal, dass Geißler die beiden am Telefon zu der Aussage „jaja, kann man drüber reden“ hat motivieren können. Da sich sowohl der „Ich bin die Verfassung“ Grube als auch „Ich bin S21“ Mappus anschliessend erst klar wurde, was sie da offerierten, mussten Sie schnell zurück rudern. Und ja, ich traue beiden zu, dass das Schlitzohr Geissler die beiden Herren (um überhaupt sinnvoll Gespräche starten zu können) ein wenig gedrängt hat. Aber genau DAS ist sein Job. Auf eine Lösung hin arbeiten.

Ich frage mich, was Geissler nun tun wird. Ich schätze mal NICHT, dass Geissler die Medien verarscht hat. Eher werden Grube und Mappus einen Rückzieher gemacht haben. Damit haben sie sich dann einen deutlichen Bärendienst erwiesen, denn Geissler kann – Altersmilde – bestimmt vieles wegstecken, aber verarschen lässt der sich bestimmt nur einmal.

Mappus & Grube: Wegtreten in die Bedeutungslosigkeit

Prügeln ist OK, klauen geht gar nicht! #Polizei

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Einen Hamburger Polizisten hat es erwischt (Polizeipressemitteilung):

Polizeipräsident Werner Jantosch hat heute mit sofortiger Wirkung einen 51-jährigen Kriminaloberkommissar vom Dienst suspendiert.

Dem 51-jährigen wird vorgeworfen, während einer Durchsuchung in einer Wohnung 5.200 Euro Bargeld entwendet zu haben.

Das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Der normale Bürger (und auch der Staatsbeamte) kann aus dieser Meldung eine Menge lernen!

Wer auf einer Demonstration als gewalttätiger Polizist auffällt, bleibt im Dienst. Nur wer klaut wird SOFORT suspendiert. Prügeln ist OK, klauen ist böse. Wenn ich also das nächte mal in meine Bank hineingehe und die mich bestehlenden Banker verhaue bleibt alles beim Alten?

Für den Bürger gilt: Stehlen (um so grösser die Beträge desto geringer die Strafe) ist tolerierbar. Gewaltdelikte werden schonungslos verfolgt (was ja auch OK ist)

Für den Staatsbeamten gilt: Stehlen ist ein No-Go (was ja auch OK ist), wenn Du allerdings jemanden sie Fresse polieren willst, dann tue das bei Demos. Deine Kollegen (und auch die Richter) werden dich da schon irgendwie rausboxen.

Irgendwas läuft bei uns – nicht erst seit heute – mächtig aus dem Ruder. Ich vermisse jegliche Verhältnismässigkeit

Kann man unserem Staat vertrauen?

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Wenn meine Kinder mich fragen, ob sie dem Kuschelpunker vertrauen können, so lautet meine Antwort ja. Der ist (war…) zwar manchmal etwas (liebenswert) schräg, aber er wusste worauf es ankommt. Und vor allem hat(te) er sich immer im Griff wenn er Verantwortung trägt. Ja, so ein Punker kann eine Vertrauensperson – auch für kleine Kinder – sein.

Wie aber sieht es mit der Bundesrepublik Deutschland aus? Kann man dieser Vertrauen? Zuerst muss man definieren, wer oder was die BRD eigentlich ist. Sie setzt sich zusammen aus Legislative, Judikative und Exekutive. Dahinter steckt die Gewaltenteilung, mittels derer gewährleistet sein soll, dass kein Staat im Staate entsteht. Nur wenn alle drei Pfieler unseres Systems wirksam und unabhängig ihre Arbeit machen (können), müsste man unserem Staat vertrauen können. Dass die Legislative (Regierung) versucht seine Schergen zu schützen und deren Verfehlungen zu bagatellisieren, passt in das Gesamtbild.

Leider ist in den letzten Jahren (und ich wittere da ein System) ein gewisser Schlendrian eingekehrt. Gerichte (Judikative) richten nicht über die Exekutive, respektive gewähren Ihr einen Vertrauensvorschuß, der eine gegenseitige Kontrolle als beendet gelten lässt.

Bei Telepolis gibt es einen interessanten und um gut schlafen zu können viel zu umfangreichen Artikel bezüglich der Ausschreitungen Seitens der Polizei:

  • Anwaltstelefonate wurden verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert.
  • In rund 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen.
  • Vor allem der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte nach dem Gipfel mehrfach gegenüber Medien und sogar in Parlamentsausschüssen versucht, die Massenverhaftungen als legitim darzustellen, die unmenschlichen Haftbedingungen zu bagatellisieren sowie die Fesselung in den Gefangenensammelstellen und die Verweigerung von Anwaltskontakten zu leugnen.
  • So wurde etwa zur Anti-G8-Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 behauptet, 500 Polizisten seien verletzt worden. Dass die allermeisten in der mit Tränengas vermischten Wolke der eigenen Wasserwerfer standen, wurde gezielt verschwiegen.
  • Gegenüber der Presse wurde kolportiert, Polizisten seien mit Säure attackiert worden; gemeint waren Clowns mit Spritzpistolen und Seifenlauge.
  • Die Berliner Polizei hatte aus dem Wurf eines in der EU frei verkäuflichen Böllers eine „Splitterbombe“ gemacht, um weitere Repressalien wie Vorkontrollen, limitierte Transparente oder sogenannte Wanderkessel gegen linke Demonstrationen zu rechtfertigen.

Was also soll ich meiner Tochter sagen, wenn sie mich fragt, ob sie dem Staat vertrauen können? Soll ich erklären:

  • Solange Polizisten allein unterwegs sind, kannst Du sie gern nach dem Weg fragen.
  • Wenn Polizei als Hunderschaft auftritt, denke an Forrest Gump und LAUF!
  • Bei Politikern, brauchst Du keine Angst zu haben, die sind zu feige um selbst etwas zu tun, die lügen nur bis sich die Balken biegen.

OK, dass kann ich meiner 14jährigen Tochter erklären, aber wie sieht das aus, wenn das Kind erst 7 ist? Soll man da sagen: Halte dich von allem, was den Staat repräsentiert fern?

Liebe Polizisten, Politiker und Richter: Ihr habt es in der Hand, ob man Kinder dem Staat vertrauen können oder nicht!