Wenn Firmen versuchen Staaten zu manipulieren #Uruguay #PhilipMorris

Dass Firmen Einfluss auf die Politik nehmen ist ein altes und vor allem dreckiges Geschäft. Schon die Entscheidungen von Fürsten und Königen wurden durch „Einflüsterer“, Nahestehende und nicht zuletzt Schmiergeld beeinflusst.

Neu scheint zu sein, einen Staat auf die Zahlung von Schmerzensgeld zu verklagen, weil dieser das Volk über die Gefahren eines Produktes aufklärt:

Die Tabaklobby fühlt sich übermächtig – und glaubt, dass sie sich alles erlauben kann. Der Konzern Philip Morris verklagt das Land Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil es so rabiat gegen Zigarettenkonsum vorgeht.

Quelle: Süddeutsche. Anscheinend will der Konzern einschüchtern, nicht nur Uruguay sondern auch andere Staaten, die auf die Idee kommen könnten ebenfalls rigide Nichtrauchergesetze zu formulieren.

Philip Morris setzt jährlich mehr Geld um als die uruguayische Volkswirtschaft

Und genau da scheint ein Problem zu liegen: Die Konzerne sind schlicht zu mächtig. Wieder einmal. Ich kann nur hoffen, dass das Pariser Schiedsgericht die Autonomie eines Staates als schützenswerter einstuft, als die Gewinnerzielungsabsichten eines Großkonzern.

Anmerkung: Auch wenn ich gegen die Bevormundung der Bürger bin (Nichtraucherkneipen sind mir auch als Nichtraucher ein Graus), so bin ich noch weit mehr gegen Konzerne mit Allmachtsphantasien.

Lasst euch nicht von einem CDUler töten!

Laut Focus warten die Hinterbliebenen der von dem Ex-Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, getöteten Skifahrerin immer noch auf das versprochene Schmerzensgeld.

Erich Bähr, der Rechtsanwalt des damaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), sagte dem FOCUS, er stehe mit dem Anwalt der Opferfamilie nach wie vor „in engem Kontakt“. Beide Seiten würden „ganz friedlich“ über die Höhe des Schmerzensgeldes und der laufenden Unterhaltszahlungen verhandeln, hieß es. „Ein Ergebnis gibt es aber noch nicht“, erklärte Bähr.

Aber das kennt man ja von den christlichen Parteien CDU und CSU: Da werden kriminelle und Betrüger mit höchsten Ehren gehandelt und etwaige Versprechen sind nur so lange gültig, bis der nächste Atemzug getan ist.

Wenn ihr also getötet werden solltet, tut euren Hinterbliebenen einen Gefallen – haut euch lieber selbst mit dem Hammer auf den Kopf, als dass ihr den Nachkommen die Schmach hinterlasst von der Gutwilligkeit eines CHRISTLICHEN Politikers abhängig zu sein.

Freiheitsberaubung in Windhoek durch deutsche Behörden?

In der Rhein-Zeitung ist gerade zu lesen:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt nicht aus, dass der verdächtige Koffer in Namibia möglicherweise von den deutschen Sicherheitsbehörden selbst dort platziert wurde.

Wenn der Innenminister „es nicht ausschliessen kann“ ist das schon fast die Feststellung: „Ja, wir haben Scheisse gebaut“.

Und vor meinem inneren Auge taucht die Frage auf: Kann man – in Windhoek derart aktiv werdende – deutschen Behörden – wegen

  • (gefährlichem) Eingriff in die Flugsicherheit
  • Freiheitsberaubung (die Passagiere wurden 6 Stunden in Windhoek festgehalten, bevor die Maschine dann doch abhob)
  • Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld

verklagen? Wie kann es angehen, dass der Flugverkehr derart massiv durch PRÜFUNGEN gestört wird und Menschen in derartige Situationen versetzt werden?