Dem Fürst zuerst

Man könnte der Meinung sein, dass der Staat wichtiger ist als das Individuum. Nur ist dies bei wirtschaftlich-monetären Fragen eher knifflig, deshalb wurde das Insolvenzrecht 1999 dahingehend geändert, dass alle Gläubiger (also auch der Staat) gegenüber dem Insolventen gleich gestellt sind.

Wenn ein Unternehmen pleitegeht, soll der Fiskus künftig wieder den ersten Zugriff auf das restliche Vermögen haben. Alle anderen Gläubiger kämen nur zum Zug, wenn danach noch Geld oder Sachwerte übrig bleiben. Das könnte eine halbe Milliarde Euro jährlich in die Staatskassen spülen, hofft die Regierungskoalition.

schreibt die FAZ. Die Folgen der „Dem Fürst zuerst“-Regel sind allerdings auch, dass kleinere Zulieferer eventuell in monetäre Engpässe geraten, weil gelieferte Ware/Dienstleistung nicht vergütet wird, welche aber schon Kosten verursacht hat. Den Steuern des Staates stehen keine direkt Kosten verursachenden Posten den Einnahmen gegenüber.

Der Staat greift hier also mal ganz frech in die Taschen derjenigen Unternehmen, die dem Pleiteunternehmen vielleicht noch eine Chance geben wollten. Die Folge wird sein, dass Kreditversicherer die Preise anheben und sich dabei die Hände reiben.

Moment mal: Kreditversicherer? Sind das nicht auch Finanzdienstleister, also der Wirtschaftszweig der  ohnehin schon als Gefahr für die Demokratie angesehen wird? Ich will da ja keinen Zusammenhang konstruieren, aber …..

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