Deutschland verteidigt Besitzstand mit Herzblut und Engagement

In der Süddeutschen warnt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, davor, dass auch in Deutschland ähnliche Zustände wie derzeit in England möglich sind.

Seltsamerweise leidet auch Wendt unter der mangelnden Krankheitseinsicht, wenn er Ursache und Wirkung vermischt:

„Die Ausschreitungen sind das Ergebnis von krimineller Energie, Verachtung gegenüber dem Staat und sozialer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsschichten“,

Das kriminelle Energie – inbesondere bei den Plünderungen und dem Abfackeln von Wohnhäusern – mit im Spiel ist, wird sicher niemand bestreiten. Die eigentliche Ursache ist aber das Letztgenannte: Die soziale Ausgrenzung, welche erst der Nährboden für die Verachtung  gegenüber dem Staat zur Verfügung stellt.

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellt im selben Artikel fest:

„Solche gesellschaftlichen Spannungen wie aktuell in England oder in anderen europäischen Ländern haben wir glücklicherweise derzeit nicht“, sagte der Minister.

und ich wage zu behaupten, dass er massiv irrt. Vielmehr sind in Deutschland Politik und Medien sehr weit fortgeschritten in dem Bemühen den aus dem – immer dünner werdenden – sozialen Netz gefallenen Menschen mittels Hetzpropaganda und Polemik Duckmäuser zu machen. Bei Friedrich klingt dies dann so

Dafür hätten alle gesellschaftlichen Kräfte mit sehr viel Herzblut und Engagement gesorgt.

Ja, hier wird der Besitzstand und das Aushungern der Arbeitslosen tatsächlich mit sehr viel Herzblut und Engagement bewahrt. Da hat er sicherlich recht.

Damit die Aussage

Deutschland habe den Konsens erreicht, dass Gewalt gegen unbeteiligte Personen kein Mittel sei, mit dem man seine politischen oder sonstigen Ansichten durchsetze.

langfristig weiterhin Gültigkeit haben kann, muss man sich aber um die minderbemittelten kümmern. Man muss ihnen zuhören und dafür Sorge tragen, dass ihnen ein Leben in Würde ermöglicht wird.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat keine Angst vor Unruhen:

Sollten in Berlin „ähnliche Krawalle wie in englischen Städten“ auftreten, könnte Berlin „in kürzester Zeit durch Unterstützung der Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer und des Bundes eine hohe Polizeidichte erlangen“

Dann bin ich ja beruhigt. Im Zweifel noch den Bundeswehreinsatz im Innern. Jagdbomber über – und Panzer in – Berlin und Hamburg. Super! Und vor allem: Vorher die Überwachungsmassnahmen erhöhen – das ist billiger als dem Volk ein bisschen Würde zu schenken.

Bürgerkriegsschauplatz Hamburg?

Ein Pressemitteilung der Polizei Hamburg könnte dazu führen, dass man in diskrete Panik ausbricht:

Hamburg (ots) – Zeit: 30.04.2011, 19:00 Uhr bis 01.05.2011, 05:00 Uhr sowie Zeit: 01.05.2011, 19:00 Uhr bis 02.05.2011, 05:00 Uhr

In den zurückliegenden Jahren ist es jeweils in der Walpurgisnacht und nach den Demonstrationen am 1. Mai zu Ausschreitungen im Schanzenviertel und den umliegenden Straßenzügen gekommen.

Im Zuge dieser Ausschreitungen wurden Straftaten wie Beleidigung, Sachbeschädigung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Vergehen nach dem Waffengesetz, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und schwerer Landfriedensbruch begangen.

Vor diesem Hintergrund hat die Polizei Hamburg für den oben genannten Zeitraum ein Gefahrengebiet eingerichtet.

Das Gefahrengebiet hat folgende örtliche Begrenzungen:

Nördliche Begrenzung:
Fruchtallee, Schäferkampsallee, Schröderstiftstraße einschließlich U-Bahnhof Christuskirche

Östliche Begrenzung:
Karolinenstraße, Glacischaussee

Südliche Begrenzung:
Millerntorplatz, Simon-von-Utrecht-Straße einschließlich U-Bahnhof St. Pauli

Westliche Begrenzung:
Holstenstraße, Stresemannstraße, Alsenstraße, Doormannsweg

Das Gefahrengebiet gilt einschließlich der aufgeführten Straßenzüge.

In dem Gefahrengebiet können Polizeibeamte lageabhängig Personen und mitgeführte Sachen durchsuchen, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen.

