Wenn die „öffentliche Hand“ einen Segen sieht, darf es auch mal rechtswidrig sein #Loveparade

Nun also ist die Katze aus dem Sack:

Die Erteilung der Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, erfolgte demnach rechtswidrig. Der 450 Seiten starke Bericht der Ermittlungsbehörden, der bereits vom 17. Januar stammt, war bisher unter Verschluss gehalten worden.

Quelle: WDR.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da bezahlen wir (Du, ich und alle anderen Deutschen) Steuern, um Staatsdiener zu finanzieren, die für uns bei Großveranstaltungen die Sicherheit prüfen.

Sicherheit, welch geflügeltes Wort! Was tut der Staat nicht alles für unsere Sicherheit (oder würde es gern tun). Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung, Kameraüberwachung (und Einschränkungen beim Sicherheitspersonal!), Vermummungsverbot, Rauchverbote und noch vieles mehr – alles für unsere Sicherheit. Für unsere Sicherheit? In diesem unserem Staat muss man sich als Bürger klar werden über wessen Sicherheit gesprochen wird, denn darin unterscheiden sich die Bemühungen. Der Staat tut (fast) alles um sich selbst und die Besitzenden/Mächtigen/Reichen zu schützen – um den Bürger geht es höchstens sekundär.

Die Vorgänge um die Loveparade zeigen es deutlich: Wenn es um Staat/Bürger geht,  steht für den Staat immer er selbst im Vordergrund. Sicherheitsbedenken werden mit einem Federstrich vom Blatt gewischt, damit der Oberbürgermeister und der Veranstalter sich rühmen können eine „fette Party“ veranstaltet zu haben. Strafrechtlich sind aber sowohl Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland als auch der Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller fein raus – gegen sie wird nicht ermittelt.

Kein Wunder, dass der Bericht der Ermittlungsbehörden vom 17.01.2011 erst jetzt an die Öffentlichkeit kommt, ist er doch der Beweis für die Schlamperei bei allen Beteiligten. Am Ende wird ein kleiner Angestellter seinen Hut nehmen und die wahren verantwortlichen streiten alles ab. Da haben (deutsche) Unternehmer und Behörden ja eine langjährige Erfahrung.

Zuwenig Wände, zuwenig Munition

16 Gedanken zu „Wenn die „öffentliche Hand“ einen Segen sieht, darf es auch mal rechtswidrig sein #Loveparade

  1. „Der Staat tut (fast) alles um sich selbst und die Besitzenden/Mächtigen/Reichen zu schützen – um den Bürger geht es höchstens sekundär.“

    Irrtuum beim ersten, und Letztem Besitz und Eigentum ist verhandelbar. Brauchst nur ins‘ GG zu schauen.
    $14
    Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

    Darf ich Dich daran erinnern, daß die HRE enteignet wird. Darf ich auch daran erinnern das der Staat prinzipiell mehr als die Hälfte von Deinem frisch erworbenen Besitz konfisziert? Darf ich auch daran erinnern das Arbeiten und Angestellten erst mal Ihr Eigentum vorenthalten wird indem nämlich der AG die ganzen Abgaben direkt abzuführen hat. Wo es da nur ein Quentschen Schutz für Eigentum und Besitz geht, kannst Du nicht erklären.

    Du erfasst das Problem ja weiter sogar selbst: „Wenn es um Staat/Bürger geht, steht für den Staat immer er selbst im Vordergrund. “

    Die logische Schlussfolgerung willst du nicht ziehen, der Staat muss entmachtet werden. Aber für derartige Konsequenz reicht es offenbar nicht. Warum eigentlich?

    Wirst Du durch die Gängeleien wie Terrorgesetze, Bürokratien geschützt? Nein, ganz im Ernst fühlst Du dich durch das Gewaltmonopol des Staates geschützt. Du siehest es doch, es geht nur um ein Machterhalt und Ausweitung mit Gesetzen die Bürokraten und Politiker schützen und Bürger entrechten. Und die Konsequenz von Deiner Seite sich beschweren, daß der Staat nichts für alle möglichen Gruppen tut und darum mehr Macht braucht?

