Wenn Firmen versuchen Staaten zu manipulieren #Uruguay #PhilipMorris

Dass Firmen Einfluss auf die Politik nehmen ist ein altes und vor allem dreckiges Geschäft. Schon die Entscheidungen von Fürsten und Königen wurden durch „Einflüsterer“, Nahestehende und nicht zuletzt Schmiergeld beeinflusst.

Neu scheint zu sein, einen Staat auf die Zahlung von Schmerzensgeld zu verklagen, weil dieser das Volk über die Gefahren eines Produktes aufklärt:

Die Tabaklobby fühlt sich übermächtig – und glaubt, dass sie sich alles erlauben kann. Der Konzern Philip Morris verklagt das Land Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil es so rabiat gegen Zigarettenkonsum vorgeht.

Quelle: Süddeutsche. Anscheinend will der Konzern einschüchtern, nicht nur Uruguay sondern auch andere Staaten, die auf die Idee kommen könnten ebenfalls rigide Nichtrauchergesetze zu formulieren.

Philip Morris setzt jährlich mehr Geld um als die uruguayische Volkswirtschaft

Und genau da scheint ein Problem zu liegen: Die Konzerne sind schlicht zu mächtig. Wieder einmal. Ich kann nur hoffen, dass das Pariser Schiedsgericht die Autonomie eines Staates als schützenswerter einstuft, als die Gewinnerzielungsabsichten eines Großkonzern.

Anmerkung: Auch wenn ich gegen die Bevormundung der Bürger bin (Nichtraucherkneipen sind mir auch als Nichtraucher ein Graus), so bin ich noch weit mehr gegen Konzerne mit Allmachtsphantasien.

Ich habe viel Geld – ich bin nicht schuldig

Manchmal sollte man keine News lesen während man am essen ist, die FTD ist mein morgendliches Abführ- und Brechmittel:

Die früheren Telekom-Spitzenmanager Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel haben sich mit dem Bonner Konzern auf Vergleichszahlungen von jeweils 600.000 Euro geeinigt. Das ist der Einladung zur Telekom-Hauptversammlung zu entnehmen. Von der Vergleichssumme müssen Ricke und Zumwinkel 250.000 Euro aus eigener Tasche zahlen, den Rest übernimmt eine Manager-Haftpflichtversicherung.

Die Manager-Haftpflichtversicherung ist mir schon lange ein Dorn im Auge. Wobei ich mich frage wieso meine private Haftpflichtversicherung mir meine Forderung um die Ohren haut, wenn ich mich nicht mindestens bis vor Gericht gegen die Forderung gewehrt habe. Wenn ich da mit einem „Vergleich“ ankomme, lachen die mich aus. Bei grossen Beträgen sieht die Welt aber anders. aus. Wahrscheinlich, weil die betreffende Versicherung sich ausrechnet, dass dieser Fall eine Tolle Werbung ist. die von der Versicherung zu tragende Gesamtsumme von 700.000€hat die durch Neuabschlüsse von Arschgesichtern in Nadelstreifen doch ratzfatz wieder drinnen.

Die Kernpunkte der Einigung sind folgende: Die Telekom erhebt keine zivilrechtlichen Ansprüche mehr gegen ihre Ex-Manager. Gleichzeitig bleiben Ricke und Zumwinkel bei ihrem Standpunkt, sie hätten ihre Pflichten nicht verletzt und auch keinen Anspruch auf Schadenersatz anerkannt.

Wer dem Geschädigten nur genug Geld in die Hand drückt, der ist schuldlos. Zumwinkel ist doch das Paradebeispiel eines Managers, der sich über jegliche Gesetze und Regeln hinwegsetzt. Haste Geld, kriegste Geld und bekommst nie die Probleme des Pöbels.

Als nächstes müssen die Telekom-Aktionäre auf dem Gesellschaftertreffen am 12. Mai in Köln dem Vergleich noch zustimmen.

Liebe Telekom-Aktionäre: BITTE watscht die beiden ab. Stemmt euch gegen den Vergleich.

Liebe Leser: Ihr müsst jetzt ganz stark sein, denn die meisten Mitglieder der Aktionärsversammlung werden vom Kaliber „monetärer Schwerstkrimineller“ sein und hoffen, dass sie später auch billig davon kommen, wenn herauskommt welche Scheisse sie am Hacken haben.

Warum es gut ist, dass RWE gegen die Abschaltung von Biblis klagt

Die RWE klagen gegen die – bislang temporäre – Abschaltung des Atommeilers Biblis:

RWE Power hat heute beim zuständigen VGH in Kassel rechtliche Schritte gegen die Anordnungen der hessischen Aufsichtsbehörde vom 18. März zur einstweiligen Einstellung des Betriebs des Kraftwerks Biblis für die Dauer von drei Monaten eingeleitet. Der Block A war in diesem Zusammenhang abgefahren worden, der Block B befand sich zu diesem Zeitpunkt in seiner planmäßigen Revision. Nach Rechtsauffassung der RWE Power liegen die Voraussetzungen der von der Bundesregierung herangezogenen Rechtsgrundlage für diese Maßnahme nach §19 des Atomgesetzes nicht vor.

Abgesehen davon, dass ich absolut überzeugt davon bin, dass die Klage der RWE rechtlich gültig und angemessen ist, freue ich mich diebisch auf die Verhandlung!

Es wird um Geld gehen – um sehr viel Geld. Und genau das ist der Punkt der mich interessiert. Denn RWE wird auch auf Schadenersatz klagen und wird diesen Schadenersatz sehr exakt beziffern müssen. Diese Zahlen dürfen für uns interessant sein. Wie viel Millionen Euro verdient RWE mit einem AKW, dass problemlos abgeschaltet werden kann (ist bei jemandem das Licht aus?). RWE wird dem Gericht die Zahlen vorlegen müssen, wie hoch die Erträge mit dem Strom sind, dessen Risiko und Gefahrenpotential in Deutschland stehen, der aber ins Ausland exportiert wird. Strom, dessen Herstellung mit deutschen Steuergeldern subventioniert wird, dessen Nachlass („End“lager“ der Reststoffe) aber dem Steuerzahler aufgebürdet wird.

Mich interessiert wirklich – und von einem Richter, inklusive Gutachterschlacht anerkannt – wieviel Millionen Euro den Aktionären zu Lasten der deutschen Steuerzahler ausgezahlt werden. Und ich hoffe, dass sich RWE als so richtig geldgeil herausstellt und den kalkulierten Schaden schön hoch ansetzt.