Damit sich der geneigte Bürger ein Bild machen kann, ist auch eine Grafik der Pressemitteilung angehängt:

Ich weiss jetzt nicht aus dem Kopf wie viele Tausend Hamburger Bürger in diesem „Notstandgebiet“ wohnen. Den Nichthamburgern möchte ich aber mitteilen, dass in Hamburg die U-Bahnstationen nicht im (atypischen) 100-Meter Abstand angelegt sind. Insofern ist die Distanz zwischen 4 U-Bahnstationen ansatzweise ein Indiz, wie massiv die „Sicherheitszone“ angelegt ist, die – in unserem mit absoluter Mehrheit! – regierten SPD-Stadtstaat von der Politik getragen wird. Bemerkenswert ist, dass die grossen Durchfahrtstrassen, die das Gebiet eingrenzen, explizit zu der Schutzzone gehören. D.h. auch nur vorbei fahrende Fahrzeuge dürfen kontrolliert und die Insassen bedrängt werden.

Ich habt ein Problem mit dem CDU-Mappus? Der SPD-Scholz ist keinen Deut besser!

In unserem Staatsgebilde geht es nur noch um (persönliche) Vorteile und Gewalt

Kinder, Kinder – wenn ich mir die Diskussion um die Kosten für die Castor-Betreuung anschaue, wird mir ja schwindelig. Da erklärt die Bundesrepublik Deutschland, dass Gorleben das nicht endgültige Endlager sein soll und die Castorbehälter dort nur in Wellblechhütten untergestellt – alles geschenkt.

Aber wenn ich mir vor Augen halte, dass die Bundesrepublik die Steuermehreinnahmen „Atomsteuer“ kassiert, das Bundesland Niedersachsen aber die Kosten für den Stress trage soll, so fehlt mir das Verständnis. Dieses Verständnisproblem versucht Wolfgang Bosbach (CDU Vorsitzender im Innenausschuss) im ARD-Morgenmagazin zu entflechten:

Man könne nicht bei jedem Einzelfall prüfen, ob er regionale oder überregionale, landes- oder bundespolitische Bedeutung habe, so Bosbach weiter. Davon abgesehen habe der Bund das Land „nicht alleine gelassen“. Es habe bei dem Castor-Transport am Wochenende Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei gegeben, „aber wir können nicht alle Lasten beim Bund abladen, weil dann immer die Argumentation käme, eigentlich müsste der Bund zahlen“, weil dort die Ursache zu suchen sei.

Da sehe ich eine gewisse Kontinuität: Nicht prüfen wer die Kosten zu tragen hat, solange es eben die anderen sind die diese Last zu tragen haben. Ja Herr Bosbach – so habe ich ihre „Klarstellung“ auch erwartet. Eine Frage noch: Wer zahlt eigentlich ihr Gehalt? Achso.

Schaut auch UNBEDINGT das Video an. Wie dieser Bosbach von der Aussage „Es war weitgehend überwiegend friedlicher Protest“ zu einer Argumentation „schwebt“, der ein uninformierter Zuschauer das Bild von randalierenden Horden entnehmen muss, welches Bosbach dort zeichnet.

Ich möchte in diesem Zusammenhang unbedingt auf den Blogpost bei den Elementarteilen hinweisen.

Besonders erwähnt sei hier die Polizei aus Niedersachsen, deren Beamten sich wie Menschen benahmen. Die anderen Bundesländer haben sich nicht mit Ruhm bekleckert und es wird unzählige Berichte über sie zu lesen geben.

Ich stecke seit rund 10 Jahren regelmäßig zu den unterschiedlichsten Anlässen Schläge von der Polizei ein, ich kann zwischen “Bullen” und “Polizisten” unterscheiden, aber dies war das erste Mal, dass ich Menschen in Uniform getroffen habe.

Und genau dies ist die große Chance. Es gibt keinen Grund über gewalttätige Ausschreitungen zu berichten, denn dafür haben wir dort an dieser Stelle alle gesorgt, es ist Zeit sich mit dem eigentlichen Gegenstand auseinanderzusetzen und wenn die Politik dies nicht wahrnimmt wird sie bei dem nächsten Castor-Transport an einer erneuten Eskalation der Gewalt schuld sein, da sie nicht auf friedliche Proteste reagiert…

Ja Herr Bosbach. Woher haben Sie ihre Informationen? Aus der BILD? Wenn ich obige lesen, dann mekre ich woher der Wind weht: SIE wollen Gewalt herbeireden. Denn Menschen wie Sie brauchen Gewaltszenarien, um auf diese mit noch mehr Staatsmacht reagieren zu können. Wenn es darum geht ernst inhaltliche Argumente auszutauschen, haben Sie nichts mehr zu lachen. Wie lange wird ihr Gehalt noch gezahlt? Sie sind mit ihrer Ansichten genau so ein Auslaufmodell wie es George W. war.  Suchen Sie sich doch auch einen gut bezahlten Platz in der Wirtschaft, wie Herr Koch, Herr Schröder und Andere – oder will Sie am Ende keiner?