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Wenn die „öffentliche Hand“ einen Segen sieht, darf es auch mal rechtswidrig sein #Loveparade

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Nun also ist die Katze aus dem Sack:

Die Erteilung der Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, erfolgte demnach rechtswidrig. Der 450 Seiten starke Bericht der Ermittlungsbehörden, der bereits vom 17. Januar stammt, war bisher unter Verschluss gehalten worden.

Quelle: WDR.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da bezahlen wir (Du, ich und alle anderen Deutschen) Steuern, um Staatsdiener zu finanzieren, die für uns bei Großveranstaltungen die Sicherheit prüfen.

Sicherheit, welch geflügeltes Wort! Was tut der Staat nicht alles für unsere Sicherheit (oder würde es gern tun). Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung, Kameraüberwachung (und Einschränkungen beim Sicherheitspersonal!), Vermummungsverbot, Rauchverbote und noch vieles mehr – alles für unsere Sicherheit. Für unsere Sicherheit? In diesem unserem Staat muss man sich als Bürger klar werden über wessen Sicherheit gesprochen wird, denn darin unterscheiden sich die Bemühungen. Der Staat tut (fast) alles um sich selbst und die Besitzenden/Mächtigen/Reichen zu schützen – um den Bürger geht es höchstens sekundär.

Die Vorgänge um die Loveparade zeigen es deutlich: Wenn es um Staat/Bürger geht,  steht für den Staat immer er selbst im Vordergrund. Sicherheitsbedenken werden mit einem Federstrich vom Blatt gewischt, damit der Oberbürgermeister und der Veranstalter sich rühmen können eine „fette Party“ veranstaltet zu haben. Strafrechtlich sind aber sowohl Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland als auch der Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller fein raus – gegen sie wird nicht ermittelt.

Kein Wunder, dass der Bericht der Ermittlungsbehörden vom 17.01.2011 erst jetzt an die Öffentlichkeit kommt, ist er doch der Beweis für die Schlamperei bei allen Beteiligten. Am Ende wird ein kleiner Angestellter seinen Hut nehmen und die wahren verantwortlichen streiten alles ab. Da haben (deutsche) Unternehmer und Behörden ja eine langjährige Erfahrung.

Zuwenig Wände, zuwenig Munition

Vorratsdatenspeicherung auch bei der Telefon- und Briefüberwachung!

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Vorratsdatenspeicherung, Quick Freeze. Müssten wir nicht – um gleich Nägel mit Köpfen zu machen – jegliche Telefonate mitspeichern? Egal welches neu einzuführende Überwachungsinstrument besprochen wird, immer heisst es: Ja, bis wir die Staatsanwaltschaft/Ermittlungsbehörden brauchen zu lange um initiierend aktiv zu werden. Stets sind wichtige Informationen schon geflossen, bevor man mitspeichern kann.

Ja, was aber ist mit dem gesprochenen Wort am Telefon? Was ist mit Postkarten und Briefen? Muss man nicht jegliche Kommunikation prophylaktisch mitspeichern um diese – im Bedarfsfall – später auswerten zu können?

Ist es noch zu verantworten, dass sich Menschen auf der Strasse oder gar im Wohnzimmer treffen und dort mittels direkter Kommunikation Pläne aushecken – so wie es unsere Politiker hinter verschlossenen Türen tun?

Wer heute für Vorratsdatenspeicherung/Quick Freeeze – oder wie immer sie ihr Instrumentarium nennen – ist, der darf morgen nicht gegen die komplette Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses sein. Denn es nutzt nichts, nur einzelne Kommunikationskanäle zu kontrollieren.

Was wird uns unser Innenminister heute wohl erzählen?

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Mit Basti – vom Unwort – unterhielt ich mich vor gefühlten 100 Jahren über die Vorhersehbarkeit von Politik und Medien. Ich stellte die Behauptung auf, dass vor Bundestargsabstimmungen in Sachen Strafverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen IMMER etwaige „Terroristen“ oder ähnliches gefangen genommen werden, die kurz davor waren die BRD dem Erdboden gleich zu machen. Irgend ein Bedrohungsszenarie zaubern die IMMER aus dem Zylinder.

Gerade heute muss ich wieder an dieses Gespräch denken, als ich nämlich zufällig über folgende Zeilen stolperte:

Die oberfränkische Polizei hat mehr als 20 Waffendepots in ganz Deutschland ausgehoben. Die Ermittlungen dauerten über ein Jahr, weil die Polizei zuerst den Code entschlüsseln musste, der zu den Verstecken führte.

…

Weitere Einzelheiten will die Polizei am Freitag (18.09.09) auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.

schreibt BR-Online. Über ein Jahr ermittelnd und – das Medienecho muss noch nachhallen können – ausgerechnet eine Woche vor der Bundestagswahl wird diese Geschichte veröffentlicht – kommt aus Franken (nee, nicht Bayern – sonst lege ich mich mit ALLEN Franken an!) aber eben doch von einem bayrischen Medium lanciert? Nachtigall ick hör dir trappsen.

Seid gespannt, was da noch in den nächsten Tagen draus erwächst. Achso: Auf diese Sput kamen die Ermittlungsbehörden nicht durch abgehörte Telefonate oder im afghanischen Trainingslager ausgebildete Nachwuchsterroristen, sondern:

Auf die Spur brachte die Ermittler ein 53 Jahre alter Obdachloser. Beamte hatten ihn im Mai 2008 gestellt, als er ein Fahrrad stehlen wollte. Als er durchsucht werden sollte, schoss der Obdachlose auf einen der beiden Polizisten und verletzte ihn schwer.

Mehr Überwachung! Mehr Panik! Mehr CDU! Mehr Schäuble!    Oder lieber doch nicht?