Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Koordinierungsgremium zur Umsetzung von Wirtschaftsinteressen

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Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.

schreibt der Spiegel.Ich bin nicht überrascht, hatte die Bundeskanzlerin doch schon angekündigt:

Kanzlerin Merkel ist es Leid: Der Ärger in der Koalition soll endlich ein Ende haben. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Warum wählen wir eigentlich noch und zahlen diese Regierungssatire von Steuergeldern? Kann man die nicht von den jeweiligen Projektverantwortlichen finanzieren lassen, so mit Rechnung für das Finanzamt? Eine Kanzlerinnen-Stunde zu 1000€, ein Minister kostet 800€ und Staatssekretäre sind für 600€ die Stunde zu erhalten?

Stromkonzerne streichen Milliarden ein, aber Brot wird teurer

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Ach was liebe ich die Medien. Noch ist es nicht soweit, dass die Meldungen von der Zentralstelle des Ministeriums für Wahrheit gesteuert werden und so kommt jetzt gerade folgende Meldung über die Tagesschau herein:

Brot und Brötchen werden zum Jahresende etwas teurer. Wegen steigender Rohstoff- und Energiepreise sowie höherer Personalkosten erwartet der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks künftig Preisanhebungen von durchschnittlich zwei bis drei Prozent für das gesamte Sortiment.

(Hervorhebung von mir). Während die Energieerzeuger noch volltrunken vor Freude ob 120 Milliarden Mehreinnahmen sind (plus der nicht mehr vorhandenen Verpflichtung den Rückbau der Asse zu zahlen), wird für uns alle das Brot – auch aufgrund der höheren Energiepreise – teurer.

Warum schreit das Volk nach Brot, warum isst es keinen Kuchen.

Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung – es passt alles zusammen #FSA

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Der Chef des BKA erklärt: Man brauche die Vorratsdatenspeicherung und man muss unbedingt die Möglichkeit haben Webseiten zu sperren. Auch erklärt er unmissverständlich:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht.

Tja, und dann kommen solche Meldungen rein:

Hunderte Strafverfahren hätten eingestellt werden müssen, so Vogt seinerzeit, weil Beweise wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet würden. Ein Verdächtiger hatte kurz zuvor erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern geklagt. Den Ermittlern war es nach eineinhalb Jahren nicht gelungen, sich die Daten genauer anzusehen.

oder sowas:

Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad räumte inzwischen ein, dass allein bei einem von drei zuständigen Staatsanwälten im Land 137 Kinderpornografieverfahren nicht abgeschlossen seien, weil elektronische Beweismittel noch ausgewertet werden müssten. Die ältesten Fälle stammen demnach aus dem Jahr 2005. Einer vorsichtigen Hochrechnung zu Folge seien landesweit bis zu 270 Kinderporno-Fälle älter als neun Monate.

Aber „das BKA hat keine personellen Probleme“. Die Wahrheit scheint zu sein: Während das BKA gut ausgestattet ist, bleibt die Mehrzahl der Internetermittlungen auf der Strecke weil die LKAs kein Geld bekommen und ausbluten. Dies muss auch dem Leiter des BKA bekannt sein.

Herr Zierke, ich unterstelle Ihnen, dass Sie bewusst und absichtlich diese manipulativen Angaben machen, um die von Politik und Wirtschaft gewollte Kontrolle über ehemals freie Bürger und Wähler voranzutreiben.