    Es ist wirklich erstaunlich wie gut doch Verdrängung funktioniert und wenn sich einer anders äußert wird er/sie kriminalisiert. Glaubst Du nicht? Tja wenn dich das Offensichtliche „beißt“ und Du immer noch der Meinung bist der Staat ist was Gutes dann ist eigentlich jede Diskussion zwecklos.

    Dazu auch eine etwaite Alternative:
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_kleine_provokation/#When:08:43:00Z

    Aber ne, das ist ja kein Beispiel….

    • @Friedrich Dominicus:

      Der Staat stiehlt mir kein Geld, sondern bekommt den Teil der festgelegt wurde, um z.B. Infrastruktur (inkl. Krankenhäuser, Feuerwehren etc) zu bauen und zu pflegen.

      Dass dieses Geld auch für widerrechtliche oder zumindest unvernünftige Dinge herausgeschmissen wird, macht die Steuern als solche noch nicht zu einem Verbrechen – auch wenn Du dies gern anders siehst. Aber wahrscheinlich schickst Du auch die Feuerwehr weg, sollte mal dein Haus brennen. Kinder hast Du wahrscheinlich nicht, also sind auch Schulen unnütz. Meine Güte, diese deine Ansicht geht mir schwer zuwider 🙂

      • @reizzentrum: d
        Dein Unfähigkeit sich eine Welt ohne eine staatliche Feuerwehr oder staatliche bezahlte Lehrer vorzustellen ist ziemlich traurig.

        Und stell‘ Dir vor ich habe Kinder und würde es durchaus begrüssen Sie nicht in eine staatlich kontrolliere Halteanstalt zu stecken. Wie man der Ansicht sein kann unsere Schulden sind gut“ ist wirklich eine atemberaubende „Verdrehung“ der Tatsachen.

        Und ob ich nicht in der Lage wäre eine Feuerwehr auch auf einer Versicherungsbasis zu bezahlen, muß Dir völlig unverständlich sein.

        Du siehst was mit Deinen Geldern gemacht wird und davon ist 90% Mist aber die Konsequenz daraus zu tragen oder nur zu denken.. Wo kämen wir denn dahin. Diese meine Ansicht ist dir zuwider? Nun mir ist dein Baschen von Besitz und Reichtum zuwieder. Wir man so blind sein kann dem Staat etwas „gutes“ in Hinsicht auf „Umverteilung“ zuzutrauen ist, ist mir völlig unverständlich. Es wird immer mehr umverteil und immer mehr Bereiche werden reglementiert etc. und das macht irgendetwas besser?

        Überall wo der Staat Seine dreckigen Finger im Spiel hat wird es für jeden teurer. Unser Schulsystem schafft es offenbar noch nicht einmal genügend Fähigkeiten über Schreiben Lesen Rechnen zu vermitteln. Wir haben wieviele Millionen Arbeitslose und die Agentur für Arbeit schafft es noch nicht einmal Hundertausende von qualifizierten Arbeitsplätzen zu besetzen. Oder nun kommt Dein GottSeiBeiuns, Selbständige zu fördern?

        Nein es ist ja viel besser eine Bürokratie von Staatsdienern zu haben die von wem bezahlt werden?

        • @Friedrich Dominicus:

          Warum steckst Du deine Kinder denn nicht in Privatschulen? Das Recht dazu hast Du? Oder sind dir diese zu teuer? Möchtest Du dann doch lieber von der Matratze der Gemeinschaftsbezahlung wissen? Du bist manchmal ein wenig Schizophren, habe ich das Gefühl… 🙂

          Und wo schreibe ich, dass Schulden gut sind? Kritisierte ich nicht sogar das teilweise Geld blödsinnig ausgegeben wird?

          Manchmal frage ich mich …. Aber nee. Passt schon

        • @Friedrich Dominicus:

          Wieso einkasernieren? OK, auf dem Land mag dies ein Problem sein – in Hamburg hätte ich diverse Privatschulen als Möglichkeit, die Kinder auch zu normalen Zeiten in einer privat geführten Schule unterrichten zu lassen.

