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Wenn Firmen versuchen Staaten zu manipulieren #Uruguay #PhilipMorris

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Dass Firmen Einfluss auf die Politik nehmen ist ein altes und vor allem dreckiges Geschäft. Schon die Entscheidungen von Fürsten und Königen wurden durch „Einflüsterer“, Nahestehende und nicht zuletzt Schmiergeld beeinflusst.

Neu scheint zu sein, einen Staat auf die Zahlung von Schmerzensgeld zu verklagen, weil dieser das Volk über die Gefahren eines Produktes aufklärt:

Die Tabaklobby fühlt sich übermächtig – und glaubt, dass sie sich alles erlauben kann. Der Konzern Philip Morris verklagt das Land Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil es so rabiat gegen Zigarettenkonsum vorgeht.

Quelle: Süddeutsche. Anscheinend will der Konzern einschüchtern, nicht nur Uruguay sondern auch andere Staaten, die auf die Idee kommen könnten ebenfalls rigide Nichtrauchergesetze zu formulieren.

Philip Morris setzt jährlich mehr Geld um als die uruguayische Volkswirtschaft

Und genau da scheint ein Problem zu liegen: Die Konzerne sind schlicht zu mächtig. Wieder einmal. Ich kann nur hoffen, dass das Pariser Schiedsgericht die Autonomie eines Staates als schützenswerter einstuft, als die Gewinnerzielungsabsichten eines Großkonzern.

Anmerkung: Auch wenn ich gegen die Bevormundung der Bürger bin (Nichtraucherkneipen sind mir auch als Nichtraucher ein Graus), so bin ich noch weit mehr gegen Konzerne mit Allmachtsphantasien.

Enteignet die Banken

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Jaja, wird sich so mancher denken, da hat er aber wieder eine reisserische Überschrift gefunden. Meine Antwort: Stimmt 🙂

Was bildet die Substanz der Banken? Sind es Bodenschätze, die auf Grundstücken abgebaut werden, die den Banken gehören? Ist es ein besonderes Know-how der angestellten Wissenschaftler, sind es Patente? Alles falsch. Das Kapital der Banken wird weitgehend von deren Kunden – uns – zur Verfügung gestellt. Mit unserem Geld wird (ver)spekuliert bis die Schwarte kracht.

Die TAZ hat da einen schönen Bericht, welche Auswirkungen die Bankenkrise auf das Verhältnis der Kunden zu „ihren“ Banken hat:

Bei den Investmentfonds, über die der BVI berichtet, gingen zwischen Januar und August 2009 etwa 87 Prozent weniger neue Mittel ein als im gleichen Zeitraum 2007. Zwischen Januar und August 2009 betrug der Zuwachs rund 5,7 Milliarden Euro. 2007 hatte das Volumen dagegen um fast 46 Milliarden zugenommen.

Das ist doch schon mal ein Anfang. Aber wo geht das Geld hin, wenn es denn nicht mehr in Investmentfonds fliesst?

Während die etablierten Banken weniger Geld erhalten, verzeichnen andere Institute einen Zuwachs. So berichtet die Bochumer GLS-Bank, die sozial- und umweltverträgliches Investment anbietet, dass die Zahl ihrer Kunden seit Anfang 2008 von 55.000 auf mittlerweile 70.000 angestiegen ist. Die Bilanzsumme wird dieses Jahr um rund 30 Prozent auf mehr als 1,3 Milliarden Euro wachsen. Andere Öko-Investment-Firmen berichten Ähnliches.

Da geht also noch was – und zwar in eine Ecke die nicht zwingend darauf ausgelegt ist hahnebüchene Steigerungsraten zu erreichen, wie es die Deutsche Bank AG versucht. Wer in einer Marktsituation, in der eine Deflationsgefahr wie ein Skalpell über uns schwebt – mit Geldgeschäften(!) massiv viel Geld verdienen will, muss irgendwen – zumindest indirekt – bestehlen (oder auch nur unanständig bedienen).

Der TAZ-Artikel ist insgesamt deutlich lesenswert und endet mit den Worten:

Eine neue Zivilökonomie, die sich auch gegen große Unternehmen durchsetzen kann, ist möglich. Sie beruht auf der kreativen Wiederaneignung von Kapital und Know-how durch die Bürger. Damit wird man nicht gleich den Finanzkapitalismus aus den Angeln heben. Aber mehr Autonomie und Lebensqualität lassen dadurch schon erreichen.