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Neue Subventionspläne: Milliarden auf Umwegen an die Waffenindustrie

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Manchmal kommt etwas dazwischen – geht ein nahezu perfekter Plan nicht auf. Und so wird es durchsichtig wie die deutschen Waffenhersteller subventioniert werden.

Gegeben sei ein Griechenland, dass 13% der deutschen Waffenexporte empfängt und leider pleite ist. Gegeben seien weiterhin die deutschen Steuerzahler, die nun die Wirtschafts Griechenlands stärken.

Was glaubt ihr, was da hinter verschlossenen Türen verhandelt wird? Das auf ALLE Fälle die Waffenlieferungen bezahlt werden – andernfalls gibt es keinen Euro, nicht einen einzigen.

Wie schreibt die Zeit so schön

Zusammengefügt wirken die Ereignisse erst richtig. Da hatten also die CDU-Abgeordneten Schlarmann und Wanderwitz den Griechen geraten, doch Inseln zu verkaufen, um ihre Schulden bezahlen zu können. Herr Schlarmann musste es ja wissen, er ist Chef der CDU Mittelstandsvereinigung. Dieses Ereignis ist keine zwei Wochen her. Nun kommt frisch aus Stockholm der neueste Report des renommierten Friedensforschungsinstituts Sipri, das den Deutschen bescheinigt, im Rennen um die größten Rüstungsexporte auf Platz 3 vorgerückt zu sein. Die Ausfuhr deutschen Wehrguts hat sich verdoppelt. Hauptabnehmer sind die Türkei – und Griechenland. Wollte Herr Schlarmann sagen, die Griechen sollen einige Inseln verkaufen, damit sie sich deutsche Waffen kaufen können, um die restlichen Inseln zu verteidigen? Das wäre reichlich zynisch.

Und wieder einmal werden Steuergelder versenkt, damit ein Wirtschaftszweig gestützt werden kann. Gestern die Landesbanken heute Krauss-Maffai

Unseren Parlamentiariern sind wir scheissegal

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Und sie beweisen es uns mit Desinteresse. Ein Thema wie die Bekämpfung der Kinderpornografie, in welches schliesslich 3 Ministerien involviert sind: Familie, Innen und Wirtschaft, geniesst bei einer beratung die Aufmerksamkeit, die man erwartet:

Von den zuständigen Ministerinnen und Ministern von der Leyen, Zypries, Guttenberg und Schäuble, die den Gesetzesentwurf so publikumswirksam auf den Weg gebracht hatten, war niemand anwesend. Im Plenum lauschten rund zwei Dutzend Abgeordnete, die Regierung ließ sich durch zwei Staatssekretäre vertreten – und damit „prächtig“, wie die CDU-Abgeordnete Michaela Noll betonte. Ironisch war das offenbar nicht gemeint.

schreibt der Spiegel. 24 Abgeordnete… Bei einem Thema bei dem es für beide – argumentative – Seiten um „alles“ geht. Spitzenmässig lässt sich das adlige Duo aus Wirtschafts- und Familienminster/In für den Meilenstein feiern, der es innerhalb von etwas mehr als zwei Tagen schafft mehr als 38.000 Deutsche zu motivieren die Petition DAGEGEN zu zeichnen. Aber auch die Gegner, wie Grüne und Linke lassen es nicht gerade Rosen regnen.

Als Steuerzahler – und somit Arbeitgeber – dieses Vereins, erwarte ich mehr. Aber genauso, wie die sich von ihren Sekretären/Innen Webseiten ausdrucken lassen, wissen die gewiss nicht, dass wir – deren Wahlpöbel uns sogar live ein Bild davonmachen können, wie aktiv und inbrünstig die Themen behandelt werden, von denen uns unsere Volksverteter erklären, wie sehr sie ihnen am Herz liegen.

OK, ich weiss nicht welche Ausschüsse noch parallel tagten. Aber eine Beteiligung von 24 Abgeordneten ist eine Schande für diejenige, die sich von Steuergeldern den Lebensunterhalt (und später die Pension!) zahlen lassen.