          Das blöde ist nur, dass diese (ausser die katholischen) privaten Schulen – trotz des Standard-Sockelbetrages den der Staat zahlt – eine Gebühr kosten.

          Wenn es dir allerdings so wichtig wäre, deinen Kindern diese Art von Schulbildung zukommen zu lassen, dann solltest Du in die Stadt ziehen. Manchmal muss man etwas tun um das zu erreichen, was man als erstreben erachtet. Oder ist dir das dann doch nicht so wichtig? Das ganze Leben besteht aus Kompromissen…

  2. Naja ihr zwei Streithähne 😉
    Ihr wollt doch im Grunde das gleiche nur in der Umsetzung seid ihr euch nicht einig. Friedrich möchte mehr Kontrolle über das was mit seinem Geld passiert und sieht die Lösung in der Privatisierung der Hilfsleistungen.

    Holger meint eben das wäre auch nicht besser da dann einige durchs Raster fallen würden und er nicht bereit ist derartige Opfer zu bringen(Opfer gibt es aber immer manchmal mehr manchmal weniger im Bewusstsein der Menschen).

    Im Endeffekt kann man kaum sagen was besser ist. Der Staat schmeisst das Geld nun zum Fenster raus(unter anderem für überflüssige Bürokratie) und wir haben keine Kontrolle darüber. Bei privaten Versicherungen hätten wir das aber auch nicht. Im Grunde könnte da das gleiche passieren.
    Tatsache ist das jetzige System bröckelt es muss und wird ein Wechsel kommen. Die Politiker fühlen sich zu sicher mit ihrer Macht und können sich kein bißchen in das Volk hineinversetzen.

    Unser jetziges System erschwert aber auch das wir anderen Mitmenschen helfen. Einerseits durch die Presse die nur mehr auf Verkaufszahlen geht und nicht nach Inhalt, die gegen die Schwächsten hetzt weil das Volk ein Feindbild braucht, statt dort zu suchen wo es wirklich müffelt. Aber auch dadurch, dass man um anderen zu helfen eine Menge Bürokratie in Kauf nehmen muss. Viele sagen dann ich würde ja gern helfen aber das kostet mich erst mal 100 Stunden Arbeit und Diskussion. Umgehen kann man das auch nicht, da dann am Ende der Hilfsbedürftige Kürzungen der Sozialleistungen in Kauf nehmen müsste.

    Kein System hält für ewig das liegt in der Natur des ganzen aber auch das neue System wird irgendwann alt und muss durch ein anderes ersetzt werden.

    • @Tefnut: Im Endeffekt kann man kaum sagen was besser ist.

      Doch das kann man. Dieses besser nennt sich Markt und auf dem profitieren beide. Das Problem mit nicht Markt ist das es gegen die Interessen einer Partei gehen kann. Auf einem Markt kannst Du niemanden zwingen mit Dir Geschäfte zu machen. Also wird auf einem Markt keiner geschädigt in der Persiflage von Markt in der der wir derzeit leben müssen, gibt es inzwischen mehr Schäden als Anderes.

      Bist Du mit den Ausgaben für die diversen Rettungsschirme einverstanden? Ich nicht, kann ich mich ausklinken? nein

      Kann ich mich dem derzeitigen Steuer(un)rechtsystem entziehen? Nein.

      Bist Du Angestellter Arbeite mit Gehalt unter irgendeiner obskuren Grenze? Ja? Also wie kommst Du aus der GKV, AV, KV heraus? Kannst Du Dich ausklinken?

      Kannst Du Deine Kinder beliebig schulen lassen? Nein

      Bist Du vielleicht ein begnadeter Holzbearbeiter? Hast Du Deinen Meistertitel gemacht? Nein also darfst Du Dich nicht als „Holzbearbeiter“ betätigen“

      Und so geht es endlos weiter.

      • @Friedrich Dominicus:

        Doch das kann man. Dieses besser nennt sich Markt und auf dem profitieren beide.

