Verhält sich der Staat wie ein Straftäter oder wie ein Dienstleister?

Sollte ich jemals eine Straftat begehen, wird mir mein Anwalt ganz sicher raten, nur das zu gestehen, was der Staatsanwalt mir nachweisen kann. Alles andere werde ich bestreiten sollen. Als Angeklagter ist es mein gutes Recht mich derart zu verhalten, schliesslich muss ich mich nicht selbst belasten.

Bei einem Angestellten sieht die Sachlage ein wenig anders aus, denn dieser ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Wird ein Angestellter gefragt, ob er die Beule in das Auto gefahren hat, so ist er verpflichtet dieses zuzugeben, da er ansonsten das Vertrauen aufs Spiel setzt, welches für das Vertragsverhältnis mit seinem Geldgeber ein wichtiger Bestandteil ist.

Wie verhalten sich nun unsere Staatsdiener (Politiker und Beamte)? Spielen diese mit offenen Karten und sind somit unser Vertrauen wert? Oder verhalten sie sich wie Straftäter vor Gericht wären somit als Angestellte stets abmahnfähig?

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Quelle: Spiegel. Unsere Staatsdiener mauern und belügen uns passiv durch Fehlinformation – verhalten sich also nicht wie loyale Angestellte, eher scheinen sie uns – das Volk – als Richter anzusehen. Was eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu sein scheint.

Merkel wird Laufzeitverlängerung aussitzen

Auch wenn die Medien behaupten, dass

Merkel will Laufzeitverlängerung aussetzen (Süddeutsche)

so stelle ich fest: Aussitzen wird es dieser widerwärtige Hosenanzug, so wie es schon der geistige Vater der „Mutti der Nation“, Helmut Kohl, stets tat.

Liebe Wähler, lasst euch bloss nicht durch dieses Atomlobby-Gewäsch dass unsere schlechte Kanzlerinnen-Darstellerin von sich gibt, verunsichern. Solange die Atomkonzerne irgendwie – mit Geld, Posten oder sexuellen Gefälligkeiten – an der Laufzeitverlängerung festhalten können, wird diese auch eingehalten. Da gibt es keinen Politiker in Deutschland, der – egal ob Regierung oder Opposition – etwas dagegen täte.

Auch Gabriels Gewäsch ist nichts anderes als Gewäsch, denn wenn er etwas zu sagen hätte, würde er schon irgendwie rumeiern können, um bloss den Job und/oder die Parteispenden zu erhalten. Und die Grünen?

httpv://www.youtube.com/watch?v=ZbKDwj-fMk4

Lächerliche Spasspartei! Und nein, dass sind nicht die Piraten, sondern diese ehemals Wollpulli tragenden Machtkasper.

Manchen Politikern möchte man stumpf in die Fresse hauen

Erinnert ihr euch noch daran wie hart und lange unsere Politiker feilschten, ob und wann und vor allem warum den Hartz IV Beziehern ein klitzekleines bisschen mehr Geld zustehen könnte?

Nunja, Hartz IVer sind auch ein Auslaufmodell. Wenn es nach den Regierenden gehen würde, täte man diese Personengruppe hinter hohen Mauern wegsperren und sich selbst überlassen. Aber um die anderen Bürger, die liquiden und solventen Bürger, um die muss man sich kümmern

Kurswechsel bei Wolfgang Schäuble. Kurz vor den nächsten Landtagswahlen bezieht der Finanzminister in Sachen Steuersenkung eine neue Position. Nun hält er Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. Die Opposition wirft ihm Wahlkampfhilfe vor.

Quelle Spiegel. Es ist egal, wie man es dreht oder wendet: Schäuble ist in meinen Augen ein Arschloch. Denn entweder stellt er sich mit dieser Art der Finanzpolitik als asozial heraus, oder er bereitet eine Wahlkampflüge vor, deren Aussage er bereits jetzt misstraut.

Vielleicht aber, weiss Schäuble mehr als alle anderen und bereitet sich bereits mit „verbrannter Erde“ darauf vor, dass er die nächste Legislaturperiode ohnehin nicht mehr Finanzminister ist und zu diesem Zeitpunkt erklären kann was er will.

Ich erkläre Herrn Schäuble – nicht zum ersten mal – als unverantwortlich und unfähig mich und meine Interessen als Politiker zu vertreten.

Aber auch an einer anderen Front haut Schäuble fiese Dinger raus:

Kein Versicherter soll mehr als zwei Prozent seines Einkommens für Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung ausgeben. Diesen Regierungsbeschluss will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aushöhlen. Gesundheitspolitiker sind empört.

Quelle FR-Online. Da wird ein wunderschöner Doppelpass zwischen Gesundheits- und Finanzminister gespielt über den sich am Ende sowohl „Ausreichendverdiener“ als auch Arbeitgeber schlapp lachen: Aussterben lassen will man die Gering- und Wenigverdiener.

Wie gut, dass ich noch nichts gegessen habe.