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Mach es wie die innenminister: Ignoriere die Gerichte

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Es wird immer bunter. Nachdem die Polizei Kreativberater beschäftigt um die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, setzen die Innenminister gleich harte Bandagen ein, wenn ein Gericht sie zur Ordnung ruft:

„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.

muss ich unter stetem Brechreiz der Frankfurter Rundschau entnehmen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Verwaltungsgericht (höchstrichterliche Instanz für Verwaltungsentscheidungen vor Ort) beurteilt und der Innenminister ignoriert dieses Urteil weil er anderer Meinung ist.

Ich werde

  • Keine Steuern mehr zahlen, weil ich meine das meine Steuern ungerecht eingesetzt werden
  • Jegliche Strafzettel ignorieren, weil ich meine die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben.

Wie zum Henker soll man den Kindern und Jugendlichen in diesem land Respekt vor Recht und Ordnung beibringen, wenn selbst Innensenatoren so offensichtlich das Recht ignorieren. Wie soll ich denen erklären: Du sollst nicht stehlen, wenn Sie antworten „Dann ändere eben das Gesetz Du Opfa.“

Falls es untergegangen ist: Dieser Ignorant, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gehört nicht etwa der CDU oder gar der NPD an, nein er ist von der SPD. Wann wird die eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht?

Merkel, Medien, Schäuble und das BKA: Es geht wieder los

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Unsere Kanzlerin Merkel spricht offene Worte:

Vor allem junge Menschen informierten sich „ausschließlich über das Internet“ – „und das oft sehr punktuell“. Diese jungen Leute könne die Politik über Zeitungen oder Nachrichtensendungen von ARD und ZDF immer weniger erreichen. „Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.“

liest man in Heise. Selten hat sich ein Politiker so offen und ehrlich geäussert. Bislang gab es feststehende Kommunikationswege zwischen Wirtschaft, Politik, Medien und dem Pöbel (also Du und ich..). Der Spiegel deckt schon lange nichts mehr auf und die Kujau-Tagebücher waren die letzte „Stern-Stunde“. Heute ist es das Internet, in dem aufgedeckt wird, in dem kritische  Meinungen veröffentlicht werden.

„Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.“ sagt unsere Kanzlerin und ich denke an überwachte EMail (de-mail) und gesperrte, kritische Webseiten (unter dem Siegel des Kinderschutzes).

Heute fragt man sich, warum die Menschen sich nicht gegen den Aufstieg Hitlers aufgelehnt haben, sie hätten es doch kommen sehen müssen. Überlegt ihr euch schon mal, was ihr euren Enkeln erzählen werden. ICH habe Backups im Ausland 🙂

Werden Kriminalbeamte zu einer Internet-Gestapo?

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Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte dazu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen.“

liest man bei n-tv. Das sind dieselben Spezialisten, die es – im Gegensatz zu den Banken – nicht gebacken bekommen kriminelle Webseiten vom Netz zu trennen. Das ist die selbe Ecke von Mensch, die Namensschilder für Polizisten ablehnen um sich selbst zu schützen.

Muss ich mich bald auch bei dem Erwerb eines Einzelfahrausweises für den Nahverkehr mittels Personalausweis identifizieren? Muss ich auch bei REWE/LIDL/SKY/ALDI meinen Ausweis vorzeigen, um einwandfrei identifizierbar zu sein?

WIE wahnsinnig die feuchten Träume der Kriminalbeamten sind kann man folgender Forderung entnehmen:

Zudem solle die Polizei das Recht bekommen, „Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen“, die zuvor von Kriminellen unbemerkt gekapert worden seien. „

Der Paragraph 303 des StGB wird mal eben dahingehend interpretiert, dass die Polizei auf meinen Privatrechner zugreifen darf, um „Trojaner, Viren und Schadprogramme“ zu entfernen? Und so nebenbei sich noch ein wenig umschauen, was ich so für Daten auf der Festplatte habe? Im Zweifelsfall – bedauerliches Missverständnis – wird von meinem Privat-PC (auch von meinem Mobiltelefon?) das Video gelöscht auf dem ich dokumentierte, dass die Polizisten den harmlosen Passanten niederprügelten?

Lieber Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), so wird das nichts mit Vertrauen und so. Eure Versuche dem obersten Volksüberwacher Ziercke in die Hände zu spielen sind deutlich zu offensichtlich.