        Sagst DU das bitte den Rentern, Arbeitslosen und zu Hungerlöhnen arbeitenden Menschen, die nebenbei noch Hartz-IV beziehen müssen? Es hat einen Grund, warum sich so massiv gegen den Mindestlohn gestemmt wird. Warum muss man überhaupt über etwas wie Mindestlohn reden? Weil der (Arbeits)Markt z.B. nicht so einfach ungeregelt funktioniert, ohne dass diejenigen mit einer überstarken Position sich übermässig bereichern.

        Und wieso kann ich meine Kinder nicht beliebig schulen lassen? Natürlich kann ich das. Ich muss vielleicht (sie anderen Kommentar) vom Land in die Stadt ziehen. Wenn ich aber morgen den Ostseestrand sehen will, dann kann ich eben nicht in Berlin wohnen.

        Manchmal habe ich das gefühl, dass Du recht egoistische Einstellungen hegst und alles genau SO funktionieren soll, dass Du von allem das Beste bekommst. So funktioniert die Gesellschaft aber nur, wenn Du zu den Reichen und Mächtigen gehörst und dieses Ungleichgewicht ist unser grosses gesellschaftliches Problem.

  3. Die klassische alte Diskussion…. etwas ist kaputt und ein „Liberaler“ zieht es vor alles auf den Müll zu schmeissen, während die restlichen Kommi-Sozialisten-Etatisten-Arschlöcher der Gesellschaft lieber probieren würden es zu reparieren… diese naiven obrigkeitshörigen Loser.

    Wenn der Staat den Bürgern nicht mehr dient ist es keine Lösung den Staat in der Badewanne zu ersäufen, da dann die Kapitalisten direkt regieren. Die Lösung wäre für mich mehr Demokratie, mehr Sanktionen und Haftung für Korruption und Vetternwirtschaft.

    Und gucken wir uns doch mal das an:

    http://www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.1745.0.html

    Staat an sich scheint nicht das Problem zu sein wenn es um Korruption geht, sonst müssten die die ganz hinten im Index sind ja vor lauter Staatsquote und Vollkommunismus vor Korruption nicht mehr stehen können.
    Ich verstehe diese ganzen „Steuern weg, Staat weg, Freiheit, Freiheit, meins, meins, meins“-Ideologen einfach nicht, da es absolut totalitäres Scheuklappen-Gerede ist. Daß wir Probleme haben bestreitet niemand, aber alles zu klump zu schlagen kann ebensowenig die Lösung sein wie nach jahrzehnten der Steuersenkung nach mehr Steuersenkung zu schreien und die offensichtlichen Haushaltsprobleme die daraus erwachsen zu ignorieren.

    „Überall wo der Staat Seine dreckigen Finger im Spiel hat wird es für jeden teurer.“

    Soso, ich häng mich mal an Holgers Privatschulfrage ran und frage wie du versichert bist. Die PKVen ballern eine Gebührenerhöhung nach der anderen raus, immer mehr Mitglieder können ihre Gebühren nicht mehr wuppen und die Verwaltungs- und Abschlusskosten liegen so abstrus viel höher als bei der GKV daß es knallt. Trotz Misswirtschaft und systematischem Demolieren der solidarischen Systeme zugungsten der Finanz- und Versicherungswirtschaft sind diese für den Großteil der Bürger immer noch wesentlich erschwinglicher.

    • @Karim:
      Soso, ich häng mich mal an Holgers Privatschulfrage ran und frage wie du versichert bist. Die PKVen ballern eine Gebührenerhöhung nach der anderen raus, immer mehr Mitglieder können ihre Gebühren nicht mehr wuppen und die Verwaltungs- und Abschlusskosten liegen so abstrus viel höher als bei der GKV daß es knallt.

      Es gibt ja geradzu aberwitzigen Markt im Gesundheitswesen. Durchkontrolliert und festgeschrieben. Dazu Dinge wie einmal ansschauen 21,x €. Kennst Du Deine Ausgaben für die KV? Ich ja.

