Antisemitisches Material bei den LINKEN. Hacker am Werk?

Auf einem Server des der LINKEN zugeordneten Jugendverbandes [’solid] (Quelle TAZ) wurde anscheinend antisemitisches Material gefunden, was die CDU brüllen lässt:

„Die Linkspartei ist nicht nur von Linksextremisten, sondern ganz offensichtlich auch von Antisemiten unterwandert“, sagte NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Sie liefere „selbst den besten Beweis, warum die Überwachung dieser Partei durch den Verfassungsschutz nach wie vor dringend geboten ist“, sekundierte sein FDP-Pendant Joachim Stamp.

Das die SPD derzeit etwas ruhiger tritt mag an Sarrazin liegen. Aber hat nicht auch die CDU ein Problem am rechten Rand? Laufen da nicht genügend „Nationale“ rum?

Aber egal, der eigentliche Punkt auf den ich kommen möchte ist die Verbindung zwischen diesem Fall und den Fällen von SONY und der UNESCO. Bei SONY und der UNESCO haben Hacker unberechtigten Zugriff auf interne Daten gehabt. Was, wenn jemand einer Organisation/Partei/Unternehmen Dateien unterschiebt?

Nee, das ist nicht möglich, auf die Idee kommt keiner? DOCH! Natürlich. Vor 9 Jahren war Wardriving in, man fuhr durch die Strassen um offene W-LAn zu finden, wir (nur kein Neid ..) machten ein War-Shiping und fuhren mit ein paar Verrückten auf einer Barkasse durch den Hamburger Hafen und suchten dort nach freien Zugängen.

Warship unter Deck

Nach einer Weile – und mehreren kleinen offen W-LAN Zugängen kam dann das Unerwartete:

Wir sind drinnen

Ein sehr grossen und wohl deutlich über die deutschen Grenzen hinaus bekanntes Unternehmen glänzte durch ein offenes Scheunentor. Neben der Standard-Idee „Schickt mal an sämtliche Abteilungsdrucker 1000 Formfeeds (hahahaha), kam (ich glaube es war Frimp) jemand auf die Idee, wie es denn wäre, wenn wir nichts klauen, sondern etwas hochladen. Keinen Virus oder sowas: Wir waren nicht böse, wir wollten nur spielen. Die Idee war belastendes Material auf einen der Server hochladen. Wir taten dies nicht, aber wir hätten es gekonnt!

Seit diesem Tag aber, bin ich sehr vorsichtig, wenn ich erfahre „Da wurde Material gefunden“. Ich frage mich: Macht es Sinn – und wenn ja wieviel? Ich will definitiv nicht sagen, dass es unvorstellbar ist, dass auch die LINKE Schwachmaten in ihren Reihen hat. Schliesslich hat auch die CDU, SPD und FDP Menschen in ihren Reihen, die ohne wenn und aber, hündisch, hinter Israel stehen und sich nicht trauen etwas gegen „Kampfsiedler“ zu sagen. Weder die Palästinenser noch die Israelis sind Heilige, beide Parteien haben massiv Dreck am Stecken.

So, dass musste mal raus.

Nachtrag: Beim War-Shiping holte ich mir einen fiesen Sonnenbrand. Und ich möchte hier die damals Anwesenden Grüssen. Olli, Hacko, Frimp, Vic, Sebastian, Konny (Yes-Torty!) + Alex und die anderen die ich jetzt gerade nicht mehr entsinne (das Alter…): Was geht? Heute schon was für die Kultur getan?

Ist Jan Fleischhauer ein Verfassungsfeind?

Wer ist Fleischhauer wird sich der Eine oder die Andere fragen. Jan Fleischhauer ist einer, der ab und an ein wenig Geld vom Spiegel bekommt um dort – neben Anderen – die Kolumne „Der schwarze Kanal“ mit Inhalte zu füllen.

Fleischhauer schreibt über das Thema Datenschutz:

In der Koalition gärt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Union will mehr Zugriffsrechte für die Behörden, die FDP sperrt sich. Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass die Demokratie wieder in eine Diktatur umschlägt?

