Wenn Firmen versuchen Staaten zu manipulieren #Uruguay #PhilipMorris

Dass Firmen Einfluss auf die Politik nehmen ist ein altes und vor allem dreckiges Geschäft. Schon die Entscheidungen von Fürsten und Königen wurden durch „Einflüsterer“, Nahestehende und nicht zuletzt Schmiergeld beeinflusst.

Neu scheint zu sein, einen Staat auf die Zahlung von Schmerzensgeld zu verklagen, weil dieser das Volk über die Gefahren eines Produktes aufklärt:

Die Tabaklobby fühlt sich übermächtig – und glaubt, dass sie sich alles erlauben kann. Der Konzern Philip Morris verklagt das Land Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil es so rabiat gegen Zigarettenkonsum vorgeht.

Quelle: Süddeutsche. Anscheinend will der Konzern einschüchtern, nicht nur Uruguay sondern auch andere Staaten, die auf die Idee kommen könnten ebenfalls rigide Nichtrauchergesetze zu formulieren.

Philip Morris setzt jährlich mehr Geld um als die uruguayische Volkswirtschaft

Und genau da scheint ein Problem zu liegen: Die Konzerne sind schlicht zu mächtig. Wieder einmal. Ich kann nur hoffen, dass das Pariser Schiedsgericht die Autonomie eines Staates als schützenswerter einstuft, als die Gewinnerzielungsabsichten eines Großkonzern.

Anmerkung: Auch wenn ich gegen die Bevormundung der Bürger bin (Nichtraucherkneipen sind mir auch als Nichtraucher ein Graus), so bin ich noch weit mehr gegen Konzerne mit Allmachtsphantasien.

Ist Westerwelle eine Opferanode?

Gibt es in der Koalition einen Masterplan? Den Plan, das der Vorsitzende der Mövenpick-Partei, der Spass-Guido, sich bewusst zum Affen der Nation macht um so von all den kleinen Katastrophen der Regierungsarbeit abzulenken?

Während Westerwelle Aussenpolitik a’la USA macht

„Für mich ist die Förderung deutscher Unternehmen im Ausland eine Selbstverständlichkeit“, betonte er. Dies werde „ein strategischer Ansatz meiner Außenpolitik sein“. (Welt)

und Aussenpolitik eher als Aussenhandelspolitik definiert, rennt sein Gesundheitsvasall Rösler Sturm gegen die Sozialgesetze:

Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP) konkretisiert seine Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale. Schon im kommenden Jahr sollen angeblich alle Versicherten 29 Euro pro Monat zusätzlich zu ihren Beiträgen an die Krankenversicherung zahlen. (Welt)

Aber kaum jemand berichtet über diesen asozialen Vorstoß, niemand zerreisst sich das Maul über gallopierende Staatsverschuldung. Alle achten auf Westerwelle, den Grinse-Guido. Sogar der Selbstverteidigungsminister Guttenberg kann froh sein, dass kaum über den Kundrus-Untersuchungsausschuss berichtet wird.

Ist Westerwelle tatsächlich das als unedle definierte Metall (Definition Opferanode) der Regierungskoalition?