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Wirtschaft und Politik am Beispiel #S21

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Wer sich fragt, warum denn gewisse Politiker nahezu besessen den Stuttgarter Bahnhofsneubau S21 durchsetzen wollen, kann ein paar Indizien im Handelsblatt finden:

Dabei geht es immerhin um eines der größten privat finanzierten Immobilienprojekte Deutschlands. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten

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Ein Baustopp oder gar ein komplettes Aus für S-21 wäre verheerend – für die Stadt, aber erst recht für die ECE.

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Grund ist die von der ECE gegründete Stiftung „Lebendige Stadt“, mit der sich der Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagiert.

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Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident, heute EU-Industriekommissar. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören.

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Besonders heikel in dem Zusammenhang findet der Grünen-Politiker, dass der Stuttgarter Ex-Regierungschef Lothar Späth dem Tunnelbohrer eng verbunden ist. Späth, ehemaliger Ministerpräsident und heute noch Verfechter von S21, ist Aufsichtsratsvorsitzender der südbadischen Herrenknecht AG, die bei den Grabungen zu S21 eine Hauptrolle spielen wird.

Ja, wenn ich das so lese, kann ich verstehen dass da gewisse Politiker ein massives (finanzielles!) Interesse an dem Projekt S21 haben. Denn die Renten sind garantiert nicht sicher, also müssen sich auch Politiker bemühen ihren Lebensabend finanziell zu sichern.

Wenn es nach mir geht: Alles rausschmeissen und direkt nch Hartz-IV schicken. Inklusive einer Schadenersatzklage für die Millionen, die der Rückbau kostet. Wenn das bei einem Banker klappt, warum nicht auch mit Politikern. Damit die Diebe am Allgemeingut endlich mal etwas sensibilisiert werden.

Die alleingelassenen Minister der „Generation Springer“

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Nachdem ich mich bereits über diese blödsinnigen Sparversuche des Familienministeriums ausgelassen habe, lese ich im Spiegel, dass auch die Koalition ähnlich reagiert wie ich:

Das war wohl anders geplant: Familienministerin Schröder preschte mit dem Vorschlag vor, Geringverdienern das Elterngeld kürzen – und hat damit die Koalition verärgert. „Das tragen wir nicht mit“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Union. Aus der FDP hieß es: „irrsinnig“

kann es sein, dass da wieder eine junge Ministerin dem Problem erliegt ein falsches Weltbild zu haben. Es sind die jungen Karrierepolitiker, die sowohl massiv Schlagzeilen produzieren, als auch (in meinen Augen) schwachsinnige aber medienträchtige Vorschläge absondern

Wir schaun uns mal das Alter der Minister/In an, die typischerweise im Mittelpunkt des Medieninteresses stehen:

  • Kristina Schröder, Geb. 1977,
  • Karl-Theodor zu Guttenberg, Geb. 1971
  • Philipp Rösler, geb. 1973

Das Debakel fing an, als unsere Jungspunde beobachteten welchen Medienhype die als Zensursula bekannte Ursula von der Leyen mit den schwachsinnigen Internetsperren verursachte. Inhaltlich überhaupt nicht haltbar, technisch blödsinnig aber dennoch geeignet der Politikerin bei der Mehrheit der uninformierten Bevölkerung einzig durch charmante Fehlinformationen Sympathiepunkte zu sammeln. Anscheinend fand das Medienprinzip: „Es muss nicht gut sein, es muss sich nur gut anhören“ Eingang in die Kreise des politischen Nachwuchses. Wenn Du schon auf dem Holzweg bist, dann stampfe wenigstens laut. NOCH kommen diese Nachwuchs-Berlusconis damit nicht durch. Wie es in 10 Jahren aussieht, wage ich nicht  zu beurteilen.

Nicht vergessen sollte man in diesem Zusammenhang auch Christian Lindner, (Geb. 1979), der hat zwar noch keinen Ministerposten, trommelt als recht frischer Generalsekretär der FDP aber so laut, als hätte er noch nie etwas anderes gemacht – als trommeln.

Wann kriegen wir wieder Minister denen das erfolgreiche abarbeiten der Aufgaben und Probleme wichtiger ist als der Bekanntheitsgrad. Ich muss Politiker nicht mögen, vielmehr will ich mit ihrer Arbeit zufrieden sein.

Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

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Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.