Politiker haben nur aus politischen Gründen Angst

Die TAZ schreibt über den – von Politikern vorhergesagten – gigantischen Ansturm von von Asylbewerbern aus den nordafrikanischen Ländern, speziell aus Tunesien.

Damals hatte Italien angekündigt, die vor allem von Tunesien aus auf der Mittelmeerinsel Lampedusa anlandenden Flüchtlinge mit befristeten und für fast ganz Europa gültigen Sondervisa auszustatten – und kurze Zeit später tatsächlich damit begonnen. Weil man den „biblischen Exodus“ aus Nordafrika ansonsten angeblich nicht bewältigen könne, lautete die zweifelhafte Begründung der Regierung Berlusconi. Deutsche Medien titelten: „Berlin fürchtet Flüchtlingswelle aus Italien.“

Nicht nur der bayrische Innenminister rannte Amok, ob der – von ihm gesehenen – Gefahr der Menschenmassen, Dänemark nahm diese attestierte „Flüchtlingswelle“ zum Anlass wieder Grenzkontrollen einzuführen. Was aber ist nun – einen Monat später wirklich passiert:

Gerade mal 63 Migranten aus Tunesien sind von Mitte April bis Mitte Mai auf diesem Weg nach Deutschland gekommen.

Von diesen 63 Migranten wurden sogar noch 19 Personen wieder zurück geschickt. Bleiben 44 Asylbewerber. Ob das unsere Kultur oder Volkswirtschaft gefährdet? Ich denke: Nein! Eher wieder einmal ein von den Politikern produzierter „Sturm im Wasserglas“, um damit erstens Ängste zu schüren (Überfremdung, Ausbluten des Sozialstaates) und zweitens um etwaige Regeln zur Einschränkung der persönlichen Freiheit von Weltbürgern zu verschärfen.

Als Relation schreibt die TAZ noch:

Doch auch die Zahl von 34.000 Flüchtlingen ist auf ganz Europa hochgerechnet alles andere als gigantisch. Zum Vergleich: In den 1990er-Jahren nahm Deutschland allein etwa die zehnfache Zahl an Bosnienkriegsflüchtlingen auf.

Ich verbleibe mit der Auflösung der Frage woran man erkennt, dass ein Politiker lügt: Er bewegt die Lippen.

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