SPD – Wehe, wenn Sie Macht bekommen!

Seit dem in Hamburg die SPD wieder an der Macht ist – und mit Macht meine ich absolute Mehrheit – führen die sich hier auf wie ein nordafrikanischer Despotenverein.

Nach der Forderung nach Eindämmung von Bürgerbeteiligungen und dem Aufweichen des Datenschutzes, geht es nun auch in Sachen Bewegungsprotokoll mittels Handieortung in die Offensive:

Unter anderem setzt die Polizei, wie aus Ermittlerkreisen durchsickerte, auf Telefonüberwachung. Dabei soll nach Abendblatt-Informationen unter anderem untersucht werden, welche Mobiltelefone zum Zeitpunkt von Anschlägen an entsprechenden Tatorten registriert wurden.

Quelle Abendblatt (hinter Paywall – use Google)

Udo Vetter hat im Lawblog aufgezeigt, was passieren kann (und wird), wenn diese Möglichkeiten umgesetzt werden. Es ist eine ausgemachte Frechheit, was unsere Politiker sich in Sachen Überwachung und pauschaler Beschuldigung der Bürger herausnehmen. „Unschuldsvermutung ist in deinem Land nicht mehr verfügbar“. Es scheint, als wenn keine der etablierten Parteien ohne Aufsicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Machtinstrument „absolute Mehrheit“ umzugehen. Es ist ein Trauerspiel.

2 Gedanken zu „SPD – Wehe, wenn Sie Macht bekommen!

  1. Handieortung.. hrhrhr

    Die halbe Welt beneidet uns für diese Wort und dann diese Misshandlung. 😉

    Aber zum Thema: Ich hab den Artikel von Udo Vetter gelesen und war schockiert, was die Polizei „darf“. Ich habe erst mal den Link bei Udos Artikel gelesen und noch nach anderen Quellen gesucht.
    Ist zwar noch kein polizeilicher Alltag, aber allein die Vorstellung… Wi-der-lich.

    Und ich hab gestern noch zu meiner 17jährigen Cousine gesagt: Unsere Großeltern haben den Rechtsstaat aufgebaut, unsere Eltern erlebt, wir erleben dessen Untergang und unsere Kinder kennen den Begriff nur noch aus dem Geschichtsunterricht.

  2. Es spielt doch wirklich keine Rolle mehr welche Farbe der Einheitspartei derzeit führt. Der Weg ist immer dergleiche. Einschränkung der Rechte für nicht „parteiorgane“ mit dem großen Knüppel des Gewaltmonopols des Staates um immer mal wieder klar zu machen wo denn das Bürgerchen hingehört. Nämlich unter die Knute der „rechtschaffenden“ Delebets.

    Man erinnere sich noch auf unsere (Internet“gemeinde“) auf die Stopschilder. Unsere Ideen sind umgesetzt worden und „tun“, spielt aber keine Rolle für diverse Monopole des Staats (Glückspiel, Gewaltmonopol) gibt es nur eine Lösung die völlige Überwachung…

    Nicht umsonst haben wir die Gestapo und die „Innere Sicherheit“ perfektioniert. Da müssen wir unbedingt wieder hin. Und nun ja die Mitarbeiter dazu haben wir offensichtlich immer noch im „Staatsdienst“…

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