Es ist nicht ganz klar, was eigentlich Furchtbares passieren soll, wenn die Telekom die Verbindungsdaten ihrer Kunden nicht nur vier Wochen aufbewahrt, um dann ihre Abrechnungen zu erstellen, sondern, wie bei der Vorratsdatenspeicherung gefordert, ein halbes Jahr – aber irgendwie stellen diese zusätzlichen fünf Monate eine enorme Gefahr für die Freiheit des Bürgers dar.

Und verhohnepiepelt die (nicht nur in meinen Augen) berechtigte Sorge vor weiteren Einschränkungen der Freiheit, die dann durch Vollzugsorgane (welche Teil des Staats sind) missbraucht werden. Wenn die Schokolade auf dem Tisch liegt, WIRD zugegriffen.

Vielleicht sollte der Fleischhauer mal seinen bierseeligen CSU-Stammtisch verlassen und etwas weniger BILD lesen. Denn gerade gestern gab es bei Udo Vetter im Lawblog zu lesen, wie sehr die Schutzrechte des Bürgers in Sachen Genprobe bereits aufgeweicht sind:

Um derartige Unbotmäßigkeit schon im Vorfeld zu brechen, rettet sich der Chefermittler in eine, wie ich meine, unwürdige und entlarvende Argumentation. Er sagt tatsächlich folgendes:

Wenn man auf den Rechtsstaat und unser Wort vertraut, dass diese Untersuchung nur für diesen Einzelfall benutzt wird, hätte nur der Täter einen Grund die Speichelprobe zu verweigern!

Da haben wir es. Wer etwas nicht macht, zu dem er nicht verpflichtet ist, kann eigentlich nur tatverdächtig sein. Oder, und das ist das Perfide der Argumentation, er steht durch seine Verweigerungshaltung zumindest moralisch nicht höher als der Täter selbst.

Tja, wer nicht zulässt, dass Ermittlungsbehörden in seinem digitalen Bewegungsprofile bewacht, wer seine Festplatte verschlüsselt, oder etwas gegen staatliche Kameras im Schlafzimmer hat, wird so schnell zum Staatsfeind.

Und immer  wieder zitiere ich mit grosser Freude den Spruch des Bunderverfassungsgerichtes, der unter 1 BvR 1423/07 v.06.06.2007 nach zu lesen ist:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Wer sich gegen diese Grundrecht auflehnt, der ist in meinen Augen ein Verfassungsfeind. Haben Sie das verstanden Herr Fleischhauer?

SPD – Wehe, wenn Sie Macht bekommen!

Seit dem in Hamburg die SPD wieder an der Macht ist – und mit Macht meine ich absolute Mehrheit – führen die sich hier auf wie ein nordafrikanischer Despotenverein.

Nach der Forderung nach Eindämmung von Bürgerbeteiligungen und dem Aufweichen des Datenschutzes, geht es nun auch in Sachen Bewegungsprotokoll mittels Handieortung in die Offensive:

Unter anderem setzt die Polizei, wie aus Ermittlerkreisen durchsickerte, auf Telefonüberwachung. Dabei soll nach Abendblatt-Informationen unter anderem untersucht werden, welche Mobiltelefone zum Zeitpunkt von Anschlägen an entsprechenden Tatorten registriert wurden.

Quelle Abendblatt (hinter Paywall – use Google)

Udo Vetter hat im Lawblog aufgezeigt, was passieren kann (und wird), wenn diese Möglichkeiten umgesetzt werden. Es ist eine ausgemachte Frechheit, was unsere Politiker sich in Sachen Überwachung und pauschaler Beschuldigung der Bürger herausnehmen. „Unschuldsvermutung ist in deinem Land nicht mehr verfügbar“. Es scheint, als wenn keine der etablierten Parteien ohne Aufsicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Machtinstrument „absolute Mehrheit“ umzugehen. Es ist ein Trauerspiel.