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Linder (FDP) will den Niedriglohnsektor weiter ausbauen

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Wenn der FDP-Generalklappsstuhl Lindner erstmal in Fahrt ist, kann den auch nur noch eine Stahlbetonmauer bremsen. Nachdem er gesten forderte, die Bewilligungsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zu verkürzen, setzt er sich heute für den Ausbau des Niedriglohnsektors ein:

„Die FDP stellt einen Teil der erst zu Jahresbeginn vereinbarten Hartz-IV-Reform wieder zur Disposition. In der „Bild“-Zeitung verlangte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger 2012 deutlich anzuheben.“  (Tagesschau)

Was bedeutet es, wenn Hartz-IV Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen? Arbeitgebermarionette Lindner wird argumentieren, dass dann die Arbeitslosen die Möglichkeit haben, mehr Einkommen zu erwirtschaften. Der wahre Grund aber dürfte sein den Niedriglohnsektor weiter auszubauen. Die Volkswirtschaft leidet, würde Lindners Forderung durchgesetzt werden. Denn jeder Niedriglohnjob vernichtet – zumindest teilweise – sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Daraus ergibt sich, dass noch weniger Menschen in die Sozialkassen einzahlen, aber die Unternehmen auf billigere Arbeitskräfte zurückgreifen können, was deren Einnahmen erhöht.

Herr Lindern, ihre Perversionen sind zu durchsichtig. Wann gehen SIE endlich arbeiten – am besten nicht als Cheflobbyist ihrer Parteispender?

Wenn Firmen versuchen Staaten zu manipulieren #Uruguay #PhilipMorris

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Dass Firmen Einfluss auf die Politik nehmen ist ein altes und vor allem dreckiges Geschäft. Schon die Entscheidungen von Fürsten und Königen wurden durch „Einflüsterer“, Nahestehende und nicht zuletzt Schmiergeld beeinflusst.

Neu scheint zu sein, einen Staat auf die Zahlung von Schmerzensgeld zu verklagen, weil dieser das Volk über die Gefahren eines Produktes aufklärt:

Die Tabaklobby fühlt sich übermächtig – und glaubt, dass sie sich alles erlauben kann. Der Konzern Philip Morris verklagt das Land Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil es so rabiat gegen Zigarettenkonsum vorgeht.

Quelle: Süddeutsche. Anscheinend will der Konzern einschüchtern, nicht nur Uruguay sondern auch andere Staaten, die auf die Idee kommen könnten ebenfalls rigide Nichtrauchergesetze zu formulieren.

Philip Morris setzt jährlich mehr Geld um als die uruguayische Volkswirtschaft

Und genau da scheint ein Problem zu liegen: Die Konzerne sind schlicht zu mächtig. Wieder einmal. Ich kann nur hoffen, dass das Pariser Schiedsgericht die Autonomie eines Staates als schützenswerter einstuft, als die Gewinnerzielungsabsichten eines Großkonzern.

Anmerkung: Auch wenn ich gegen die Bevormundung der Bürger bin (Nichtraucherkneipen sind mir auch als Nichtraucher ein Graus), so bin ich noch weit mehr gegen Konzerne mit Allmachtsphantasien.

Politiker haben nur aus politischen Gründen Angst

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Die TAZ schreibt über den – von Politikern vorhergesagten – gigantischen Ansturm von von Asylbewerbern aus den nordafrikanischen Ländern, speziell aus Tunesien.

Damals hatte Italien angekündigt, die vor allem von Tunesien aus auf der Mittelmeerinsel Lampedusa anlandenden Flüchtlinge mit befristeten und für fast ganz Europa gültigen Sondervisa auszustatten – und kurze Zeit später tatsächlich damit begonnen. Weil man den „biblischen Exodus“ aus Nordafrika ansonsten angeblich nicht bewältigen könne, lautete die zweifelhafte Begründung der Regierung Berlusconi. Deutsche Medien titelten: „Berlin fürchtet Flüchtlingswelle aus Italien.“

Nicht nur der bayrische Innenminister rannte Amok, ob der – von ihm gesehenen – Gefahr der Menschenmassen, Dänemark nahm diese attestierte „Flüchtlingswelle“ zum Anlass wieder Grenzkontrollen einzuführen. Was aber ist nun – einen Monat später wirklich passiert:

Gerade mal 63 Migranten aus Tunesien sind von Mitte April bis Mitte Mai auf diesem Weg nach Deutschland gekommen.

Von diesen 63 Migranten wurden sogar noch 19 Personen wieder zurück geschickt. Bleiben 44 Asylbewerber. Ob das unsere Kultur oder Volkswirtschaft gefährdet? Ich denke: Nein! Eher wieder einmal ein von den Politikern produzierter „Sturm im Wasserglas“, um damit erstens Ängste zu schüren (Überfremdung, Ausbluten des Sozialstaates) und zweitens um etwaige Regeln zur Einschränkung der persönlichen Freiheit von Weltbürgern zu verschärfen.

Als Relation schreibt die TAZ noch:

Doch auch die Zahl von 34.000 Flüchtlingen ist auf ganz Europa hochgerechnet alles andere als gigantisch. Zum Vergleich: In den 1990er-Jahren nahm Deutschland allein etwa die zehnfache Zahl an Bosnienkriegsflüchtlingen auf.

Ich verbleibe mit der Auflösung der Frage woran man erkennt, dass ein Politiker lügt: Er bewegt die Lippen.