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Über die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen

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Die Energiewirtschaft (wie andere Wirtschaftszweige auch) ist schon seit längerem sehr eng mit der Bundesregierung verbandelt. Erhalten doch z.B. Ex-Kanzler Schröder sowie Ex-Aussenminister Fischer ihre Wirtschaftsrente von Energieunternehmen.

Derzeit wird es zwischen Politikern und Lobbyisten massiv rumoren, steht doch die Verlässlichkeit der Politikeraussagen in Sachen Wirtschaft auf dem Prüfstand. Wahlkampflügen in Richtung Wahlvolk sind eine Seite der Medaille, mit den Parteispendern und potentiellen Arbeitgebern, nach der parlamentarischen Zeit, traut man es sich aber nicht zu verscherzen.

Der Umweltminister Röttgen z.B. gilt seit gestern Abend als „In der Energiewirtschaft schwer vermittelbar, nachdem er bei Anne Will erklärte:

Nach langem Lavieren sprach Röttgen endlich offen aus, dass es jetzt an der Zeit sei, „möglichst schnell aus dieser Kernenergie herauszukommen“.

Quelle Süddeutsche. Raus aus der Kernenergie? Wenn das man so einfach wäre. Die Verlässlichkeit der Regierung in Richtung Wirtschaft – ähh, Lobbyisten und Zahlern – steht auf dem Spiel. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt in Sachen Laufzeitverlängerung zurück rudern, wird es eng mit Posten im Aufsichtsrat. Da werden auch Parteispender aus anderen Wirtschaftsbereichen überdenken, ob diese Parteien das die überwiesenen Gelder noch wert sind.

Wie viel einfacher wäre das Leben eines Politikers doch, wäre man nur seinem Gewissen und nicht der Wirtschaft verpflichtet.

Dem Fürst zuerst

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Man könnte der Meinung sein, dass der Staat wichtiger ist als das Individuum. Nur ist dies bei wirtschaftlich-monetären Fragen eher knifflig, deshalb wurde das Insolvenzrecht 1999 dahingehend geändert, dass alle Gläubiger (also auch der Staat) gegenüber dem Insolventen gleich gestellt sind.

Wenn ein Unternehmen pleitegeht, soll der Fiskus künftig wieder den ersten Zugriff auf das restliche Vermögen haben. Alle anderen Gläubiger kämen nur zum Zug, wenn danach noch Geld oder Sachwerte übrig bleiben. Das könnte eine halbe Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen spülen, hofft die Regierungskoalition.

schreibt die FAZ. Die Folgen der „Dem Fürst zuerst“-Regel sind allerdings auch, dass kleinere Zulieferer eventuell in monetäre Engpässe geraten, weil gelieferte Ware/Dienstleistung nicht vergütet wird, welche aber schon Kosten verursacht hat. Den Steuern des Staates stehen keine direkt Kosten verursachenden Posten den Einnahmen gegenüber.

Der Staat greift hier also mal ganz frech in die Taschen derjenigen Unternehmen, die dem Pleiteunternehmen vielleicht noch eine Chance geben wollten. Die Folge wird sein, dass Kreditversicherer die Preise anheben und sich dabei die Hände reiben.

Moment mal: Kreditversicherer? Sind das nicht auch Finanzdienstleister, also der Wirtschaftszweig der  ohnehin schon als Gefahr für die Demokratie angesehen wird? Ich will da ja keinen Zusammenhang konstruieren, aber …..

Neue Subventionspläne: Milliarden auf Umwegen an die Waffenindustrie

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Manchmal kommt etwas dazwischen – geht ein nahezu perfekter Plan nicht auf. Und so wird es durchsichtig wie die deutschen Waffenhersteller subventioniert werden.

Gegeben sei ein Griechenland, dass 13% der deutschen Waffenexporte empfängt und leider pleite ist. Gegeben seien weiterhin die deutschen Steuerzahler, die nun die Wirtschafts Griechenlands stärken.

Was glaubt ihr, was da hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Das auf ALLE Fälle die Waffenlieferungen bezahlt werden – andernfalls gibt es keinen Euro, nicht einen einzigen.

Wie schreibt die Zeit so schön

Zusammengefügt wirken die Ereignisse erst richtig. Da hatten also die CDU-Abgeordneten Schlarmann und Wanderwitz den Griechen geraten, doch Inseln zu verkaufen, um ihre Schulden bezahlen zu können. Herr Schlarmann musste es ja wissen, er ist Chef der CDU Mittelstandsvereinigung. Dieses Ereignis ist keine zwei Wochen her. Nun kommt frisch aus Stockholm der neueste Report des renommierten Friedensforschungsinstituts Sipri, das den Deutschen bescheinigt, im Rennen um die größten Rüstungsexporte auf Platz 3 vorgerückt zu sein. Die Ausfuhr deutschen Wehrguts hat sich verdoppelt. Hauptabnehmer sind die Türkei – und Griechenland. Wollte Herr Schlarmann sagen, die Griechen sollen einige Inseln verkaufen, damit sie sich deutsche Waffen kaufen können, um die restlichen Inseln zu verteidigen? Das wäre reichlich zynisch.

Und wieder einmal werden Steuergelder versenkt, damit ein Wirtschaftszweig gestützt werden kann. Gestern die Landesbanken heute Krauss-Maffai