      Das zu gerade KV als „Beispiel“ nennst ist wirklich interessant nichts ist mehr ja „politikverseucht“ und das Ganze KV ist ein Prachtbeispiel für Lobbyismus und Bürokratismus. Du kannst daraf wetten, daß ich da nicht begeistert bin

      Und Dein Wegwerfen etc. ist genau das was nötig ist. Erläutere mir doch bitte wo es nach den staatlichen Eingriffen besser geht. Wo nicht irgendjemandem etwas weggenommen wird und zwar ohne das derjenige der etwas davon hab.

      In einem Markt kommt ein Geschäft genau dann zustande wenn beide Parteien es wollen. Offentsichtlich passiert das genau dann wenn beiden damit gedient ist. Kommt der Staat in’s Spiel ist es egal was ich „persönlich“ denke. Ich kann nicht sagen, nein aber Danke. Wie man das „gut“ finden kann ist mir schleierhaft.

      • @Friedrich Dominicus:

        Ich schätze mal, dass Du der Krankenversicherungspflicht entwachsen bist. Damit bist Du in der Lage dich gegen die von dir kritisierten Krankenkassenkosten zu wehren. Bezahle deine Arztbesuche stets aus eigener Tasche. Und BETE dass Du niemals chronisch erkrankst und stets teure Medikamente benötigst oder ein längerer Krankenhausaufenthalt ansteht.

        • @reizzentrum:
          Da kommt dann auch der von Friedrich angehimmelte Markt zum Tragen: Wenn wichtige Medikamente begehrt sind, weil man ohne die sonst stirbt… tja, dann gibts eben eine hohe Nachfrage. Und wir wissen ja alle, was eine hohe Nachfrage am Markt bewirkt: die Preise steigen. Und wer würde nicht 100.000 Euro zahlen, damit er (oder seine Liebsten) am Leben bleibt/bleiben 😉
          Ganz ehrlich, solche Zustände möchte ich nicht haben.

          • @Ben:
            Oh die staatliche Oberaufsicht über die KVs schützt mich also vor dem Tod?
            Eure hohe nachfrage ist interessant. Also wenn es nun auf einmal mehr hohe nachfrage gäbe würden sich die Preise bei der staatlichen KV nicht ändern? Habt Ihr Euch nur einmal gefragt warum „banalste“ Tätigkeiten im Gesundheitswesen so astronomisch teuer sind?

            Solltet Ihr nicht bemerkt haben das da große Monopole miteinander kungeln und das „geringste“ Problem dabei sind die Patienten.

  4. Die hohen Kosten der KV entstehen, WEIL private, marktwirtschaftlich orientierte Konzerne und Ärzte dahinter stecken. Eben genau WEIL die Pharmakonzerne horrende Preise für simple Pillen verlangen können und WEIL die Ärzte (nicht zu unrecht, davon abgesehen) hohe Einkommen haben. Meiner Meinung nach sollten Gesundheitsfragen vom Staat kontrolliert werden, damit eben kein realitätsfremder Kapitalist Nutzen aus dem Leid anderer zieht. Das ist das nämlich genau das Problem bei der Freiheit, die Du, Friedrich, gern hättest. Du gehst davon aus, dass bei deiner Vision (oder Utopie) der Freiheit alle nett zueinander sind. Das kannst du aber vergessen, weil der Mensch nun mal nicht so ist und irgendwann der Stärkere gewinnt. Freiheit hört dort auf, wo sie die Freiheit des anderen einschränkt. Das muss kontrolliert und sanktioniert werden. Ein freier Markt an Schulen würde die Preise für diese Schulen nach oben schnellen lassen, wenn lauter dumme Kinder auf den Straßen rumrennen (Angebot – Nachfrage). Der Nahverkehr wäre auch teurer ohne Subventionen. Polizei gäbe es dann auch nicht. Private Sicherheitsleute würden dann die beschützen, die am meisten zahlen. Tolle Zustände. Man könnte da endlos weiter machen. Einen Vorteil hätte es allerdings: Atomkraft wäre so extrem unrentabel, dass die Konzerne die Kraftwerke gleich morgen abschalten würden 😀

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